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Aviso

 

71. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 25. März 2026, 9 Uhr

 

 

Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:

 

 

(Nach Beendigung der Aktuellen Stunde)

 

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Betreff

1.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (III-257/413 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Kira Grünberg

2.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden (416 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Martina von Künsberg Sarre

3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (403 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden (414 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Manfred Sams

4.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz) (415 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Selma Yildirim

5.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen! (417 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Wolfgang Kocevar

6.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 169/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (418 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Johann Weber

7.)

Allf. Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

8.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (420 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan

9.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG) (421 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Selma Yildirim

10.)

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert wird (422 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Selma Yildirim

11.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftlicher Erfolg durch Frauen in Leitungspositionen – unverzügliche Umsetzung der Women on Boards Richtlinie (423 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Henrike Brandstötter

12.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (411 und Zu 411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden (431 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dominik Oberhofer

13.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrerschikanen stoppen – Nein zu Zufahrtsbeschränkungen – Nein zur City-Maut (432 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dominik Oberhofer

14.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eigenverantwortung statt Bevormundung – Nein zur allgemeinen Helmpflicht für E-Scooterfahrer (433 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dominik Oberhofer

15.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle) (434 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Lukas Brandweiner

16.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen (435 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Lukas Brandweiner

17.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung (436 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Lukas Brandweiner

18.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird (437 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Haitzer

19.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG) (438 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. (FH) Janos Juvan

20.)

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 661/A der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz) (419 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

21.)

Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 3 und 4, 9 bis 11, 12 bis 14 sowie 15 bis 17 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

Die allf. Vorlagen können nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie die Beratungen zeitgerecht abgeschlossen haben wird.

Außerdem wird es hinsichtlich der allf. Vorlagen erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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Nach Beendigung der 71. Sitzung wird eine  weitere (72.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

Wien, 2026 03 19