RN/29

11.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt eine gute Stunde über den Kapitalmarkt, über die Stärkung des Finanz- und Kapitalmarktes innerhalb Europas, insbesondere innerhalb der Europäischen Union gesprochen. Ich halte es für eine sehr zentrale und wichtige Aufgabe, dass wir die Kapitalmärkte für Klein- und Mittelbetriebe stärken. Ich halte es auch für immens wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten der internationalen Krise als Europa näher zusammenrücken. Ich verstehe es daher nicht: Wer die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung im Fokus hält, muss schauen, dass die EU näher zusammenrückt, stärker arbeitet und dass wir als Europäische Union unabhängiger werden, insbesondere von fossilen Rohstoffen unabhängiger werden, indem wir die Transformation, von der ja so oft geredet wird, rasch vorantreiben. 

Daher halte ich, insbesondere wenn es um das nationale Gesetz zur wirksamen Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeitsratings geht, für ganz zentral und ganz elementar: Transparenz und Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht. Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Finanzminister, dafür bedanken, dass Sie diese Überwachungs- und Kontrollaufgaben der Finanzmarktaufsicht übertragen. Diese schaut dann, dass die Vielzahl der kleinen Ratingagenturen – die ja internationale Investorinnen und Investoren oder herangehende Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-ups, die ja wirklich vorbildlich sind und weltweit große Anerkennung genießen, brauchen –, hier ist und auch vertrauensvoll in die heimische, in die österreichische Wirtschaft investiert werden kann. Daher ist es wichtig, dass die Finanzmarktaufsicht als eine unabhängige staatliche Behörde diese Aufgaben wahrnimmt. 

Ich bitte eindringlichst darum – das geht in Richtung Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, aber auch an Sie, Herr Abgeordneter Grüner von der ÖVP, ich sehe Sie jetzt gerade leider nicht –, dass Sie nicht darüber diskutieren, die FMA quasi in die OeNB aufzulösen, sondern dass sie die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, der FMA, stärken. 

Insbesondere kostet uns die FMA als Behörde keine 2 Millionen Euro, weil sich die Finanzmarktaufsicht ja überwiegend durch die Finanz- und Kreditinstitute, die Banken, all diese großen Unternehmungen und so weiter selbst finanziert. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Es wäre keine strukturelle Erleichterung und es wäre auch keine finanzielle Entlastung für das Budget.

Glauben wir daher an unsere unabhängigen Aufsichtsbehörden, stärken wir sie und schwächen wir sie nicht durch tagtägliche Taktierereien!

Unterm Strich ist ganz wichtig: Europa muss unabhängiger werden, Europa muss transparenter, aber in erster Linie auch nachhaltiger werden.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die konstruktive Arbeit und auch für die wichtige Weiterentwicklung der Finanzmarktaufsicht. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.