RN/31

11.34

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die drei Tagesordnungspunkte, die wir jetzt diskutieren, in Zusammenhang mit einem anderen Punkt zu bringen, den wir im letzten Finanzausschuss gemeinsam diskutiert haben, nämlich mit dem Bericht über die Ausschüttungen an die Internationalen Finanzinstitutionen. 

Die Diskussion zeigt sehr deutlich, dass Finanzmarktregeln, aber auch Budgetdisziplin und Kapitalmärkte längst nicht nur mehr nationale Themen sind, sondern dass Österreich natürlich auch in dieses globale wirtschaftliche und politische Gefüge eingebunden und darin auch aktiv ist.

Zum 1. Tagesordnungspunkt, zum ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz: Mit diesem Gesetz, mit dem wir – es ist schon öfter gesagt worden – eine EU-Verordnung umsetzen, geht es um mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei ESG-Regeln. Das ist insofern wichtig, weil auch für Internationale Finanzinstitutionen genau die Investitionen nach ESG-Ratings immer mehr an Bedeutung gewinnen. Gerade Institutionen wie etwa die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken, aber auch europäische Finanzinstitute investieren darin. Wenn wir da klare Regeln haben, dann stärkt das auch unsere Glaubwürdigkeit als internationaler Partner in diesen Fragen.

Zur Novelle des Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetzes: Auch dabei geht es um Verantwortung und um Glaubwürdigkeit, diesmal in der Budgetpolitik. Die Reform stärkt die Rolle unabhängiger Institutionen bei der Überwachung der öffentlichen Finanzen. Das ist nicht nur im europäischen Kontext relevant, sondern natürlich auch für Internationale Finanzinstitutionen. Wenn Österreich sich an internationalen Entwicklungsbanken beteiligt oder Beiträge zu diesen Institutionen leistet, dann erwarten unsere Partnerinnen und Partner natürlich zu Recht, dass wir auch selbst über transparente und stabile Haushaltsregeln verfügen. 

Zum Dritten, zu den Änderungen im Börsegesetz, Kapitalmarktgesetz und Wertpapieraufsichtsgesetz: Da geht es darum, den Zugang zu den Kapitalmärkten einerseits zu erleichtern und andererseits klare Aufsichtsregeln sicherzustellen. Auch das hat eine internationale Dimension, weil Kapitalmärkte natürlich längst global vernetzt sind. Investoren vergleichen sowohl Standorte als auch regulatorische Standards und Transparenz. Wenn wir europäische Regeln wie etwa den Listing Act umsetzen, sind unsere Märkte effizienter gestaltet. Das stärkt Österreich auch als verlässlichen Finanz- und Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb. 

Ich denke, all diese Vergleiche, auch all dieses In-Zusammenhang-Bringen mit Internationalen Finanzinstitutionen machen sicher, dass diese drei Gesetze, die wir heute behandeln, einen wichtigen Beitrag leisten – einerseits zu besseren Nachhaltigkeitsstandards, andererseits zu stärkerer fiskalischer Kontrolle und zum Dritten auch zu modernen und transparenten Kapitalmärkten. Ich danke für die doch relativ breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.