RN/53

13.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Verbrechen, die in ihrer Grausamkeit so schrecklich sind, dass uns, wenn wir die Namen der Täter hören, ein Schauer durchfährt: Fritzl, Přiklopil, Pelicot oder letzte Woche Christian Ulmen. – Auch die Abgeordneten der FPÖ haben einige Namen aufgezählt, aber ich weiß, worauf sie hinauswollen. – Was aber alle Taten gemeinsam haben, ist, dass sie von Männern verbrochen werden. Jedes Mal, wenn so eine Tat aufgedeckt wurde, haben diese Namen die gesamte Republik erschüttert. Jedes Mal, wenn eines dieser Verbrechen von den Medien aufgegriffen wird, wird uns vor Augen geführt, wie tief verankert und wie weit verbreitet Männergewalt und Frauenhass in unserer Gesellschaft sind. Obwohl dieses Problem bekannt ist, obwohl seit Jahren die Stimmen nach umfassenden Gewaltschutzmaßnahmen immer lauter werden und wir Grüne auch in der Regierung schon einiges weitergebracht haben, müssen wir immer wieder feststellen, dass wir allen diesen Aufgaben noch nicht ausreichend nachgekommen sind. Ich frage Sie: Wie viele Frauen müssen noch getötet, verletzt und gedemütigt werden, bevor wir begreifen: Das ist kein Frauenproblem, das ist ein gesellschaftliches Problem!? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wird Zeit, dass auch Männer sich, wir Männer uns mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit dem entgegenstellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Wir hören so oft: nicht alle Männer!, aber, Kolleginnen und Kollegen, immer ist es ein Mann, der seine Partnerin tötet, immer ist es ein Mann, der seine Frau belästigt, erniedrigt, missbraucht. Und immer ist es eine Gesellschaft, die zu spät reagiert, die wegsieht, die zu wenig getan hat. Im Nachhinein hört und liest man Kommentare wie: Also das hätte ich mir bei dem nicht vorstellen können!, oder irgendeine andere Form der Rechtfertigung, aber da ist nichts mehr zu rechtfertigen. Die Scham und die Wut angesichts dieser Verbrechen muss endlich die Seite wechseln. Das ist kein Frauenproblem, sondern Männer – wir – haben ein Problem. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Männer aus dem familiären Umfeld, aus dem Freundeskreis oder um persönliche Idole handelt, Gewalt an Frauen ist niemals zu rechtfertigen.

Deshalb fordern wir auch eine Anpassung des Sexualstrafrechts, denn nur ein Ja heißt auch Ja, und dieser Konsens gilt für alle Bereiche: im Internet – mit Deepfakes –, beim Sport, in der Kultur, am Arbeitsplatz. Wir brauchen endlich einen umfassenden Gewaltschutz für Frauen in allen Lebensbereichen. – Und der gehört auch finanziert, Frau Ministerin. Das müssen Sie auch dem Herrn Finanzminister ausrichten: Er gehört finanziert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauen- und Männerberatungsstellen haben bereits Alarm geschlagen: Die Frauenhäuser, die Finanzierung der flächendeckenden Ausrollung von Gewaltambulanzen – alles nicht gesichert. Wir haben diesen Aufschrei ernst genommen. Wir haben im Gleichbehandlungsausschuss einen Antrag für eine langfristige Basisfinanzierung dieser Einrichtungen eingebracht. Aber was passiert damit? – Er wird vertagt. Die Regierung hat groß einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert, ein Papier mit schönen Worten, mit viel Symbolik, aber ohne Geld und ohne Konsequenzen – und wir alle wissen, Papier ist geduldig. Die Opfer von Männergewalt sind es aber nicht mehr. Jeder nicht finanzierte Schutzraum, jede verschobene Entscheidung, jedes „Wir prüfen das“ bedeutet ganz konkret ein weiteres Risiko, ein weiteres Opfer, einen weiteren Namen, den wir bald in den Zeitungen lesen werden. Es liegt an uns, nämlich nur an uns im Parlament, daran auch wirklich etwas zu ändern und endlich zu handeln – und das wäre dringend nötig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.