RN/38

11.57

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt ist, wie wir es gerade von meiner Vorrednerin gehört haben, kein Randphänomen. Gewalt ist auch keine Privatsache. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und eine Straftat. 

Ich muss es immer wieder sagen: Gewalt hat viele Gesichter – eigentlich würde ich gerne sagen, Gewalt hat viele Fratzen – und Gewalt hat viele Formen: körperliche Gewalt, psychische Gewalt, emotionale Gewalt. Finanzielle Gewalt: Das ist, wenn einem vorgezählt wird, wie viel Geld man im Geldtascherl hat. Digitale Gewalt: Das ist oft der Anfang. Schleichende Gewalt: wer schreibt dir denn?, von wem bekommst du Nachrichten auf dein Handy?, die Kontrolle, mit wem man kommuniziert, wohin man geht. Soziale Gewalt: Isolation, Abgrenzung des Opfers von der Gesellschaft. Und – ich möchte es anbringen, auch weil wir heute einen Antrag zu FGM, Genitalverstümmelung, haben –: ehrkulturelle Gewalt, importierte Gewalt, tradierte Gewalt. 

Jede vierte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen. Die unterschiedlichen Arten von Gewalt habe ich schon erwähnt. Daher ist es richtig, notwendig und wichtig, dass wir diesen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Mädchen, an Frauen machen und mit einem riesengroßen – das darf ich hier sagen – Maßnahmenpaket versehen, mit einem Maßnahmenpaket, für das sich alle Ressorts verantwortlich zeigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) – Danke schön. 

Die Bundesregierung zeigt hier wirklich Geschlossenheit, und es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts mitarbeiten. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es auch wirklich wichtig ist, dass jedes Ressort jene Verantwortung übernimmt, die im eigenen Bereich liegt und – da wir ja einige Freundschaftsspiele im Fußball in naher Zukunft haben – die Wuchtel nicht hin und her schupft. Ich glaube, das ist total wichtig. Jetzt heißt es, Verantwortung übernehmen, schauen, was im eigenen Bereich zu tun ist, und das auch tun!

An dem Aktionsplan haben 250 Expertinnen und Experten mitgearbeitet – da sieht man schon, wie breit er aufgestellt ist. Ich möchte nur einige Dinge besonders hervorheben, weil sie mir so wichtig sind.

Der Präventionsansatz im Kinder- und Jugendalter, digitale Welt: Was geschieht auf meinem Laptop, was geschieht auf meinem Handy? Wo müssen Kinder besser geschützt werden? Das ist kein gewaltfreier Raum.

Vulnerable Gruppen, Sie haben es sicher gelesen: wieder eine Zwangssterilisation einer Frau mit Behinderung. Das darf in unserem Land nicht, das darf überhaupt nirgendwo vorkommen. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

Gewaltfrei im Gesundheitswesen: Sie haben sicher alle schon viele Gespräche geführt – immer wieder kommt es zu Gewalt im Gesundheitswesen. Pflegerinnen und Pfleger berichten davon, in Pflegewohnheimen, in Krankenanstalten: Sie werden angegriffen, sie werden tätlich angegriffen, sie werden mit Worten angegriffen. Die körperliche Selbstbestimmung habe ich schon erwähnt.

Und: Gewaltfrei am Arbeitsplatz – das möchte ich jetzt einfach gesagt haben. Wir haben derzeit zu viele Beispiele in den Medien. Natürlich ist das im Moment alles noch nicht mit Beweisen unterlegt, aber es gibt Informationen dazu, von vielen Frauen, von vielen Betroffenen. Ich sage hier nur ORF, ich möchte auch das Kunsthistorische Museum nicht unerwähnt lassen – die Beweislage verdichtet sich.

In der Vergangenheit wurde ganz, ganz viel getan: Gewaltambulanzen – wir haben sie in Wien, wir haben sie in Graz, wir bauen weiter aus –, wir haben die Gewaltschutzzentren ausfinanziert, wir haben die Förderungen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen ausgebaut. Unsere Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab hat das Budget dafür verdreifacht. Wir müssen aber auch in Zukunft darauf schauen, dass im Gewaltschutz weiterhin viel getan wird. Es gibt viel zu tun.

Wie gesagt: Wir spüren es jeden Tag, manche von uns erleben es auch jeden Tag. Gestern habe ich hier zwei Reden gehört, bei denen ich schon ein bisschen schockiert war: dass Frauen erzählt haben, was sie gesehen haben, aber offensichtlich nicht eingegriffen haben, denn es braucht auch Zivilcourage – hinschauen, nicht wegschauen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Gewalt an Frauen – natürlich auch an Männern – kennt keine Rechtfertigung, darf nicht toleriert werden, darf nicht akzeptiert werden, und wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Mädchen, dass Frauen bei uns keine Angst haben müssen – weder in den eigenen vier Wänden noch in einer dunklen Gasse noch in einem Park, wo sie alleine sind, aber auch nicht im Namen von falschen Traditionen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.