RN/41

12.15

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein Femizid in Innsbruck, eine Frau wird ermordet, während sie aus der Wohnung flüchten will; ein Trainer eines Sportvereins legt sich zu Nachwuchsspielerinnen ins Bett; ein Funktionär filmt in Umkleidekabinen von Spielerinnen; ein Musiker schmiert einer Frau gewaltvoll harte, verbotene Drogen auf den Mund; ein 14-jähriges Mädchen wird von ihrem eigenen Vater und ihrem Bruder verprügelt, weil sie sich nicht nach ihren vermeintlich richtigen Verhaltensmustern verhalten hat; Machtmissbrauch und das Ausnutzen von Hierarchien in Medien, Kunst und Kultur; das Verharmlosen von Morden als Sexunfall oder Beziehungsdrama; ein Chatbot, der mit zwei Klicks oder einem kurzen Befehl durch Deepfakes Nacktbilder von Kindern erstellt; ein Showman, der KI-generierte Deepfake-Pornografie von seiner eigenen Frau erstellt, mit KI-generierter Stimme Telefonsex abhält und erst nach Jahren gesteht, für das Martyrium verantwortlich zu sein, das er seiner Frau, der Mutter seiner eigenen Tochter, über Jahre bereitet hat; Tausende, Abertausende Dokumente eines verurteilten Sexualstraftäters, der mit Reich und Schön verkehrt – nach Verurteilungen, nach einer verbüßten Haft, ohne Konsequenzen, ohne irgendeiner Konsequenz für den Täter –: All das sind Ereignisse der letzten Wochen, maximal der letzten Monate.

Wir lesen beinahe tagtäglich Nachrichten von Gewalt. Die Opfer: Frauen und Mädchen. Die Täter: Männer – Männer aus allen Milieus, aus allen Altersgruppen. Viele Frauen verstört all das. Es widert an und die Perfidität von vielen Gewaltdelikten ist unglaublich, schier unvorstellbar. 

Doch die Frage ist: In welcher Zeit leben wir überhaupt? Wohin entwickelt sich eigentlich unsere Gesellschaft? Ist es eine Gesellschaft, in der Frauenrechte zurückgedrängt werden, in der Schritt für Schritt Grenzen verschoben werden, bis das eigentlich Unsagbare, Undenkbare, Inakzeptable plötzlich normal wird, in der Besitzdenken, Respektlosigkeit, das Anwenden von Gewalt mit wahrer Männlichkeit gleichgesetzt werden? Und was ist die Antwort auf all die Taten? Schweigen, Achselzucken, Weitergehen, das Hinnehmen von Gewalt, das Hinnehmen davon, dass sich Frauen aus der digitalen Welt, aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, in die eigenen vier Wände, die vermeintlich sicher sind? – Nein, es braucht klare Konsequenzen, eindeutige Konsequenzen, Konsequenzen für Täter, Unterstützung für Opfer und vor allem das Recht aller Frauen auf ein gewaltfreies Leben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Die Politik kann und muss Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen möglich machen, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen, ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu führen. Täter dürfen nicht ohne Weiteres davonkommen. Daran arbeiten wir als Bundesregierung. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verpflichten wir uns als Bundesregierung, wachsam zu sein, aktiv zu bleiben. 

Konkrete Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen wurden genannt, wurden bereits aufgezählt. 

Der Erstellungsprozess war bewusst breit gehalten – mit Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, aus dem Gewaltschutzbereich – und vor allem von allen Ministerien, die dabei an einem Strang ziehen, getragen, denn Gewaltschutz ist kein einfaches To-do, unter das man ein Hakerl setzen und dann sagen kann: Jetzt haben wir alles erledigt! Gewaltschutz benötigt konsequente Arbeit und das haben wir mit unterschiedlichsten Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans auch ausgearbeitet, und einige Punkte sind sogar bereits umgesetzt.

Ich möchte einige davon exemplarisch aufzählen, bei denen wir in der kommenden Zeit auch klar Konsequenzen ziehen wollen: das Schließen von rechtlichen Lücken bei KI-generierten Deepfakes – wichtiger denn je –; die Evaluierung und Verschärfung des Sexualstrafrechts; das Erarbeiten eines Leitfadens für die Berichterstattung zu geschlechtsspezifischer Gewalt, um auch die Pietät gegenüber dem Opfer zu wahren; die Schaffung von Evidenz zu Gewalt an Frauen mit Behinderung – auch das wichtiger denn je, es wurde schon erwähnt –: Wenn Frauen zwangssterilisiert werden – das ist verboten –, gibt es einen klaren Handlungsbedarf. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die gezielte Unterstützung von Frauen im Alter – herzlichen Dank, werte Abgeordnete, für die Debatte im Gleichbehandlungsausschuss, insbesondere zu diesem Thema, wo konkrete Vorschläge eingebracht wurden, die ich gerne mit aufnehme und die wirklich auch diesen breiten Schulterschluss im Bereich des Gewaltschutzes wieder verdeutlicht haben. Es handelt sich nämlich gerade bei älteren Frauen um eine Zielgruppe, in der Gewalt noch viel zu stark stigmatisiert wird, und deswegen findet sich auch ein klarer Schwerpunkt im Rahmen des Nationalen Aktionsplans wieder – auch zum Umgang mit beispielsweise Demenz.

Sanktionsmechanismen bei Gewalt in Kunst, Kultur und Sport; die Stärkung vereinheitlichter Verletzungsdokumentation sowie Gefährdungseinschätzung im Gesundheitsbereich; das digitale Tracking bei Gewalttaten als Ergänzung, nicht als Aushebelung der möglichen Untersuchungshaft; Codes of Conduct an unseren Hochschulen sowie die Stärkung von Buben- und Männerarbeit – dazu konnten wir bereits letzte Woche gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein Schulprojekt, einen Videobewerb präsentieren, bei dem wir alle Schulklassen und Schulen auffordern, sich damit auseinanderzusetzen, dass Gewaltschutz Männersache ist. 

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist zunächst ein Dokument, ein Papier, das aber nicht geduldig sein darf. Papier darf in diesem Fall nicht geduldig sein. Es ist ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, das Leben von Frauen in dieser Legislaturperiode klar sicherer zu machen. Für jede Maßnahme hat mindestens ein Ressort die klare Verantwortung übernommen und verpflichtet sich in einem ebenso eindeutigen Zeitplan auch zur Umsetzung dieser, damit wir alle Maßnahmen im Sinne der Frauen umsetzen können, denn das ist der Grad, an dem dieser Nationale Aktionsplan auch zu messen ist (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen): die Verbindlichkeit, das verbindliche Bekenntnis und vor allem das Bekenntnis dazu, dass ein Leben frei von Gewalt für Frauen möglich sein muss, selbstverständlich sein muss.

Abschließend auch von meiner Seite: Neben gesetzlichen Normen muss es klar sein und braucht es vor allem auch die gesellschaftliche Akzeptanz, das Selbstverständnis, dass ein respektvolles Miteinander, ein gewaltfreies Miteinander, ein verantwortungsvolles Miteinander die Grundlage des guten Zusammenlebens sein müssen. Und jeder, der glaubt, Frauen durch Gewalt dominieren zu müssen, zeigt eigentlich, wie schwach und wie fragil der eigene Charakter in Wirklichkeit ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.