RN/24

11.12

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Finanzausschuss haben wir eine Vielzahl an Themen behandelt: unter anderem den digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, aktuelle wirtschaftliche Prognosen und Fortschritte bei der Finanzbildung junger Menschen; und wir haben die Grundlage für den heutigen Beschluss des ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetzes gelegt. 

Das ist ein sperriger Begriff, aber kurz gesagt: ESG-Ratings zeigen, wie nachhaltig Unternehmen wirtschaften: ökologisch, sozial und auch in ihrer Führung. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung schaffen wir mehr Transparenz, mehr Zuverlässigkeit und bessere Vergleichbarkeit der Agenturen, die eben wiederum andere Unternehmen bewerten und beurteilen. Ich bitte hier natürlich auch die FPÖ noch um Zustimmung, Sie können es sich ja noch ein paar Minuten überlegen.

Herr Präsident, gestatten Sie mir aber, wenn wir schon über Finanzen sprechen, noch ein paar Ausführungen über die aktuelle Lebenssituation der Menschen in Österreich. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten hier im Hohen Haus Verständnis für den Unmut und den Frust der Bürgerinnen und Bürger haben, wenn sie beispielsweise an die Tankstelle fahren und 2 Euro oder mehr für 1 Liter Sprit zahlen. Es ist auch logisch, dass sich die Menschen in Österreich natürlich rasche Lösungen für dieses Problem wünschen – selbstverständlich. Ich bin aber auch dafür, dass wir eine ehrliche Debatte hier im Hohen Haus führen.

Schauen wir vielleicht kurz zurück: Die Preisexplosion hat 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine so richtig begonnen. Dieser Krieg hat ja nicht nur dem ukrainischen Volk Leid gebracht, sondern auch die Energiepreise ordentlich nach oben getrieben – und das spüren auch alle Menschen in Österreich. Wer hat denn einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei in Russland? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die FPÖ! (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagst du das draußen vor dem Haus auch einmal? Traust du dich das?) – Herr Kickl, Sie als FPÖ unterstützen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagst du’s vorm Haus draußen auch einmal? ... können gerichtlich gegen dich vorgehen!) nicht nur einen Kriegstreiber, Sie unterstützen damit auch einen Preistreiber und dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

2024: US-Wahl, Trump wird wieder Präsident. Wer aus Österreich gratuliert und spricht in weiterer Folge von einem Friedensstifter? – Richtig, auch die FPÖ, Herbert Kickl. Ist es jetzt auch immer noch Frieden, wenn ausgerechnet eure Idole Konflikte im Nahen Osten eskalieren lassen (Abg. Kickl [FPÖ]: Also sollen wir Israel jetzt ... lassen?! Ist auch interessant! Gut, wir lassen Israel jetzt ...!) und die Ölpreise dadurch in die Höhe schießen? Wer ist denn jetzt schuld? Ist da auch der Ausländer schuld? Ist die Regierungskoalition schuld? Wer ist schuld? Legen wir hier im Parlament den Ölpreis fest? – Ich glaube nicht. Fakt ist, ausgerechnet der selbst ernannte Volkskanzler eifert jenen nach, die die Welt in Brand setzen, und schimpft danach, dass die Energie- und Ölpreise steigen – und das geht sich zusammen nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das könnts da herinnen erzählen, das glaubt euch kein Mensch ...!)

Fakt ist auch, Ölkonzerne verdienen zurzeit prächtig, aber auf Kosten der Menschen; und deshalb geben wir zusätzliche Steuereinnahmen an die Bevölkerung zurück (Abg. Kickl [FPÖ]: SPÖ distanziert sich von Israel!) und genau deshalb müssen wir auch – und das geht auch in Richtung FPÖ – die Energiewende weiter vorantreiben, damit wir eben unabhängiger werden. – Kollege Petschnig, der Green Deal gehört nicht weg, der Green Deal gehört endlich her. Wir brauchen die Energiewende sehr, sehr dringend – jetzt sofort. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist von Xi Jinping abhängig!) 

Eines ist ganz sicher: Das, was die FPÖ zurzeit mit viel medialem Tamtam zur Senkung der Spritpreise vorschlägt, ist keine Lösung, sondern hält die Bevölkerung eigentlich nur zum Narren – nicht realisierbar, nicht finanzierbar; denn eine Steuersenkung kann nicht durch die Streichung einer Ausgabe finanziert werden, die es gar nicht gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und Zuseher (Abg. Kickl [FPÖ]: Abgesehen davon sind das ja ... Einsparungsmodelle!), bitte gehen Sie der FPÖ nicht auf den Leim! Die FPÖ ist nicht Teil der Lösung, die FPÖ ist Teil des Problems. (Beifall bei der SPÖ.)

11.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.