RN/36

11.45

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, da liegt er also vor uns, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen; mit Arbeitsgruppen, Expertinnen und Experten, Maßnahmen, Plattformen, Leitfäden und Zeithorizonten bis zum Jahre 2029. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das klingt sehr professionell, alles!) )

Natürlich muss Gewalt gegen Frauen wirksam, schnell, konsequent bekämpft werden, aber genau da liegt das Problem, denn im NAP steht viel von Prävention, Vernetzung, Bewusstseinsbildung, Datensammlungen und digitalen Angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau, die heute bedroht wird, fragt aber nicht nach digitalen Angeboten bis 2029. Die Frau, die sich heute vor Gewalt fürchtet, fragt: Wer schützt mich heute? (Beifall bei der FPÖ.) 

Selbst bei den viel zitierten Fußfesseln wirkt der Regierungsplan wie ein Wunschzettel. Die Gewaltschutzzentren sagen selbst, Electronic Monitoring sei hochkomplex und kein Automatismus bei jedem Betretungs- und Annäherungsverbot. Sie weisen auch darauf hin, dass viele später ermordete Frauen gar nicht im Unterstützungssystem eingebunden waren, dass sie gar keinen Kontakt zur Polizei hatten. Da muss angesetzt werden, denn jede betroffene Frau, jedes gefährdete Mädchen ist eines zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt auch für weibliche Genitalverstümmelung. Wir stimmen dem Antrag, weibliche Genitalverstümmelung in Österreich zu unterbinden, selbstverständlich zu, aber gestatten Sie mir eine Frage, Frau Minister: Was genau feiern wir da als neue Entschlossenheit? FGM ist in Österreich nicht erst seit gestern Thema. Sie ist verboten und strafbar – schon immer (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja!), aber es fehlt an Konsequenz, es fehlt an Kontrolle, an Erkennung und an Strafverfolgung. Um es ganz klar auf den Punkt zu bringen: Es fehlte bisher der politische Wille der Regierenden, dieses Problem klar beim Namen zu nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Weibliche Genitalverstümmelung ist keine Folklore und sie ist auch kein Missverständnis von Vielfalt. Sie ist schwere, importierte Gewalt an Mädchen und an Frauen. Wer das aus falscher Rücksicht nicht ausspricht, schützt nicht die Betroffenen, sondern schützt die Täterstrukturen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben auf diese Lücke schon seit Jahren hingewiesen, aber Zahlen zu FGM/C gibt es in Österreich nicht wirklich. Wir haben schon 2020 einen Antrag eingebracht, den gesundheitlichen Zustand junger Frauen in Österreich systematisch zu erfassen. Wir wissen zu wenig über Vorsorge, zu wenig über Belastungen und zu wenig über Anzeichen von Gewalt. 

Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, eine Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich zu initiieren und dem Nationalrat einen Bericht mit dem Ergebnis zuzuleiten." 

Denn wie gesagt: Zahlen aus Österreich gibt es nicht. Dafür gibt es viele offene Fragen. Wie oft wurden und werden Mädchen vor Auslandsreisen als gefährdet eingestuft? Welche Behörden greifen ein, wenn der Verdacht besteht, dass Mädchen in den Ferien verstümmelt werden sollen? Welche verpflichtenden Schulungen gibt es für Ärzte, Hebammen, Pädagogen, Jugendämter, Polizei? Was passiert, wenn trotz Verdachts einfach weggesehen wird? Wie viele Mädchen wurden nicht geschützt, waren wehrlos und wurden schwer verletzt? 

Von Gewalt bedrohte Mädchen und Frauen brauchen einen Staat, der präventiv und rechtzeitig handelt. Wir sagen Ja zum NAP, wo er wirksam schützt, und wir stimmen auch dem Antrag gegen Genitalverstümmelung zu. 

Wir sagen aber Nein zu politischer Selbstbeweihräucherung – gerade bei Frauenthemen bezeichnenderweise immer im Monat März, um die Zeit des Internationalen Frauentages. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn jemand immer nur ankündigt, was längst notwendig gewesen wäre, dann zeugt das nicht von Entschlossenheit, sondern vor allem von jahrelangem Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen (176/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.