RN/47

12.47

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir Grüne unterstützen selbstverständlich alle Maßnahmen, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen einzubremsen, und gerade weil es eine Querschnittsmaterie ist, ist dieser Nationale Aktionsplan wichtig und richtig, und ja, wir unterstützen ihn, denn Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle. Es ist eine Querschnittsmaterie: Es sind viele Ministerien dafür zuständig, viele Verwaltungseinheiten, und ja, es braucht einen Schulterschluss, auch hier im Parlament, denn wir alle müssen dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen unterbunden wird. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Denn eines ist klar: Es gibt nicht diese eine Maßnahme, die wirkt, es sind viele, viele Schrauben, an denen wir drehen müssen, damit etwas passiert, damit patriarchale Strukturen durchbrochen werden, damit dieses Besitzdenken endlich zurückgedrängt wird, damit Gewalt verhindert wird, bevor sie entsteht – kurzum: Es braucht viele Maßnahmen, damit Mädchen und Frauen in Österreich sicher sind. 

Ich möchte mich auf eine wichtige Maßnahme konzentrieren, und das ist die Verurteilungsquote, denn es ist einfach unglaublich, dass die Verurteilungsquote in Österreich so niedrig ist: die Verurteilungsquote bei Gewalt, bei Vergewaltigungen, bei häuslicher Gewalt oder eben digitaler Gewalt, bei Gewalt, die Frauen von Tätern aus ihrem nächsten Umfeld angetan wird. Dass da die Verurteilungsrate so niedrig ist, ist eigentlich ein Wahnsinn, und dagegen müssen wir etwas tun! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit es zu mehr Verurteilungen kommt und damit die Gewaltspirale durchbrochen wird, müssen wir uns ordentlich anstrengen, denn jede Frau, die den unglaublichen Mut fasst, ihre Geschichte zu erzählen, sich den Behörden anzuvertrauen, Anzeige zu erstatten, muss ernst genommen werden, und es braucht daraufhin klare Konsequenzen gegen den Täter. Ihre Angst, ihre Verletzungen und die Gefahr, der sie sich in den eigenen vier Wänden aussetzt, müssen ernst genommen werden, und auch dafür braucht es klare Konsequenzen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn viel zu oft die angestrengten Verfahren eingestellt werden oder vor Gericht mit einem Freispruch enden, weil die Beweise fehlen, weil sie nicht richtig dokumentiert sind, dann müssen wir handeln. Das ist ein Auftrag, denn diese Frauen dürfen nicht alleine gelassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, dafür braucht es dringend Budget, damit die Gewaltambulanzen weiter bestehen können, damit sie in ganz Österreich flächendeckend ausgebaut werden können, damit jede Frau die Möglichkeit hat, ihre Verletzung, ihre Gewaltspuren gerichtsfest zu dokumentieren, damit sie die notwendigen Beweise für ein Verfahren hat. Wenn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einer Einstellung oder gar einem Freispruch mündet, weil sich die Frau nicht laut genug gewehrt hat oder vor Angst erstarrt ist, müssen wir handeln, dann braucht es ein modernes Sexualstrafrecht. Es braucht das Konsensprinzip. Das heißt: Nur Ja heißt Ja. 

Werte Abgeordnete der FPÖ! Konsensprinzip, nur Ja heißt Ja: Glauben Sie mir, das verstehen viele Männer nicht, unabhängig von der Herkunft, denn heutzutage wird man im Gerichtssaal als Frau immer noch gefragt, ob man sich eh gewehrt hat, ob man eh laut genug Nein gesagt hat. Und sehr viele Täter, unabhängig von ihrer Herkunft, mit perfekten Deutschkenntnissen, hier geboren, hier aufgewachsen, Großeltern auch hier geboren, sagen dann und erklären einem: Ja, ja, sie hat ja eh nichts gesagt! Meine Damen und Herren, das geht nicht! Das heißt nicht Konsensprinzip, das ist kein Ja-heißt-Ja. Es ist dringend notwendig, dass wir dieses Ja-heißt-Ja umsetzen, damit Vergewaltigung auch in einem echten Schuldspruch endet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zahlreiche Länder in Europa haben es ja schon umgesetzt – Spanien, Schweden, Frankreich, Norwegen –, und ja, es ist höchste Zeit, dass wir das auch tun, denn es ist in einem modernen Rechtsstaat unerlässlich, dass es der Täter ist, der sich vor Gericht zu erklären hat, der zu erklären hat, ob er tatsächlich die Zustimmung eingeholt hat. Wie Gisèle Pelicot aus Frankreich sagte: Die Scham muss die Seite wechseln. Und ja, es sind nicht alle Männer, aber es ist immer ein Mann, und wir brauchen den Aufschrei der Männer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Katayun Pracher-Hilander. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. – Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.