RN/26

11.19

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher, Zuseherinnen hier im Saale und zu Hause an den digitalen Endgeräten! – Herr Kollege Litzke, ich wollte mich schon fast zur Geschäftsordnung melden, weil Sie eine ganze Rede über ein Thema gehalten haben, das nicht auf der Tagesordnung steht. 

Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung steht nicht auf der Tagesordnung, das Thema ESG-Rating steht auf der Tagesordnung. Jetzt gibt es zwei Optionen. Option eins: Sie haben es absichtlich gemacht und Sie nützen dieses Podium hier, um über ein anderes Thema zu sprechen. (Abg. Linder [FPÖ]: Zur Tagesordnung! Sie sollen zum Punkt sprechen, der auf der Tagesordnung ist!) Ich habe auch meinen Stress mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, aber das ist heute nicht das Thema. 

Option zwei: Sie haben sich nicht vorbereitet, worüber eigentlich gesprochen wird. (Abg. Schiefer [FPÖ] schüttelt den Kopf.) – Arnold schüttelt den Kopf. Wenn Option zwei zutrifft, dann haben Sie im Klub in den nächsten paar Minuten noch Zeit, sich zu überlegen, ob Sie nicht vielleicht doch zustimmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber zuständig für das Ganze ist schon der Herr hinter Ihnen, oder? Das ist eine präsidiale Anmaßung!) 

Ich wollte noch eine zweite Sache ansprechen, und da spannt sich, glaube ich, sehr gut der Bogen zu einem Thema, das wir heute schon gehabt haben. Wir hatten heute Vormittag schon das Thema der zweiten Säule. Herr Bundesminister, Sie haben dazu die Aussage getätigt, dass das Zielbild doch wäre, dass alle Arbeitnehmer:innen und nicht nur ein Viertel davon einen Anspruch haben, dass wir in dieser zweiten Säule von 1 Million auf 4 Millionen Teilnehmer kommen. Wir teilen das sehr, ich persönlich teile das sehr und es passt sehr, sehr gut zu dem Thema Kapitalmarkt, das wir heute haben, weil die zweite Säule in ihrer Ausgestaltung natürlich eine wunderbare Möglichkeit ist, kapitaldeckende Maßnahmen zu schaffen. Das hilft dann auch bei einem anderen Thema, nämlich die Transformationsherausforderungen, die wir vor uns haben. Deswegen finde ich das eine sehr wunderbare Richtung, in die wir gehen, zu dem Thema geben wir heute einen kleinen Baustein dazu.

Der dritte Punkt, den ich in diesem kurzen Redebeitrag noch machen möchte, ist zum Thema Produktivitäts- und Fiskalratgesetz. In diesem Bereich finden wir als NEOS mit evidenzbasierter Politik es natürlich sehr unterstützenswert, dass wir mit dem Gesetz den Fiskalrat und den Produktivitätsrat stärken, sie etablieren, auch dass wir es schaffen, dass alle fünf Jahre extern evaluiert wird. Ein Thema ist uns besonders wichtig: In einem Umfeld, in dem es dem Standort nicht gerade gut geht, wo die Wettbewerbsfähigkeit immer schwieriger wird, wo die Rahmenbedingungen schwieriger werden, jemanden als Produktivitätsrat zu haben, der nicht so oft wie der Fiskalrat medial im Zentrum ist, ist gut für uns alle und wir sollten gut zuhören, auch wenn er manchmal etwas sagt, was nicht unserer Politik entspricht, vielleicht auch nicht der Regierungslinie entspricht. Denn nur so kommen wir zu besserer Politik und deswegen unterstützen wir das voll. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.