RN/43

12.29

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen im Hohen Haus! Ich möchte den Betriebsrat der Gesundheitskasse Oberösterreich, der heute hier zu Gast ist, herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich bei allen Jugendlichen und bei allen Gästen auf der Zuschauergalerie für dieses rassistische Plädoyer entschuldigen, das da jetzt von Kollegen Leinfellner gehalten wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir los?) Das Einzige, was der FPÖ im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen abgeht, ist Rassismus. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir los? Schau die Statistiken an!) – Das ist das Einzige, was euch abgeht. Ihr wollt die Männer nur unterscheiden in Österreicher und Nichtösterreicher. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr wollt einen Nachweis für die Abstammung dieser Männer haben. Ihr wollt wissen, ob sie irgendwann einmal aus Tschechien zugewandert sind, ob sie irgendwann einmal in der Monarchie aus Ungarn, aus Polen, von irgendwo zu uns gekommen sind und vielleicht der Ururururenkel dieses Einwanderers jetzt plötzlich ein Gewalttäter ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Versuch nicht vom Thema abzulenken!) Das wollt ihr wissen. Ihr wollt nur euren Rassismus vorantreiben, sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das Einzige, was ich bei euch sehe, sind leere Reihen. Es ist niemand hier, es sind weder die FPÖ-Frauen noch die FPÖ-Männer hier. Es ist niemand hier! Ihr interessiert euch einen Piep (Heiterkeit bei der SPÖ) für den Nationalen Aktionsplan und für den Schutz von Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Wenn ich die Augen zumache, dann sieht mich keiner, nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz anders hingegen die SPÖ-Frauen, allen voran Barbara Prammer, die schon vor mehr als 25 Jahren verlangt hat, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund wird. Jetzt haben wir Eva-Maria Holzleitner, unsere Frauenministerin, die als Feministin für das Wohl von Frauen und den Schutz vor Gewalt kämpft. Sie arbeitet nicht dafür, sie kämpft dafür, wie wir tagtäglich sehen! 

Die aktuelle rechtliche Lage in Österreich ist allen klar, vor allem was FGM/C, also Genitalverstümmelung, betrifft, auf die ich mich jetzt hauptsächlich beziehen möchte. Genitalverstümmelung an Frauen ist eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und ist mit einer Strafe bis zu zehn Jahren Gefängnis belegt. Davon können auch Österreicherinnen betroffen sein, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Mit Ihrem Rassismus kommen Sie also eh nicht weit. Bestraft werden Personen, die die Beschneidung durchführen, aber auch Eltern, die ihre Töchter eventuell in ein anderes Land schicken, um dort die Verstümmelung vorzunehmen, beziehungsweise nicht verhindern, dass an ihrer Tochter so ein Eingriff vorgenommen wird.

Wir haben in Österreich bereits eine Koordinierungsstelle, wir haben kostenlose Beratungsstellen in Wien, Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg und schauen wirklich auf dieses Thema der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen. 

Was ist das genau? – Ich kann Ihnen nur sagen, jetzt tut es dann wirklich weh. Das ist eine Verstümmelung an Mädchen ab dem Säuglingsalter, spätestens in der Pubertät. Es geht um eine teilweise oder vollständige Amputation der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane meist ohne medizinische Indikation und oft durch medizinisch nicht geschultes Personal unter unhygienischen Bedingungen ohne Betäubung oft mit Rasierklingen und Glasscherben. Die Folgen sind enorm. Die Mädchen und Frauen leiden ein Leben lang an den Folgen, an Schmerzen, vom Gang zur Toilette, der schmerzhaft ist, bis zu jeder intimen Handlung, bis zu lebensbedrohlichen Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt. Weltweit sterben während des Eingriffs oder an seinen Folgen 25 Prozent der betroffenen Mädchen und Frauen. 

In Österreich schätzen wir, dass ungefähr 1 700 bis 3 000 weitere Mädchen von FGM/C, also von Verstümmelung, bedroht sind. Diese jungen Mädchen und Frauen müssen wir schützen, denn die Verstümmelung ist eine lebenslange Verletzung der Körper, der Seelen und Rechte von Mädchen und Frauen. 

Der Antrag, den wir eingebracht haben, enthält eine umfassende Liste an Maßnahmen. Da geht es um Informationspflichten im Eltern-Kind-Pass, da geht es um Ausbildungssensibilisierung von Hebammen und Ärzten, da geht es darum, die Männer mit an Bord zu holen, dass sie selbst auch dafür sorgen, dass in ihren Familien und Communitys gegen FGM/C gearbeitet wird, dass keine Genitalverstümmelungen mehr vorgenommen werden.

Worauf ich bei uns in der SPÖ wirklich stolz bin, wenn ich da in unsere Reihen schaue: Wir haben lauter Feminist:innen da sitzen und sehr viele, eigentlich ausschließlich solidarische Männer. Wenn ich hier in die Reihen der FPÖ schaue, dann frage ich mich: Wo sind denn da die solidarischen Männer? – Sind das die mit den Schmissen im Gesicht oder was sind das für Männer, die ihr eigentlich habt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deswegen brauchen wir auch hier die aktive Solidarität von Männern mit Frauen, denn den Tätern und Täterinnen muss das Handwerk gelegt werden, die Scham muss die Seite wechseln: für Leben frei von Schmerzen, für Körper frei von Narben und für Seelen frei von Wunden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.