RN/56
13.26
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Waris Dirie, die UN-Sonderbotschafterin, hat einmal Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Ich weiß, dass jeden Tag hunderte von kleinen Engeln irgendwo verstümmelt werden, und sich nicht wehren können. Jemand“ muss ihnen „eine Stimme geben.“ – Lassen Sie uns hier auch diesen Mädchen und Frauen eine Stimme geben, denn es ist eine systematische Gewalt, es ist eine Gewalt im Verborgenen, und sie wirkt für viele ein Leben lang.
Weltweit sind ungefähr 200 Millionen Frauen und Mädchen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen; meistens Kinder unter 15 Jahren.
Ich habe vor einigen Tagen mit einer Gruppe von Studentinnen darüber gesprochen. Und da hat mich eine junge Frau gefragt: Ja, aber bei uns in Österreich? – Ja, leider ist diese Form der Gewalt auch in Österreich trotz eines klaren Verbotes Realität, circa 11 000 Frauen sind davon betroffen und leben in Österreich – ein Großteil dieser Frauen stammt aus Somalia oder Ägypten –, 3 000 gelten als gefährdet, und die Dunkelziffer ist sehr wahrscheinlich höher.
Hinter diesen Zahlen stehen aber konkrete Schicksale, Schicksale mitten in unserer Gesellschaft. Und ich sage hier ganz klar: Weibliche Genitalverstümmelung wird nicht aus medizinischen Gründen durchgeführt. Sie beruht auf patriarchalen Normen und Werten, ist eine Form traditionsbedingter Gewalt, ja, sie zählt zur Gewalt im Namen der Ehre. Und es ist keine kulturelle Identität, es ist eine klare Verletzung von Menschenrechten und Kinderrechten.
Österreich hat in der Vergangenheit unter Ministerin Raab schon reagiert, und wir haben auch jetzt mit Ministerin Holzleitner jemanden, der hier ganz klare Schritte setzt. Im Nationalen Aktionsplan sind festgehalten: bundesweite FGM/C-Koordinationsstellen, mehr Beratungsangebote, Studien und verstärkte Präventionsmaßnahmen.
Der vorliegende Entschließungsantrag setzt genau da an. Und ein Danke auch hier an Kollegin Gudrun Kugler, die federführend für diesen Antrag tätig war und vieles geleistet hat. Er fordert einen umfassenden Ansatz an Strafverfolgung, an Aufklärung und an Prävention, Sensibilisierung in der Ausbildung von Gynäkologinnen und Gynäkologen, von Hebammen. Ein besonderer Schwerpunkt ist aber die verstärkte Einbeziehung von Männern in Projekte und Präventionsprojekte. So soll zum Beispiel das Programm Intact Men zeigen, dass nachhaltige Veränderung nur gelingen kann, wenn wir Männer, junge Männer hier aktiv einbinden. Die weibliche Genitalverstümmelung ist nämlich kein Randthema, sie ist eine der schwersten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Und jedes einzelne betroffene Mädchen ist eines zu viel.
Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf einen unversehrten Körper. In Österreich gibt es keinen Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Namen der Ehre. Hier gilt: null Toleranz. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.