RN/25

11.16

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit dem heutigen Gesetzespaket setzen wir einen wichtigen Schritt, um den Kapitalmarkt in Österreich und in Europa zu modernisieren, zugänglicher zu machen und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Der sogenannte EU Listing Act verfolgt ein klares Ziel: Unternehmungen – besonders kleinen und mittleren Betrieben – soll es leichter gemacht werden, Kapital aufzunehmen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Eins ist schließlich klar: Wer investieren will, wer Innovationen vorantreibt, braucht Zugang zur Finanzierung, und genau da setzt dieses Paket an.

Meine Kollegen Ottenschläger und Pramhofer sind schon näher darauf eingegangen, aber ich finde, es ist ein wunderbares Gesetz. Wir haben das im Ausschuss gesagt, Kollege Schiefer, man kann es nicht oft genug erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Ja, es ist ein wunderbares Gesetz, hast du selbst zugegeben.

 Konkret erleichtern wir den Börsengang deutlich. Erstens wird der Mindeststreubesitz von 25 auf 10 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass Unternehmen einfacher an die Börse gehen können, ohne große Anteile aus der Hand zu geben. Zweitens reduzieren wir bürokratische Hürden, Publizitätspflichten werden angepasst, Verfahren vereinfacht und die Schwellenwerte für die Prospektpflicht werden auf 12 Millionen Euro angehoben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].) 

Das ist ein wichtiger Schritt, vor allem für kleinere Unternehmen, für Start-ups und für wachstumsstarke Betriebe. Drittens stärken wir gleichzeitig den Anlegerschutz. Ab 2027 wird es eine verpflichtende Billigung von Veranlagungsprospekten durch die Finanzmarktaufsicht geben, und das ist entscheidend. Erleichterungen dürfen nie zulasten der Transparenz und des Vertrauens gehen.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein ausgewogener Schritt: weniger Hürden für Unternehmen, mehr Chancen für Wachstum und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum starken Anlegerschutz. Dadurch stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich, wir stärken den Kapitalmarkt und wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft – nicht nur für unsere Unternehmungen, sondern auch für unsere Anleger. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

11.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.