RN/21

11.00

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Zweiter Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Europa hat sehr, sehr viele tolle Unternehmen, tolle Start-ups, tolle Wissenschafter, die auf den Universitäten Ausgründungen machen. Und dann passiert, was in Europa und in Österreich passieren muss: Wenn diese Unternehmen, diese Start-ups erfolgreich sind, dann verlassen sie Österreich und Europa – meistens Richtung USA; und zwar nicht, weil ihnen hier das Personal fehlt, weil es hier nicht schön ist, weil es irgendwelche anderen Probleme gibt, sondern weil in der Regel das Kapital für das Wachstum fehlt. Diese Unternehmen, die dann aus Start-ups sogenannte Scale-ups werden, also Wachstumsunternehmen, tun sich einfach schwer, das Kapital am Kapitalmarkt aufzutreiben, um die nächste Phase in ihrem Wachstum zu erreichen. 

Das ist ein Problem, das wir haben, und das adressieren wir hier ganz konkret mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir setzen einen entscheidenden, sehr, sehr wichtigen Schritt, um dieses Problem zu adressieren. Die Kollegin hat es vorhin angesprochen: viele sperrige Begriffe, technische Materie, viele Gesetze, die wahrscheinlich sehr technisch klingen, aber es sind praxisrelevante Fragen, nämlich: Haben kleine, mittlere Unternehmen, haben Start-ups, haben die Unternehmen, die unsere Zukunft gestalten, die Möglichkeiten, zu wachsen? 

Ich möchte ganz kurz ein paar konkrete Maßnahmen nennen: Wir senken die Mindestschwelle für Börsenzugänge – das Kapital, das Eigenkapital – auf 1 Million Euro; wir senken die Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent; wir reduzieren Berichtspflichten – sehr bürokratische, technische Maßnahmen –; und wir flexibilisieren die Sprache. All das zusammen hilft uns, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, auch hier in Österreich, in Europa zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und einen Beitrag für unsere Zukunft zu leisten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt dieser Tagesordnung eingehen, nämlich auf die Regulierung der sogenannten ESG-Ratingagenturen, der Nachhaltigkeitsratingagenturen – das wurde im Vorfeld auch schon angesprochen. Das sind Unternehmen, Agenturen, die die Nachhaltigkeit von Unternehmen beurteilen. Da bin ich schon der Meinung: Ein Unternehmen, das sich herausnimmt, über ein anderes Unternehmen zu urteilen, soll auch eine gewisse Transparenz an den Tag legen und zumindest die Methoden und auch die Details dieser Beurteilung veröffentlichen, damit es auch ganz fair ist und klar ist, woher diese Beurteilung kommt, und damit nicht irgendwelche Bewertungen abgegeben werden, die dann nachher nicht nachvollziehbar sind. Das ist uns in Summe sehr wichtig. 

Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Kollegen von der FPÖ hier bei der ESG-Rating-Verordnung nicht zustimmen können, denn im Ausschuss bestand da durchaus ein gewisser Konsens betreffend die Notwendigkeit. Ich glaube, es ist eine faire und wichtige Regulierung. Ansonsten aber freue ich mich, dass wir heute einen wichtigen Schritt beim Thema Kapitalmarkt machen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Litzke. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.