RN/23

11.07

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebes Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Kurz zum Vorredner: Sie wehren sich gegen eine Ordnungspolitik im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz, die übrigens ziemlich unbürokratisch wäre. Wenn man Dinge einfach verbietet, ist das sehr einfach umzusetzen; es ist natürlich ein starker Eingriff, aber es ist nicht bürokratisch. 

Das wollen Sie im Klima- und Umweltschutz nicht: Sie wollen keine Klimaförderungen – Sie haben gestern wieder ausgeführt, dass Sie diese kürzen wollen –; Sie wollen auch keine CO₂-Bepreisungen im Klima- und Umweltschutz, und Sie wollen auch keine Berichtspflichten – das ist ja die Variante, die den Unternehmen am liebsten ist, und die wollen Sie aber auch nicht. Da sage ich: Ja, das ist halt ein bisschen bürokratischer (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was wäre eine Entlastung?), aber dann sagen Sie doch einfach ganz offen, dass Sie Klima- und Umweltschutz nicht wollen, denn wenn man keine der Maßnahmen will, dann will man auch das Resultat davon nicht – fertig! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht eigentlich gar nicht darum, weil es bei diesen drei Vorlagen aus dem Finanzausschuss ja in erster Linie um Umsetzungen von Verordnungen und Richtlinien, die bereits bestehen, geht; in dem Fall sogar tatsächlich um eine Verordnung. Also da geht es ja wirklich nur mehr um das Vollzugsgesetz, und zwar dahin gehend, wie die Ratingagenturen – in dem Fall in diesem ESG-Bereich – kontrolliert, reguliert, überwacht werden. Das macht in Österreich die FMA. Ich weiß nicht, ich glaube, dagegen kann man jetzt nicht wirklich viel haben, denn: Wer soll es sonst machen? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Keiner!) Ich habe auch keine Vorschläge von Ihnen gehört, wer das sonst machen soll. Ich glaube, das ist sinnvoll und wir werden das jedenfalls auch unterstützen. 

Der 2. Tagesordnungspunkt betrifft die Anpassung der Rolle des Fiskalrates an die neue Rahmenrichtlinie. Also quasi: Es gibt neue Schuldenregeln, neue Defizitregeln, und was macht jetzt der Fiskalrat, den es vorher schon gegeben hat, bei diesen neuen Regeln? – Dieser macht mehr oder weniger das Gleiche. Also auch dem werden wir zustimmen. Der Fiskalrat hat, glaube ich, eine wichtige Rolle im Staat, nämlich jene, dass er die Einhaltung dieser Fiskalregeln überwacht; und das ist gut. 

Es blinkt schon, Wahnsinn! Der Fiskalrat schaut aber auch nach vorne; und darauf möchte ich jetzt noch kurz eingehen. Der Fiskalrat hat nämlich festgestellt – und das wissen Sie natürlich auch –, dass für das Doppelbudget 2027/28 noch massive Einsparungen bevorstehen, die über das hinausgehen, was bisher geplant wurde. Präsident Badelt rechnet mit noch mal zusätzlich 5 Milliarden Euro für das Jahr 2028 – das zweite Jahr im Doppelbudget – und der Fiskalrat hat auch vorgerechnet, was die verschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen, die man da andenken könnte, so bringen würden.

Ganz oben auf der Liste hat der Fiskalrat die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Familienbonus und die Rücknahme der außertourlichen Pensionserhöhungen. Allein die drei Maßnahmen würden diese gesamten 5 Milliarden abdecken, weil das halt die größtvolumigen Maßnahmen sind. Nur hoffe ich halt, dass genau das nicht passiert. Das wäre das Einfachste, aber die Familien und die Pensionist:innen haben aus meiner Sicht schon im letzten Sparpaket einen überproportionalen Beitrag zu den Einsparungen beigetragen – und das soll jetzt nicht wieder passieren.

Darum möchte ich kurz noch auf die kalte Progression eingehen, weil das allernaheliegendste ja die Komplettaussetzung der kalten Progression wäre. Ein Drittel haben Sie schon eingespart – wegen des großen Volumens; es steigt im Laufe der Jahre auch noch an, man muss nichts mehr tun und die Einsparungen werden immer größer; und drittens merken es die Leute nicht, das war ja der Grund, warum es so lange gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Wenn man im Zusammenhang mit dem Budget einen Vorwurf gegenüber der vorigen Regierung erheben möchte, dann ist es ja die kalte Progression, weil das natürlich über die Jahre steigende Probleme verursacht. Ich bin aber der Meinung: Genau das war richtig. Wir reden immer davon, wenn wir die Erbschaftssteuer für Millionenerben einführen wollen, dass gleichzeitig möglicherweise, idealerweise der Faktor Arbeit entlastet wird, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden – und genau das macht die Abschaffung der kalten Progression. Deshalb finde ich, es würde gut passen, statt diese Maßnahmen zu setzen, jetzt die Erbschaftssteuer für Millionenerben einzuführen. Das wäre fair. 

Leistungslose Einkommen sollen auch einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, dann könnten Sie die Arbeitseinkommen lassen, wie sie sind. Es muss jetzt passieren, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, bitte, und nicht erst, wenn Sie dann vielleicht nicht mehr Finanzminister sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Seemayer [SPÖ].)

11.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. (Ruf bei der ÖVP: Wird schwierig!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.