RN/16

10.42

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben drei Gesetzesmaterien zur Abstimmung. Wir werden zweien von diesen dreien zustimmen und bei der dritten unsere kritische Position erklären. 

Zuerst das Kapitalmarktgesetz, also das Gesetz Nummer drei: Wir sehen das positiv und stimmen dem Vorschlag zu. Es geht um Änderungen im Prospektformat. Es geht um Schwellenwerte, Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse, Anpassung der Ad-hoc-Publizität sowie letztendlich auch – in große Teilen – um Umsetzungen von EU-Richtlinien. Da werden wir zustimmen. 

Beim Produktivitätsratgesetz stimmen wir ebenfalls zu. Nachdem wir sowohl das Wirken des Produktivitätsrates wie auch den Bericht, der jährlich verabschiedet wird oder mehrjährig verabschiedet wird, positiv sehen, werden wir auch da zustimmen. Allerdings gibt es auch in diesem Produktivitätsbericht einen Hinweis, nämlich das Thema Bürokratie und Standort. Da kommen wir zum Punkt eins, das ist die ESG-Rating-Verordnung, also die – sage ich einmal – Umwelt- und sozialen Regelungen für ein Unternehmen. 

Man muss dazusagen, dem Gesetzestext könnte man rein inhaltlich auch zustimmen. Da geht es eigentlich darum, die Aufsichtspflicht durch die FMA zu regeln. Wir waren eigentlich jetzt auch nicht grundsätzlich negativ, auch im Ausschuss nicht, wir wollen nur die Gelegenheit nutzen, die Sache kritisch zu beleuchten, und zwar sehen wir einfach in diesen ESG-Thematiken grundsätzlich Themen, die aktuell Bürokratie erzeugen. Auch wenn es darum geht, dass die Unternehmen mit ihrem ESG-Rating den Zugang zu gewissen Finanzierungen erleichtert bekommen, wollen wir darauf hinweisen, dass wir uns in einer Zeit befinden, die aktuell halt sehr schwierig ist. 

Es fliegen auf mehrere Positionen in Europa und im Nahen Osten die Raketen, und ich glaube, es wäre an der Zeit, wenn man sich auch seitens der Bundesregierung zusammensetzt – in einer kleinen, schnellen Arbeitsgruppe – und überlegt, wie man den Unternehmen zumindest beim Thema Bürokratie zeitliche Aufschübe verschaffen kann, wenn man ihnen schon mit Geld nicht unter die Arme greifen kann, weil die Budgetrestriktionen sehr groß sind. 

Wir sehen natürlich in dem ESG-Bereich ein extremes Dokumentationsthema, auch wenn es ein Rating ist. Wir haben das auch selbst bei den ÖBB erlebt, bei den wir bereits zwei Buchhaltungen führen, also die Umweltbuchhaltung und die normale finanzielle Buchhaltung. Auch die Wirtschaftsprüfer haben sich in diesen Segmenten schon verdoppelt. Es wäre an der Zeit, einen Appell zu machen: zu schauen, wie man denn ein bisschen eine Verschnaufpause für die Unternehmen erzeugen kann, weil in Brüssel weiter produziert wird und wir alle brav umsetzen. Wenn man zumindest ein bisschen die Möglichkeiten und das Tempo rausnimmt, wäre das vielleicht etwas, mit dem man den Unternehmen ein, zwei Jahre ein bisschen mehr Luft zum Atmen geben könnte. 

Das ist unser Appell. Das dementsprechend zu thematisieren, dafür nutzen wir diesen Tagesordnungspunkt. Deshalb werden wir uns beim ersten Punkt der Zustimmung verschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.