RN/58

13.33

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs darf ich im Namen meines Kollegen Max Linder eine Besuchergruppe der FPÖ Villach-Land begrüßen. – Herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Wissen Sie, wovon die Bevölkerung inzwischen wirklich genug hat? – Von dieser ewigen Symbolpolitik der Verliererampel, gerade bei einem solch wichtigen Thema wie dem Gewaltschutz. Die Einheitspartei macht hier zwar eine betrübte Miene, aber sie ist nach wie vor nicht bereit, der Realität ins Auge zu sehen. Sie will nicht wahrhaben, dass ein erheblicher Teil schwerer Gewaltverbrechen von Tätern mit Migrationshintergrund und ohne österreichische Staatsbürgerschaft begangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb findet sich im Aktionsplan auch keine brauchbare Maßnahme zur konsequenten Abschiebung von straffälligen Asylwerbern, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Strengere Strafen für Gewalttäter braucht es generell, denn härtere Sanktionen schrecken ab und tragen zum Schutz von Frauen, von allen Österreichern bei.

Doch was ist die angebliche Lösung dieser Verliererampel? – Mehr Bürokratie. Gewaltverbrechen kann man aber nicht einfach irgendwie wegevaluieren. Koordinationsstellen und Arbeitsgruppen allein werden das menschenverachtende Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung leider nicht verhindern. Auch hinsichtlich dieser Problematik verschließt sich die Verliererampel der Realität. Und ja, jede Maßnahme gegen diese grauenhafte Praxis ist wichtig, aber bringen wir es doch bitte auf den Punkt: Weibliche Genitalverstümmelung hat weder in unserem noch in irgendeinem anderen Land irgendetwas verloren (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie jene Menschen, die diese Praxis durchführen. Es ist ein importiertes Problem und Ihre Politik der offenen Grenzen ist maßgeblich dafür verantwortlich. 

Fällt Ihnen eigentlich auf, dass sich das österreichische Parlament vor Jahren nicht mit solch einem Thema wie Genitalverstümmelung auseinandersetzen musste? (Beifall bei der FPÖ.) Fällt Ihnen das auf? Wer seine Augen vor den gefährlichen Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung verschließt, ist ein absoluter Realitätsverweigerer. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass ÖVP und SPÖ nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, sieht man auch in meinem Heimatbundesland Kärnten, denn dort glauben nämlich Herr Fellner und Herr Gruber, dass eine Hausordnung die Lösung der Gewaltexplosion infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung ist. In der Hausordnung steht dann zum Beispiel drin: Gewalt ist verboten, sonst bekommst du nur das halbe Taschengeld. So etwas soll abschreckend sein? – Ja, genau! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es nur eine Antwort und durch diese werden sich auch viele weitere Probleme von selbst lösen: konsequente Abschiebungen und ein sofortiger Asylstopp! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Leier hier ist schon so langweilig!)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.