RN/45

12.36

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Parlament! Ich sage es ganz ehrlich, ich finde oft keine Worte mehr, vor allem Worte, die diesem Hohen Haus würdig wären und gleichzeitig das ausdrücken, was man fühlt, wenn man die Nachrichten liest: Christopher Seiler, der Mord in Innsbruck, Weißmann, Ulmen-Fernandes, eine Frau mit einem Baseballschläger brutal niedergeschlagen. Das sind keine Einzelfälle, das sind keine Ausnahmen. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Gewalt gegen Frauen lesen oder hören.

Diese Taten sind für uns schon schwer zu ertragen, aber wie schwer zu ertragen muss es für die Opfer und die Angehörigen sein. Mindestens genauso schwer, nein, noch viel schwerer eigentlich ist, das zu ertragen, was danach passiert. Da entschuldigt sich ein Täter und relativiert im gleichen Atemzug. Plötzlich geht es nicht mehr um das Opfer, sondern darum, dass ihm unrecht getan wird. Dann kommt sie, die Fanbase: Sie feiern ihn, sie nehmen ihn in Schutz, es ist nämlich so großartig, dass er sich entschuldigt hat. Sie sagen: Ganz unschuldig wird sie ja nicht gewesen sein! – Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr! Und bei anderen Fällen: Selber schuld, wird schon einen Grund gehabt haben! – Und wir wundern uns dann, warum Frauen sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten?

Zum Mord in Innsbruck fand sich ein Kommentar unter meinem Posting, und ich zitiere das ganz bewusst, weil wir eben hinschauen müssen: „Ist ein wahrer Glücksfall gewesen. [...] Eine inländische Multi Kulti Ausländer Hure und ein unerwünschter Gast. Das muss gefeiert werden.“

Dann kommt immer wieder dieser Satz: Es sind ja nicht alle Männer so! – Stimmt, nicht alle Männer sind gewalttätig, aber der Großteil aller Gewalttätigen sind Männer. Das ist eine traurige Tatsache, das müssen wir aussprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Ich vermisse noch etwas. Ich vermisse den Aufschrei derer, die sagen: Es sind ja nicht alle so!, denn das allein ist mir zu wenig. Ich vermisse ihre Stimmen, ich vermisse ihre Zivilcourage, ich vermisse ihr klares Stopp. Ich vermisse ihre Solidarität mit den Opfern und ich vermisse Anstand. 

Ich bin noch ganz aufgewühlt von einem Artikel, den ich heute aktuell in einer österreichischen Tageszeitung gelesen habe: Eine Gruppe Frauen besucht eine Bar, und im Eifer des Gefechts geht eine Frau auf die Toilette, erwischt die falsche Tür und landet im Herrenklo: vor sich eine Wand mit Pissoirs und auf dieser Wand in Augenhöhe das Bild einer Frau, eines Oberkörpers einer Frau mit einem geöffneten Mund – und wenn der Mann zielsicher ist, wenn er uriniert, dann trifft er genau in den Mund dieser Frau. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie entsetzlich ich so etwas finde. – Natürlich sind wir als Politik gefordert, aber in dieser Situation erwarte ich einen Aufschrei der Männer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ja, wir müssen über Ursachen sprechen – auch das wird immer wieder gesagt –, aber ich sage eines ganz klar: Keine Ursache – keine einzige Ursache! – rechtfertigt Gewalt, und damit meine ich das auch so, weil nichts solche Übergriffe rechtfertigt und nichts Mord rechtfertigt. 

Gleichzeitig entstehen neue Räume, in denen genau diese Gewalt weiter befeuert wird: im digitalen Raum – Stichwort Grok. Was wir da sehen, ist keine Frage von Technik, es ist ein strukturelles Problem; ein KI-Programm, das es ermöglicht, Menschen ohne ihre Zustimmung zu sexualisieren, zu entkleiden, zu erniedrigen – sogar Kinder werden zu Opfern –, und ich sage das bewusst so deutlich: Das ist digitale Gewalt. Aus der Täterarbeit wissen wir: Wenn Strukturen zur Gelegenheit geschaffen werden, verstärken wir diese Anreize, wenn Hemmschwellen sinken, wenn Entwürdigung normalisiert wird, wenn Täter sich hinter Technologie verstecken können, dann schaffen wir ein System, das Gewalt nicht verhindert, sondern begünstigt. 

Aber, und das ist mir wichtig, wir stehen nicht bei null. Politik kann handeln, und wir tun das auch. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen gibt es erstmals eine umfassende und koordinierte Strategie. Wir haben sehr viele Punkte davon gehört, und es ist unheimlich wichtig, dass das passiert – und es ist in den letzten Jahren auch schon sehr viel passiert: Ministerin Susanne Raab hat vieles auf einen guten Weg gebracht. 

Und doch werden Gesetze allein nicht ausreichen. Wir alle tragen Verantwortung, und jeden Tag müssen wir gegen Gewalt an Frauen auftreten. Es läuft etwas falsch, wenn ich meiner Tochter permanent sagen muss, dass sie aufpassen soll, dass sie bitte einen Pfefferspray einstecken soll, dass sie Orte meiden soll. Ich will, dass sie frei ist. Ich will, dass unsere Söhne laut sind, dass sie hinschauen, dass sie eingreifen, dass sie nicht wegschauen und schon gar nicht bei einem Beispiel wie diesem mit einem verlegenen Grinsen zur Seite schauen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Gewalt gegen Frauen beginnt nicht erst bei der Tat. Sie beginnt bei Worten und bei Bildern, sie beginnt bei Verharmlosung und – genau! – auch beim Schweigen, und das müssen wir endlich sehen. Wir als Politik sind gefordert. Ja, wir sind gefordert, und ich sage ganz selbstkritisch – ich werfe einen Blick auf die Redner:innenliste und sehe es –, da es hauptsächlich Frauen sind, die zu diesem Thema sprechen: Wir alle hier sind gefordert! Wir alle sind gefordert, aber ich werde auch nicht müde, zu betonen: Wir als Gesellschaft sind gefordert, wir als Menschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.