RN/42

12.23

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Zorba [Grüne]: Frau Ministerin!) Liebe Österreicher! (Abg. Gewessler [Grüne]: Und -innen!) Man kann ja nicht sagen, dass alles schlecht ist, was in diesem Nationalen Aktionsplan drinnen ist, ganz im Gegenteil; deswegen stimmen wir ja auch zu. Aber eines, Frau Kollegin Brandstötter, müssen Sie uns schon zugestehen, nämlich Kritik zu äußern, wenn wir sagen, es ist zu wenig Mut drinnen (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), es geht zu wenig weit und uns fehlen einfach große Brocken, die ich noch ansprechen werde.

Kollegin Disoski hat einige Zeitungsartikel angesprochen, und genau da möchte ich auch fortsetzen:

„Eisenstangen-Mord: Die Akte Francis N.“: Ein 21-jähriger Kenianer erschlägt völlig grundlos eine 54-jährige Frau am Weg zur Arbeit. Der Kenianer wurde als Asylwerber abgewiesen, abgelehnt und befand sich illegal in Österreich.

Zweiter Fall: „Gutachten im Fall Leonie: Erstickt und geschändet“: Mindestens zwei der vier verdächtigen Afghanen sind für den Tod des zwölfjährigen Mädchens verantwortlich. 

Nächster Zeitungsartikel: „Bande missbraucht 12-jährige Wienerin über Monate“: Die mutmaßlichen Missbrauchstäter mit türkischem und bulgarischem Hintergrund sind im Alter von 13 bis 18 Jahren.

Nächster Zeitungsartikel: „Jugendbande soll Lehrerin [...] vergewaltigt und gequält haben“: „Jugendliche zwischen 14 und 17 [...] sollen eine Frau über Monate unter Druck gesetzt, [...] vergewaltigt, Wohnung angezündet und mit Videos erpresst haben“. Wieder einmal handelt es sich um Afghanen, Iraker und einen Rumänen. (Abg. Aldali [NEOS]: Was haben die alle gemeinsam? Es sind Männer!)

Aber kommen wir zu Schlagzeilen der letzten Tage:

18.3.2026: „16-Jährige von zwei Männern vergewaltigt“: 19-jähriger Syrer in der Steiermark festgenommen.

21.3.2026: „Türke (22) verprügelt Schwester (14) - weil sie Kontakt zu“ ihren Mitschülern „hatte“: Ein Bruder hat seine Schwester verprügelt, ihr einen Kopfstoß versetzt und sie getreten. Und als Draufgabe hat sie der Vater in der Vergangenheit zu Hause auch noch verprügelt – beide türkische Staatsbürger. Das war nämlich so tragisch, dass dieses Mädel danach von der Rettung ins Spital gebracht werden musste.

Diese Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die blenden Sie nämlich gänzlich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Liste, die könnten wir mit den tagtäglichen Einzelfällen, möchte ich fast sagen, unendlich fortsetzen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Einzelfällen kennts ihr euch aus!) Und ja, Frau Minister, genau das, genau diese Problematik fehlt uns im Nationalen Aktionsplan gänzlich. Diese importierte Gewalt wollen Sie mit Wertekursen und Workshops bekämpfen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mit Strafrecht!) Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln, nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem Fall braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015 mit Teddybären am Grenzübergang gestanden sind und sich die ÖVP und dieses ganze Konglomerat in der Herrengasse in Graz eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit angezündet hat, haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen, vor dieser Gewalt bereits gewarnt. Wir sehen es ja jährlich in der Kriminalitätsstatistik: Nahezu 50 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger. Das heißt, nahezu jede zweite Straftat in diesem Land wird von einem Nichtösterreicher begangen.

Da möchte ich jetzt eine Brücke bauen, nämlich zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Bundesminister. Sie haben gesagt, bei den 16- bis 20-Jährigen sind mehr als 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher. Da kommt aber noch ein kleines Problem dazu: Wir erfassen ja gar keinen Migrationshintergrund bei den Straftaten, wir erfassen nur die Staatsbürgerschaft. Deswegen bin ich froh, dass meine Kollegin heute noch einen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei diesen ganzen Straftaten einbringen wird. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie weit im Stammbaum muss man gehen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Freunde, ihr kommt mir ja vor wie ein kleines Kind, das die Augen zumacht und sagt: Dann sieht mich keiner! – Aber die Taten passieren auch (Abg. Shetty [NEOS]: Damit man dann Viertel- und Achtelausländer festhalten kann, oder?), wenn Sie die Augen zumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie weit im Stammbaum wollen Sie denn zurückgehen?)

Stimmen Sie diesem Antrag meiner Kollegin zu, dann werden Sie einmal sehen, wie groß dieses Problem in Österreich tatsächlich ist.

Auch Kollegin Schatz mit ihrem Antrag „Nur Ja heißt Ja“ möchte ich nicht ganz vergessen. Ich habe es ja im Ausschuss bereits erwähnt: Unsere Österreicher wissen, was einvernehmlich heißt. (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ja, genau!) Auch da können wir die Brücke zu den Problemen, die ich angesprochen habe, bereits wieder schließen. Unsere Österreicher wissen es, und jene Menschen, die es nicht wissen, mit denen ist abzufahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, die haben in unserem Land nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen Sie jetzt österreichische Staatsbürger ausweisen, oder wie?)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie tatsächlich etwas gegen Gewalt an Frauen machen wollen, stimmen Sie unseren freiheitlichen Anträgen zu und treiben Sie die Remigration voran. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.