RN/46

12.43

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt hinterlässt immer Spuren, aber nicht immer sind diese sichtbar. Nirgends sonst ist das so wahr wie bei dem Thema Hass im Netz. 

Der digitale Wandel und Social Media bringen einen wahnsinnigen Widerspruch: Noch nie war es so einfach, mit Menschen in aller Welt in Kontakt zu treten, aber noch nie war die Distanz zwischen den Menschen so groß. Während manche selbsternannte Keyboard-Warriors sich von zu Hause aus überlegen fühlen und Hasskommentare in ihre Tastatur hauen, hinterlässt jedes einzelne hasserfüllte Wort Spuren und Wunden beim Empfänger – meistens leider bei der Empfängerin. 

Photoshop als Instrument, um degradierendes, sexualisiertes, aber auch frauenverachtendes Material zu erstellen, ist ja leider keine Neuheit, die neueste Waffe von solchen Onlinetätern ist aber künstliche Intelligenz: KI-Tools, allen voran Elon Musks Grok. Die schlimmsten Eskalationsstufen davon erleben Frauen, die mit Deepfakes erpresst werden, die diesen Bildern ausgeliefert sind. Wir haben es dieser Tage schon gehört: Der traurige Fall von Collien Fernandes ist nur einer der Fälle – leider nicht der einzige –, bei der der Partner beziehungsweise Ex-Partner das als Waffe gegen die eigentlich so nahe Partnerin verwendet. 

Ja, KI kann uns natürlich helfen, unser Leben erleichtern, die Innovation vorantreiben, aber sie kann eben auch als Waffe verwendet werden. Darum brauchen wir klare Regeln, wie die Programme verwendet werden sollten, dürfen, und wir brauchen auch Sicherheitsfilter. Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen sich fürchten müssen, dass ihre harmlosen Bilder, die sie online stellen, sexualisiert werden und gegen sie verwendet werden können. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Deshalb finde ich es so begrüßenswert, dass dieser Nationale Aktionsplan auch auf die digitale Gewalt eingeht – wir wollen eben Lücken im Gesetz schließen. Wir wollen Frauen nicht nur schützen, sondern sie selbst ermächtigen, wieder ihr eigenes digitales Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir wollen es auch einfacher machen, die Deepfakes zu löschen oder sie zumindest anzuzeigen, aber auch wir alle hier und auch die Menschen zu Hause haben es in der Hand: Wenn eine Frau wegen ihres Aussehens online beleidigt wird, wenn ihr Kompetenz abgesprochen wird wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts, wenn Mord- und Gewaltfantasien in den Kommentarspalten überhandnehmen, dann muss jeder und jede Einzelne von uns handeln und dagegenhalten. Egal ob Mann oder Frau: Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an! – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.