RN/48

12.52

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Werte Abgeordnete, Kollegen! Werte Zuseher! Liebe Frau Ministerin! Ja, wir haben heute schon einiges zum Problem Gewalt gegen Frauen gehört, und ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es ein massives Problem ist, das auch auf Regierungsebene angegangen werden muss. Die Zahl der Übergriffe auf Frauen nimmt stetig zu. Das ist nicht nur ein österreichweites Phänomen, sondern natürlich auch ein europaweites Phänomen. Da müssen wir uns natürlich schon fragen, wie man da tatsächlich vorgehen kann, weil das nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sondern vor allem für das Ministerium eine große Herausforderung, wie wir dem begegnen können. 

Im jüngsten Grevio-Bericht wird – und das finde ich superinteressant – darauf hingewiesen, dass häuslicher Gewalt evidenzbasiert begegnet werden muss, um entsprechende politische Maßnahmen setzen zu können. Das vielgepriesene Wort evidenzbasiert wird also auch da bemüht, was natürlich voraussetzt, dass wir für eine evidenzbasierte, wissenschaftliche und faktenbasierte strukturelle Maßnahmenevaluierung oder -setzung auf Daten und Fakten zurückgreifen müssen, die entsprechend interpretierbar sind, um eben Präventivmaßnahmen setzen zu können, entsprechend evidenzbasierte Interventionsmaßnahmen setzen zu können und in der Folge natürlich auch Evaluationsmaßnahmen setzen zu können. Ich glaube, alle, die hier zumindest irgendeinen wissenschaftlichen Hintergrund haben, wissen, wovon ich spreche: dass es ohne ein komplettes Datensetting nicht möglich ist, evidenzbasiert zu arbeiten. 

Da komme ich auch schon wieder zum Grevio-Bericht und auch zu meiner Frage im entsprechenden Ausschuss an die Auskunftsperson. Im Grevio-Bericht selbst wird zwar auf den evidenzbasierten politischen Zugang hingewiesen, aber es fehlen evidenzbasierte Daten, und zwar im vollen Setting, nämlich der Migrationshintergrund – das ist nichts Böses, meine Damen und Herren, wenn ich das sage –, weil der Kulturfaktor eben ein entsprechender Einflussfaktor für Gewaltbereitschaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Nein! Überhaupt nichts!), das hat einfach etwas mit wissenschaftlichem Arbeiten zu tun – und wer jetzt rausruft, hat das einfach nicht am Schirm. (Beifall bei der FPÖ.  – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Es ist übrigens (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie auch Migrationshintergrund? – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) – ja, ohne Worte – wichtig, dass wir hier den Migrationshintergrund im Rahmen der soziodemografischen Daten miterheben, im Auftrag der Regierung, um hier gegen Gewalt vorgehen zu können, weil wir sonst überhaupt nicht wissen, wovon wir sprechen (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), wo wir ansetzen können und wie Maßnahmen greifen. Da gibt es einfach überhaupt keine Alternative, das muss einfach sein, tut mir leid. 

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und insbesondere den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen.“

Ich betone noch einmal: Das hat nichts mit Rassismus zu tun. (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Nein! Geh!) – Nein, es tut mir leid. Das hat einfach etwas mit sachlich fundierter, evidenzbasierter Politik zu tun (Abg. Shetty [NEOS]: Dafür sind Sie bekannt!), so wie es der Grevio-Bericht auch einfordert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Für evidenzbasierte Politik sind Sie bekannt!  – Weitere Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Und wenn das so böse wäre: Ich möchte Sie daran erinnern – wir haben gestern über Antisemitismus diskutiert –, dass im Jahre 2024 im Auftrag des Parlaments ein Antisemitismusbericht in Auftrag gegeben wurde. In diesem Bericht wurde ein extra Datensatz erhoben, um festzustellen, wie es mit Gewaltbereitschaft oder mit Antisemitismus bei Nichtösterreichern ausschaut. Okay? Also da wurde von den Studienautoren und von denen, die da mitgewirkt haben, sehr fachkundig und sachlich gearbeitet. Das ist nämlich der Unterschied zum DÖW-Bericht, wo das ausgeklammert wurde, weil es nicht in Ihr politisches Narrativ passt und weil es uns dann zu sehr zugutekommen würde. Deswegen blenden Sie den Migrationshintergrund bei der Erhebung der soziodemografischen Daten aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Haben Sie einen Migrationshintergrund?  – Abg. Shetty [NEOS]: Wie soll der erhoben werden?)

12.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten (175/UEA)

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär. 

Entschuldigung noch: Der Antrag von der Frau Kollegin ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. – Danke.

Bitte, Herr Staatssekretär. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.