RN/67

14.00

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Lieber Mario, ich habe deinen Worten gut gelauscht, ich muss nur, glaube ich, eine kleine Korrektur vornehmen: Der Antrag heißt nämlich: „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“. Du hast es in deiner Rede ein bisschen ausgeweitet. Wir haben uns im Regierungsprogramm ganz klar dazu bekannt, wir haben uns auch im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen dazu bekannt. 

Es ist ein schwieriges Thema. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein, eigentlich nicht! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Nein!) Ein ehemaliger Landeshauptmann hat immer gesagt: Es ist ein bisschen ein „Ritt aufder Rasierklinge“. Natürlich (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!), denn auf der einen Seite geht es ganz klar darum – und das wurde heute schon mehrmals gesagt –, Grundrechte zu wahren: die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit. Ich möchte jetzt aber in keine Richtung jemandem etwas ausrichten, denn es gibt auch schon Anträge von einer Oppositionspartei, in denen sehr wohl gefordert wurde, dass zu gewissen Zeitpunkten oder zu gewissen Themen oder an gewissen Orten diese Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr zulässig sein sollte oder Demonstrationen verboten werden sollten. Und wir alle wissen, es ist in der Politik so: Es ist eben oft der Standort, der den Standpunkt bestimmt. 

Aber worum geht es im Detail? – Es geht darum, dass es oft – Mario, du hast es genau so gesagt – Gehsteigbelästigungen vor Gesundheitseinrichtungen gibt. Das sind Krankenhäuser, das sind aber auch Ordinationen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten; davor wird demonstriert, davor wird gebetet. Und ja, man kann jetzt der Meinung sein, dass das ganz ruhig stattfindet, dass noch nie jemand gesagt hat, er sei angegriffen worden, dass es auch keine Anzeigen gegen jene, die hier friedlich beten und sitzen, gibt. Nur – wir haben gerade darüber gesprochen –: Wo fängt Gewalt an? Wo fängt Belästigung an? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wo fängt psychische Belastung und Einschüchterung an? 

Für jede Frau, die sich dafür entschieden hat, einen Abbruch durchzuführen, ist es schwer genug, diesen Weg zu gehen. Sie hat sich sicher wochenlang damit beschäftigt, dass es keinen anderen Weg gibt, hat sich beraten lassen, hat Gespräche geführt und dann die Entscheidung getroffen – und jetzt wird sie am Weg vielleicht psychisch belastet, eingeschüchtert. Ich weiß nicht, ob das notwendig ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz dieser Einrichtungen prüfen – aber nicht nur wegen der Patientinnen oder Patienten, sondern auch wegen des Gesundheitspersonals. Es gibt Ärztinnen und Ärzte, die immer wieder sagen, sie fühlen sich in ihrer Ordination nicht mehr sicher; Ärzte und Ärztinnen, die sagen: Ich gehe bald in Pension, und es wird aufgrund dieser Demonstrationen, aufgrund dieser Versammlungen vor meiner Ordination keine Nachbesetzung geben! 

Ein anderes Thema wurde auch noch angesprochen: Wir sind jetzt so weit, dass wir in jedem Bundesland eine Einrichtung haben, aber viele denken darüber nach, diese Einrichtung wieder zu schließen – und dann wird es Frauen noch schwerer gemacht, weil der Weg noch weiter wird, weil der Weg noch steiniger wird. Ich glaube, wir müssen hier Ideologien ausblenden und einfach hinschauen, darauf achten, dass es den Frauen gut geht; gut geht es ihnen sowieso nicht (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), aber diesen Zustand noch schlechter zu machen, das sollte nicht sein. Und wir müssen darauf schauen, dass die Gesundheitseinrichtungen einfach sichere Plätze sind, auf der anderen Seite aber Meinungsfreiheit und Grundrechte wahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.