RN/52

13.08

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Egal, ob es die Vorwürfe im ORF betrifft, den Fall Collien Fernandes oder auch den letzten tragischen Femizid in Innsbruck, es ist ein Muster, das zeigt: Gewalt an Frauen sind keine Einzelfälle, es ist ein strukturelles Problem. Und dabei zeigt sich eines: Ja, nicht alle Männer haben ein Problem, aber immer sind es Männer, die im Zentrum der Verdächtigen stehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist keine neue Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Strukturen, in denen jahrhundertelang Männer über Frauen bestimmt haben und ihnen vorgeschrieben haben, wie sie zu leben haben, was sie zu tun haben. Dadurch, dass wir endlich in einer Gesellschaft sind, in der Frauen sich trauen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen, selbstständige Entscheidungen zu treffen, treffen sie nun einmal auch auf Widerstand von den Männern, die das nicht gewohnt sind. Dabei ist es egal, welchen Hintergrund das hat, ob das religiöse, kulturelle oder auch andere Gründe hat: Es ist nicht zu akzeptieren, und wir müssen klar dagegen vorgehen.

Wenn von der FPÖ die Aussage kommt: Das sind immer nur Männer mit Migrationshintergrund!, und sie uns vorwirft, wir blenden dieses Thema aus, dann halte ich fest: Wir blenden das Thema jedenfalls nicht aus, sondern wir schauen es uns gesamthaft, strukturell, in all seinen Facetten an. Bei Ihnen geht es immer nur um das Thema: Hatte dieser Täter Migrationshintergrund, ja oder nein?

Als Sie, Frau Kollegin Pracher-Hilander, dann so selbstgefällig davon gesprochen haben, wir hätten ja keine Ahnung, wie man evidenzbasierte Politik macht, musste ich bei Ihren Ausführungen doch ein bisschen schmunzeln, weil Sie sagten, es wäre ja so einfach, den Migrationshintergrund zu erfassen. Ich frage mich, wie Sie das vorhaben. Wer sich mit soziologischer Forschung ein bisschen auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Erfassung eines Migrationshintergrundes eine der größten soziologisch-wissenschaftlichen Herausforderungen ist, weil sehr oft die Daten, die Hintergründe und auch die Dokumente dazu gar nicht verfügbar sind. Ich frage mich ja auch, wie weit Sie in der Geschichte zurückgehen möchten, ob Sie da dann erfassen möchten, ob jemand sozusagen ein Achteltürke oder ein Viertelserbe ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].)

Abgesehen davon: Wenn Sie von wissenschaftlicher, evidenzbasierter Analyse sprechen, müssten Sie wissen, dass es ziemlich schwierig ist, aus einer einzigen Determinante dann Schlüsse zu ziehen. Willkommen in der Welt der multiplen Regressionsanalyse! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Das dürfte aber Ihre Vorstellungen überschreiten und zeigt eines: Nicht wir machen diese Forschung oder diese evidenzbasierte Politik, um bestimmte Narrative voranzutreiben, sondern Ihre Vorstellungen von evidenzbasierter Politik sind nur da, um Ihre Narrative voranzutreiben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich wollte eigentlich jetzt gar keine Einführungsvorlesung in Wissenschaftstheorie halten, sondern eigentlich über etwas sprechen, das wir uns tatsächlich auch im Nationalen Aktionsplan – und darüber hinaus – anschauen müssen, nämlich das Thema der Abhängigkeiten, weil wir eines wissen: Frauen sind sehr oft auch deshalb von Gewalt betroffen, weil sie in Abhängigkeiten gegenüber den Männern, den Tätern sind. Das sind finanzielle Abhängigkeiten, soziale Abhängigkeiten, wirtschaftliche Abhängigkeiten – sie verhindern, dass Frauen es schaffen können, aus den Gewaltspiralen, in denen sie gefangen sind, herauszukommen. Das Ziel muss sein, Frauen mehr finanzielle Unabhängigkeit zur Seite zu stellen. Und eines ist auch klar, und ich sage das auch immer wieder in Schuldiskussionen den jungen Mädchen: Schaut darauf, dass ihr euer Leben lang nie finanziell von einem Mann abhängig sein müsst, weil das die beste Absicherung auch vor Gewalt an Frauen ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso kritischer muss ich auch da auf Entwicklungen schauen wie beispielsweise jene, dass Tradwives verharmlost werden und solche extremen klassischen Rollenbilder teilweise in den Vordergrund gestellt und propagiert werden. Man kann sich dafür entscheiden – das ist ja klar –, aber man muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein; und wir als Gesellschaft müssen uns der Konsequenzen bewusst sein, dass Frauen, wenn wir sie eben nicht in ihrer finanziellen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit unterstützen, dann genau in diesen Gewaltspiralen gefangen bleiben.

Was können wir als Politik dagegen tun? – Es geht da nicht nur um einen Mindset-Change, sondern da geht es um ganz viele klare, auch arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitische Maßnahmen – es geht um die Arbeitsmarktchancen der Frau. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen nicht gezwungen sind, nur Teilzeit zu arbeiten, sondern dass sie auch Vollzeit arbeiten können. Es geht darum, dass sie überhaupt arbeiten können, indem wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen – auch darüber hinaus, nicht nur, wenn es um Kleinkinder geht, sondern auch, wenn es um Care-Arbeit, beispielsweise um Pflege der eigenen Familienangehörigen geht. 

Das sind alles Notwendigkeiten, denen wir mit entsprechenden Maßnahmen begegnen müssen, hoffentlich auch im nächsten Doppelbudget. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam in dieser Regierung und auch mit Teilen der Opposition umsetzen können, und hoffe, dass dieser Nationale Aktionsplan entsprechenden Erfolg haben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.