RN/18

10.49

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine ganze Reihe von Gesetzen vor. Ich möchte mich auf das ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz fokussieren – ein sperriger Name –, das auf der ESG-Rating-Verordnung der Europäischen Union fußt, wobei ESG für Environmental, Social and Governance steht – also da kriegt man schon ein bisschen mit, woher da der Wind weht.

Wir werden uns dem verschließen, wie Kollege Schiefer bereits gesagt hat, weil das für uns die juristische Verkörperung einiger ökonomischer Grauslichkeiten ist, die da dahinterstehen. Zum Beispiel der gescheiterte Green Deal – Sie wissen, das ist diese Energietransformation –: starres Zeitkonzept, enger Zeithorizont, garniert mit Zwang, mit Strafen; da rudert die EU zum Teil selbst schon zurück. Wie unser Energiesprecher Axel Kassegger gestern gesagt hat: „ein dramatischer Irrweg“, der noch dazu mit der etwas eigenartigen Meinung, dass man damit die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren würde, unterfüttert ist. Die ist bei fossilen Brennstoffen natürlich gegeben, keine Frage; die ist aber auch gegeben, wenn man sich überlegt, woher Windräder, woher PV-Module und die dazugehörige Elektronik kommen, nämlich zu – ich glaube, das wurde gestern auch von uns gesagt – 85 Prozent aus der Volksrepublik China. Wenn man die Abhängigkeit von Wladimir Putin durch eine Abhängigkeit von Xi Jinping ersetzt, dann liegt es wahrscheinlich im Auge des Betrachters, was einem da sympathischer ist. 

Dieser Green Deal ist auch der Grund, warum Hunderttausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union verloren gehen: wegen der explodierenden Energiepreise auf diesem Kontinent. Allein unser Nachbar und wichtigster Handelspartner Deutschland verliert in der Industrie und im produzierenden Gewerbe monatlich 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätze – mit den entsprechenden Rückkoppelungen auf Österreich. 

Hinter diesen Grauslichkeiten steckt zum Beispiel auch die demnächst blühende verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung: grüne Finanzkennzahlen. Da wird eine Bürokratie aufgebaut, das kostet jede Menge Geld, interessiert im Grunde genommen niemanden. Wozu das gut sein soll, erschließt sich uns auf jeden Fall nicht. Da muss man schon sagen: als ob europäische Leitbetriebe irgendwie in Geld schwimmen würden und eh alle möglichen Dinge noch mit administrieren könnten und nicht Zigtausende Arbeitsplätze aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten abbauen müssten. 

Das Dritte, was da noch drinnen steckt, ist die Lieferkettenrichtlinie oder – national gesehen – das Lieferkettengesetz. Sie wissen, da müssen Betriebe für sämtliche Unternehmen in der gesamten Lieferkette davor – bis zurück zu den Rohstoffen – die Verantwortung übernehmen. Das ist ein völlig absurder Ansatz. 

In Summe ist das ein Bürokratiemonster, das enorme Kosten verursacht, die Ursache für den demnächst milliardenschweren Zertifikatehandel, für die CO₂-Steuer – gestern debattiert – und viele andere grenzwertige Ideen, die von der Von-der-Leyen-Kommission geboren werden. Es kann nur eine Conclusio geben, und da bin ich wieder bei Axel Kassegger: Dieser Green Deal mit seinen Zwangsmaßnahmen muss sofort weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Formal kann man sagen, Österreich muss eine EU-Verordnung grundsätzlich direkt anwenden – keine Frage –, diese wird jetzt in nationales Recht übernommen – soll so sein. Man darf aber – und das soll man vielleicht weniger dem Finanzminister ausrichten, sondern eher dem Bundeskanzler – in Brüssel schon auch dann und wann einmal auf die Bremse treten. 

Man könnte zum Beispiel bei der Übernahme von Haftungen für die Ukraine auf die Bremse treten; das wurde gestern lang und breit debattiert. Von acht Nachbarländern Österreichs müssen drei diese Haftungen nicht mittragen: Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik haben sich da Ausnahmeregelungen herausverhandelt. Das sind Haftungen, die im Übrigen Zahlungen faktisch gleichzusetzen sind. Sie wissen, die Ukraine ist mit einem Rating von Triple C gesegnet, das bedeutet: sehr hohes Risiko. Ich kenne keine Bilanzierungsvorschrift der ganzen Welt, wonach man das nicht aufwandswirksam berücksichtigen müsste. 

Oder: Man könnte zum Beispiel bei den Mindestsätzen für die Mineralölsteuer auf die Bremse treten. Eine den österreichischen Interessen mit mehr Sympathie begegnende Bundesregierung, die zum Beispiel bei den Spritpreisen entsprechend auf die Bremse steigen möchte, würde – das wurde auch gestern hier breit debattiert – von der Europäischen Union mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht, weil wir unsere eigene Bevölkerung gar nicht einmal entlasten dürften, es zumindest mit dem Europarecht zu tun bekommen würden. 

Man könnte auch bei dieser wahnwitzigen Energiepolitik auf die Bremse treten. Sie lässt die Preise explodieren, die in der EU – verglichen mit den großen Wirtschaftsräumen – global am höchsten sind, mit den entsprechenden Rückwirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. 

Österreich ist dieser Vorschrifteninflation aus Brüssel aber nicht ausgeliefert, sondern lässt sie proaktiv und willentlich zu. Das wird der Bevölkerung in den Rucksack gepackt – das ist ein politischer Wille –, weil man sich nicht traut, dagegen aufzustehen und auch einmal Nein zu sagen. Da muss man schon klarstellen: Es geht hier nicht um europäische Interessen. Es geht hier herinnen – erinnern Sie sich an Ihre Amtseide! – um österreichische Interessen. Es geht um das Interesse der österreichischen Bevölkerung an einer leistbaren Energieversorgung, es geht um das Interesse der österreichischen Bevölkerung an sicheren Arbeitsplätzen, und es geht um das Interesse der österreichischen Bevölkerung an einem leistbaren Leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss kommend: Ohne die Vorteile des Binnenmarktes wegreden zu wollen – derer sind wir uns natürlich vollauf bewusst –: All diesen österreichischen Interessen steht die Von-der-Leyen-Kommission diametral im Wege. Entsprechend wäre europapolitisch endlich zu handeln, damit solche Gesetzesvorlagen gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.