RN/54

13.17

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn ich mir die Debatte heute so anhöre, dann stellt sich für mich eine sehr einfache, aber vor allem entscheidende Frage: Fühlt sich eine Frau nach diesem Aktionsplan morgen sicherer als heute? (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja! Ja, tut sie!) Das ist der Maßstab, an diesen sollten wir uns halten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, das können Sie! Das können Sie!) Entscheidend ist nämlich allein die Realität im Alltag der Frauen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen hier nicht über irgendein politisches Randthema, wir sprechen über etwas, das – und wir haben es vorhin schon gehört – tagtäglich in unserem Land passiert. Wir sprechen über Gewalt, wir sprechen über Angst, wir sprechen über Situationen, in denen Frauen sich nicht mehr sicher fühlen, weder im öffentlichen Raum noch im eigenen Zuhause. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, wir werden dem Aktionsplan zustimmen – aber nicht, weil er so großartig ist und weil er so überzeugend ist, sondern trotz seiner Schwächen. 

Wenn man sich diesen Aktionsplan genauer ansieht, dann erkennt man sehr schnell ein Muster: Es sind 159 Maßnahmen, verteilt auf zahlreiche Bereiche, begleitet von Studien, Evaluierungen, Plattformen, Arbeitsgruppen. Das klingt alles nach enormer Aktivität (Abg. Erasim [SPÖ]: Alles, was die FPÖ nicht tun möchte!), nach enormem Engagement, vielleicht auch politischem Willen. Aber ist es das wirklich – diese Frage stelle ich mir nämlich wirklich –, oder ist es nicht vielleicht doch eher ein Versuch, mit Quantität zu beeindrucken, weil die Qualität einfach nicht ganz so stimmt? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch diesen gesamten Plan: Es wird geprüft, es wird vorbereitet, es wird weiterentwickelt, aber es wird selten entschieden, und noch seltener wird konsequent gehandelt. Gewalt aber wartet nicht auf irgendwelche Prüfberichte, Gewalt wartet auch nicht auf irgendwelche Evaluierungen, sondern Gewalt passiert hier und jetzt, und die Antworten sollten auch hier und jetzt passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Eine Frau, die Angst hat, interessiert sich nicht für eine geplante Studie im Jahr 2028, sie interessiert sich auch nicht für eine Plattform, die irgendwann Daten sammeln wird, sondern sie will wissen, ob sie morgen sicher ist, sie will wissen, ob der Staat sie schützt, und sie will wissen, ob der Täter tatsächlich Konsequenzen zu spüren bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und darin liegt auch schon das zentrale Problem dieses Aktionsplans: Er setzt sich viel zu stark mit Prozessen auseinander und viel zu wenig mit Konsequenzen. Er beschreibt, er analysiert, aber er handelt zu wenig, dabei ist die Antwort meines Erachtens eigentlich sehr einfach: Der wirksamste Schutz für Frauen ist ein Staat, der ganz klare Grenzen setzt und diese auch durchsetzt, ein Staat, der nicht nur redet, sondern handelt, ein Staat, der nicht nur ankündigt, sondern auch durchgreift. (Abg. Erasim [SPÖ]: Fußfessel für Gewalttäter ist keine Handlung?) – Hören Sie mir bitte einfach zu! Ich weiß nicht, warum Sie da ständig reinplärren! Hören Sie einfach einmal zu! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Weil Sie Unfug reden! Weil Sie wirklich Unfug reden!)

Ich frage Sie, Frau Ministerin, sehr konkret: Wo in diesem Plan ist die konkrete Botschaft an die Täter? Wo steht unmissverständlich, dass Gewalt gegen Frauen sofort und spürbar bestraft wird? Wo ist die Abschreckung, die verhindert, dass es überhaupt zu solchen Taten kommt? Stattdessen findet man Formulierungen, die alles und nichts bedeuten, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Kollege Leinfellner hat es schon angesprochen, es gibt einen Punkt, über den wir sprechen müssen – ich weiß, das ist sehr unangenehm für Sie –, nämlich: Wer Gewalt ernsthaft bekämpfen will, der darf die Ursachen nicht ausblenden, und dazu gehört auch die Migrationspolitik. Es ist nun einmal Realität, die man nicht wegdiskutieren kann, vor allem seit 2015 (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass ein Teil schwerer Gewaltverbrechen von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund begangen wird. Das lässt sich einfach nicht ausblenden, im Gegenteil, Sie verhindern Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), denn wenn wir diese Ursachen nicht benennen, dann werden diese Probleme auch nicht gelöst werden. So schaut es einfach aus! 

Sie in der Regierung setzen nur auf Sensibilisierung, auf Projekte, Bewusstseinsbildung, doch ich frage Sie (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Glauben Sie wirklich, dass ein Täter, der bereit ist, Gewalt auszuüben, durch einen Workshop oder eine Broschüre gestoppt wird? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich, dass Studien und Leitfäden jene erreichen, die unsere Werte von Herzen ablehnen? Ich glaube diesen Lavendel tatsächlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

Gewalt wird nicht durch Worte gestoppt, Gewalt wird durch Konsequenzen gestoppt. Das haben auch Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber in diesem Aktionsplan findet sich leider so etwas überhaupt nicht. 

So, und jetzt komme ich zur Gleichberechtigung, die Ihnen angeblich so wichtig ist, die Gleichberechtigung von Mann und Frau darf nämlich niemals eine Option sein, sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. 

Was ich schon auch noch sagen will: Wer straffällig wird, insbesondere durch Gewalt gegen Frauen, muss einfach mit klaren und spürbaren Konsequenzen rechnen. Das bedeutet nicht nur strengere Strafen, nein, sondern auch konsequente Maßnahmen im Aufenthaltsrecht. Und ja, Ihre Aufgabe als Bundesregierung sollte es sein, die Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das tun wir!)

13.23

 Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.