RN/20

10.59

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem: Liebe Klagenfurterinnen, liebe Klagenfurter! Von den drei Gesetzesmaterien melde ich mich zum Thema Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz zu Wort.

Grundsätzliche Maßnahmen sind die Angleichung des nationalrechtlichen Rahmens an die EU-Vorschriften. Durch die Novellierung des FPRG 2021 werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, redaktionelle Änderungen vorgenommen – es gibt neue Ministerien, neue Namen der Ministerien und dergleichen –, vereinzelt werden Verweise richtiggestellt. 

Der Entwurf war in Begutachtung, es hat zehn Stellungnahmen dazu gegeben, einige wurden auch eingearbeitet; ich glaube, gerade speziell die Stellungnahmen des Fiskalrates, der OeNB wurden eingearbeitet. 

Für uns wichtig dabei: Die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beinhaltet eine verstärkte länderspezifische Dimension, um die Einhaltung der Eigenverantwortung zu erhöhen. Genau das ist eines der Ziele, die wir Freiheitlichen immer wieder fordern: mehr Rechte, mehr Verantwortung zurück auf nationale Ebene. Das ist auch der Grund, warum wir dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.