RN/49

12.58

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen überein, dass es ein erschütternder Befund ist, den wir hier treffen, nämlich dass weltweit Frauenhass und Gewalt an Frauen zunehmen. Hass im Netz, Drohungen, Angriffe, Beleidigungen, Hasspostings, sexuelle Gewalt auf Social Media, in Onlineforen – davon betroffen sind fast nur Frauen. 

Mit dem technologischen Wandel hat sich eine neue Form von Gewalt entwickelt. Hass im Netz, Cyberstalking, frauenfeindliche Radikalisierung von Männern in sozialen Netzwerken und überwundene Rollenbilder, die online wieder zum Trend gemacht werden. All das sind auf der einen Seite Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Sie tragen aber auch Verfassungsschutzaspekte in sich. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auf Social-Media-Plattformen frauenverachtende Ansichten verbreitet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Es ist wichtig, dass man über diese Themen spricht, und die heutige Debatte war ein Beispiel dafür. Sichtbarkeit schützt schon einmal, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist ganz, ganz wichtig, dass diese Sichtbarkeit hergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen erwähnen und mich bei der Frau Frauenministerin wirklich für diese Initiative bedanken. Der Aktionsplan zielt genau darauf ab: Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um Prävention, Schutz, Unterstützung und Strafverfolgung – Strafverfolgung, die auch zu einem Ende kommen muss, nämlich zu Verurteilungen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein feministischer Schulterschluss, der durch diesen Plan möglich ist und der forciert wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns aber auch eines ganz bewusst klarmachen: Das, was da geschieht, gefährdet auch unsere Demokratie! Ziel sind vor allem Frauen, die auch in der Öffentlichkeit stehen – Journalistinnen, Politikerinnen –, und wenn wir einen Zustand erreichen, dass sich Journalistinnen überlegen, was sie schreiben, weil sie Angst vor dem nächsten Shitstorm haben; wenn wir den Zustand erreichen, dass sich Politikerinnen aus denselben Gründen überlegen, was sie posten; und wenn sich junge Frauen überlegen, ob sie überhaupt in die Politik gehen, weil sie sich das nicht antun wollen, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer glaubt – ich sage das ganz bewusst in meiner Funktion –, Frauenhass verbreiten zu müssen, wer glaubt, dadurch unsere Demokratie angreifen zu müssen, wer glaubt, damit unseren Rechtsstaat bedrohen zu müssen, der wird die Antwort dieses Rechtsstaates ganz intensiv zu spüren haben, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist unsere Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Roland Baumann gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.