RN/22

11.04

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Wir diskutieren heute unter anderem einen Gesetzentwurf mit dem Titel EU-ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz, mit welchem unter anderem die Transparenz und Zuverlässigkeit von Nachhaltigkeitsberichten verbessert werden sollen. Das hört sich im ersten Moment sehr gut an, doch angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in Österreich und ganz Europa durch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre sehen wir Freiheitlichen diese umfassenden Berichtspflichten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für diese überbordende Bürokratie aus Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinter wohlklingenden Begriffen wie Nachhaltigkeit, Transparenz und Verantwortung verbirgt sich ein massiver zusätzlicher Aufwand für unsere Betriebe, insbesondere für den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bildet. Die Corporate Sustainability Reporting Directive zwingt Unternehmen dazu, umfangreiche Berichte zu erstellen, Daten zu sammeln und komplexe Kriterien zu erfüllen. Das bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch einen enormen administrativen Aufwand; Zeit und Ressourcen, die dann in weiterer Folge für Innovation, Investition und Arbeitsplätze fehlen. 

Einerseits ist der angebliche Abbau von Bürokratie in aller Munde, doch in der Realität zeigt sich, dass die Bürokratie weiter zunimmt. Gerade in einer Zeit, in der viele Unternehmen ums nackte Überleben kämpfen, steigende Energiepreise unsere Volkswirtschaft weiter schwächen und eine steigende Steuerlast unsere Unternehmer unter enormen Druck stellt, setzt die EU noch eins drauf: statt zu entlasten, wird weiter reguliert; statt zu fördern, wird noch stärker kontrolliert. 

Die entscheidende Frage ist doch: Wem nützt das alles in weiterer Folge? – Den österreichischen Betrieben ganz sicher nicht. Profitieren werden vor allem große Konzerne, internationale Ratingagenturen, die sich eben genau auf diese komplexen Berichtssysteme spezialisieren; kleine und mittlere Unternehmen hingegen geraten immer weiter unter Druck. Und wer trägt in weiterer Folge die Mehrkosten, die aufgrund dieser umfassenden Berichtspflichten entstehen? – Wieder einmal die Konsumenten, da die Unternehmen logischerweise diese Mehrkosten in Form der Preisgestaltung weitergeben werden. 

Wir Freiheitliche stehen selbstverständlich für Heimatschutz und verantwortungsvolles Wirtschaften, aber wir lehnen ideologisch getriebene Vorschriften ab, die an der Realität vorbeigehen und unsere Wirtschaft gerade in dieser aktuellen angespannten Situation weiter schwächen. Nachhaltigkeit darf nicht zum Vorwand für neue, weitere Belastungen werden. Unser Zugang ist deshalb klar: weniger Bürokratie, mehr Hausverstand; mehr Vertrauen in unsere Unternehmen statt immer neue Kontrollen. Und vor allem: Entscheidungen müssen wieder näher an die Bürger und Betriebe anstelle der ständigen Bevormundung aus Brüssel. 

Deshalb in Richtung des Herrn Finanzministers und vor allem auch an den Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn: Schaffen Sie endlich stabile Rahmenbedingungen für unsere heimischen Betriebe und setzen Sie sich auf allen Ebenen für einen umfassenden Bürokratieabbau ein! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.