RN/64

13.46

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, „Prüfung“ hört sich oft so harmlos an, aber der vorliegende Antrag ist kein harmloser Prüfauftrag. Dieser Antrag ist der nächste Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. (Abg. Gasser [NEOS]: Sie können es tun, wo sie wollen, nur nicht vorm Krankenhaus!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege, nach mir, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

SPÖ und Grüne tun so, als ginge es um Sicherheit. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Es geht darum, jede Haltung, die Abtreibung nicht als normale Dienstleistung sieht, unsichtbar zu machen. Nicht Fehlverhalten soll bekämpft werden, sondern Widerspruch. (Abg. Gasser [NEOS]: Na!) Wir bekennen uns klar zur Fristenlösung, aber die Fristenlösung bedeutet nicht, dass man Kritik verbieten darf, und die Fristenlösung bedeutet auch nicht, dass man Grundrechte beiseiteschiebt, und die Fristenlösung bedeutet schon gar nicht, dass aus Abtreibung eine unantastbare politische Ideologie gemacht wird. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Was?! – Ruf bei den Grünen: ... Frauenrecht!) Denn eines muss man schon klar sagen: Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Eine gesunde werdende Mutter ist nicht automatisch eine Patientin im Sinne einer klassischen Gesundheitsversorgung, nur weil sie ihr Kind nicht bekommen will. Genau deshalb ist die ständige Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung so bezeichnend. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Es ist eine medizinische Leistung! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Woher kommt denn das?) Sie soll verschleiern, worum es tatsächlich geht: Es geht darum, dass ein werdendes Leben nicht das Licht der Welt erblicken wird. Dann wird mit Begriffen wie „‚Gehsteigbelästigungen‘“ gearbeitet: Ja, man kann etwas als unangenehm empfinden, aber ein unangenehmes Gefühl ist noch keine Gefahr, und ein stilles Gebet ist keine Gewalt (Beifall bei der FPÖ), und eine Mahnwache ist keine Bedrohung, und eine legale Kundgebung ist keine Straftat. Wenn es strafbares Verhalten gibt, dann gibt es schon heute Gesetze, sodass die Polizei einschreiten müsste. Dafür braucht es keine Gesinnungszonen rund um Krankenhäuser. Noch dazu ist von außen oft gar nicht erkennbar, welche Abteilung eines Krankenhauses eine schwangere Frau überhaupt aufsuchen wird. (Abg. Gasser [NEOS]: Das macht’s noch schlimmer!)

Während man hier so tut, als wäre jede Mahnwache ein Skandal, hat man die Abtreibung in den letzten Jahren weiter erleichtert. Frauen werden mit der Abtreibungspille alleingelassen: Blutungen, Schmerzen, der Abgang des Kindes zu Hause. (Ruf bei den Grünen: Des Fötus!) Das ist keine Stärkung der Frau, das ist eine Verlagerung der Belastung ins Private. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich gibt es schwierige und tragische Situationen und natürlich gibt es Fälle, in denen man die Entscheidung einer Frau menschlich nachvollziehen kann, fehlende Verhütung oder fehlende Bereitschaft zum Muttersein muss aber nicht jeder stillschweigend gutheißen. Genau darum geht es hier aber: Abtreibung soll nicht nur erlaubt sein, sie soll auch von jeder sichtbaren Kritik abgeschirmt werden. 

Besonders bezeichnend ist das Schweigen der ÖVP. (Abg. Disoski [Grüne]: Die schweigen eh nicht!) Gerade bei einer Partei, die sich christlich nennt, müsste man doch erwarten, dass sie ganz laut für das ungeborene Leben eintritt. Eine Stimme gab es im Ausschuss, und diese Stimme machte sich dann auf den Weg und war im Ausschuss nicht mehr zu hören. Der Rest schweigt lieber und marschiert am Ende mit der linken Agenda mit. (Abg. Gasser [NEOS]: Geh bitte!)

Unter dem Titel des Schutzes pauschal gegen Mahnwachen, stilles Gebet oder legale Kundgebungen vorzugehen, halten wir für völlig falsch. Wir sehen da einen politischen Weg, der nicht konkretes Fehlverhalten bekämpft, sondern eine Haltung aus dem öffentlichen Raum verdrängen will – ein lautes politisches Signal pro Abtreibung. 

Wir Freiheitliche aber stehen für Hilfe, für echte Alternativen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. SPÖ und Grüne wollen den Protest gegen Abtreibung aus dem Straßenbild entfernen und die ÖVP unterstützt das (Abg. Stögmüller [Grüne]: Auf der Straße könnt ihr demonstrieren, aber nicht vor ...!), obwohl gerade sie als christliche Partei das ungeborene Leben nicht preisgeben dürfte.

Unsere Botschaft ist klar: keine Gesinnungszonen, keine Verdrängung der Lebensschutzstimmen und Nein zu einem politischen Signal (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vor dem Parlament haben wir noch nie wen gesehen!), das am Ende vor allem eines ist: ein lautes Signal pro Abtreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.