RN/17

10.45

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Finanzminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Bei diesen ersten Tagesordnungspunkten, über die wir hier heute debattieren, liegen uns auf den ersten Blick durchaus trockene, sperrige Gesetzesmaterien vor, die aber immens wichtig für den Finanzstandort, aber auch für die Budgetpolitik sind. Darum hoffen wir wirklich auf breite, große Unterstützung. 

Unter anderem geht es um einen Gesetzentwurf, mit dem das Börsegesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden sollen, um dem EU-Listing-Act zu entsprechen. Inhaltlich geht es dabei um eine gesteigerte Attraktivierung der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für Unternehmen und die Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ganz, ganz wichtig. Das bedeutet eine Stärkung Europas, das bedeutet eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts, und das ist genau die richtige Antwort in der zunehmend dramatischeren Situation der geopolitischen Lage – die sich immer mehr verschlimmert, verschärft –, auf die Krisen, die uns von außen treffen. Darum ist es ganz, ganz wichtig, da auf ein starkes Europa und einen starken europäischen Binnenmarkt zu setzen. 

Auch ein Gesetzentwurf, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz geändert werden soll, liegt uns vor. Hiermit soll eine EU-Vorgabe umgesetzt werden, die alle fünf Jahre eine externe Evaluierung des Fiskalrates vorsieht. Es soll geprüft werden, ob der Fiskalrat ausreichende Ressourcen hat, unabhängig arbeiten kann und ob die Fiskalregeln richtig überwacht werden. Das ist uns ganz, ganz wichtig.

Bei dieser Gelegenheit darf ich mich auch im Namen unserer sozialdemokratischen Fraktion für die ganz wichtige, tolle Arbeit des Fiskalrates bedanken. Der Austausch mit dem Präsidenten des Fiskal- und Produktivitätsrates Badelt im Ausschuss ist enorm bereichernd, ist wichtig für unsere Arbeit als Abgeordnete. Die Berichte sind aber auch wichtig für die Bundesregierung. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade der Fiskalrat auch immer auf die Wichtigkeit der Gegenfinanzierung hinweist, so wie es auch unser Finanzminister tut. In diesem Zusammenhang seien noch einmal die diversen FPÖ-Modelle erwähnt, die Abermilliarden kosten. Das ist angesichts der Budgetlage unseriös. Darauf kommt man auch, wenn man sich die Fiskalratsberichte anschaut. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.