RN/68
14.06
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Vielleicht erlauben Sie mir, einleitend noch kurz auf die Rede von Kollegin Bogner-Strauß einzugehen: Frau Kollegin, wir haben gerade in der vorigen Debatte über Genitalverstümmelung gesprochen – und Sie ziehen jetzt einen Vergleich mit dem „Ritt auf der Rasierklinge“. Sie wissen schon, Frau Kollegin, dass Worte Bilder im Kopf erzeugen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das machen Sie gerade! – Abg. Disoski [Grüne]: Den Konnex stellen Sie gerade her ...!) Das ist sehr, sehr spannend, Frau Kollegin. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Na geh bitte! Den Zusammenhang ...!) – Das hast du so erwähnt, und ich finde das eigentlich sehr unappetitlich, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Aber jetzt zum Schutzzonenantrag: Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, vor Österreichs Krankenhäusern herrscht ein Klima der Einschüchterung, der Belästigung und der Bedrohung. (Ruf bei den Grünen: Ja, es ist so!) Doch die Frage, die ich mir stelle, ist schon: Wo sind die Anzeigen? Wo sind die polizeilich dokumentierten Vorfälle? Nach meinem Wissen gibt es diese Problemlage schlichtweg so nicht, wie Sie das in dem Antrag schildern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Disoski [Grüne]: Wissen Sie, wie oft ich rassistisch beschimpft wurde und es nie angezeigt habe?! Wissen Sie das? Nein!) – Hören Sie mir zu, dann können wir das Problem vielleicht lösen! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Wir sollten, weil es diese Vorfälle so nicht gibt, wie Sie sie schildern, sehr, sehr aufpassen, mit solchen Narrativen politische Maßnahmen vorzubereiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Was hier nämlich tatsächlich gemeint ist, sind Christen, die friedlich im öffentlichen Raum stehen; Menschen, die friedlich beten; Menschen, die eine Kerze anzünden; Menschen, die einen Rosenkranz beten (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]); und Menschen, die ihre Stimme für das ungeborene Leben erheben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Disoski [Grüne]: Menschen, die andere belästigen, wollten Sie sagen, oder, Frau Kollegin? Hab’ ich’s überhört? – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Dass gerade die ÖVP so einen Regierungsantrag einbringt, lässt sehr, sehr tief blicken. Die ÖVP hat sich von ihren christlichen Werten so weit entfernt, dass sie eigentlich kaum mehr sichtbar sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das zeigt sich auch daran, dass nicht einmal jene innerhalb der Partei, die sich als Lebensschützer verstehen, den Mut haben, sich heute hier zu Wort zu melden. – Es wird euch wahrscheinlich – ich gehe davon aus – das Wort entzogen, ihr dürft nicht einmal mehr zu dieser Thematik reden. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das ist die ÖVP heutzutage, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie es schwarz auf weiß. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr habt euch selbst aufgegeben. Ihr werdet dem Antrag logischerweise zustimmen – die ÖVP steht ja drauf –, und die Lebensschützer ihrer Partei werden – ich gehe sehr stark davon aus – den Raum verlassen; und wenn sie nicht den Raum verlassen, dann werden sie mitstimmen. (Abg. Koza [Grüne]: ... Fristenlösung abschaffen?) – Das hat die Kollegin vorhin klargestellt, falls Sie zugehört haben, aber ich gehe davon aus – so wie immer –, dass Sie nicht zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ich kann sie beruhigen: Diese Menschen tun niemandem etwas (Abg. Disoski [Grüne]: Doch! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) – und genau da wird es grundlegend: Es geht nämlich um eine zutiefst ethische Frage unserer Gesellschaft, es geht um das ungeborene Leben. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein! Nein, es geht um eine Gesundheitsentscheidung einer einzelnen Frau! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)
Ein Kind ist hoffentlich auch für Sie – hören Sie mir einfach zu! (Abg. Disoski [Grüne]: Nein, wieso sollte ich?) – kein abstrakter Begriff. Es ist auch kein politisches Konzept (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), es ist menschliches Leben am Anfang seiner Entwicklung.
Was ich in dem Zusammenhang schon erwähnen möchte: Ich finde es hochproblematisch, dass im ORF im „Thema“-Beitrag vom 9.3.2026 vom ungeborenen Leben als Zellhaufen gesprochen wurde. (Abg. Prammer [Grüne]: Ja das ist ein biologischer Begriff!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir anfangen, menschliches Leben sprachlich so zu entmenschlichen, dann sollten bei uns allen hier die Alarmglocken läuten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer [Grüne]: Hast du einmal Biologie gelernt? Wie ist das mit Entmenschlichen von menschlichem Leben? Da kennt ihr euch aus, gell?)
Jedes Leben beginnt klein, jeder von uns hier war einmal in diesem Stadium. Der Lebensschutz ist definitiv keine radikale Position, Lebensschutz ist eine zutiefst humane Haltung. Menschen, die sich friedlich dafür einsetzen, verdienen keine Stigmatisierung und schon gar keine neuen Einschränkungen ihrer Grundrechte. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten besonders für jene, die ihre Stimme für die Schwächsten erheben. – Bei anderen Gruppen, da sind Sie immer laut. Ich sage ganz klar: Es gibt kein schwächeres und kein schutzloseres Leben als das ungeborene Leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Grundrechte einschränkt, obwohl keine reale Bedrohung vorliegt, stellt die Ordnung nicht her, sondern stellt die Freiheit infrage. Viele Menschen – und so auch ich – sind überzeugt, dass auch das ungeborene Leben schützenswert ist. Und wissen Sie was? – Die Familie beginnt nicht erst mit der Geburt eines Kindes, Familie beginnt bereits mit dem Leben eines Kindes im Mutterleib. (Abg. Disoski [Grüne]: Es gibt auch Familien ohne Kinder, stell dir vor!) Genau deshalb engagieren sich ganz viele Menschen für den Lebensschutz – friedlich, demokratisch und, ja, auch im Rahmen der Gesetze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Menschen werden oft bedroht (Abg. Koza [Grüne]: Ganz eine schlechte Rede!), jene, die sich für das ungeborene Leben einsetzen. Aber genau dafür haben wir in Österreich – ich habe es vorhin schon erwähnt – bewusst Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Regeln gelten auch für Menschen, die eine unbequeme Stimme erheben, etwa für jene, die sich für das ungeborene Leben einsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Kommen Sie zu einem Ende!)
Wenn jemand tatsächlich den Zugang zu einer Einrichtung blockiert oder Menschen belästigt, dann ist das bereits heute verboten. Was wir aber nicht tun dürfen, ist etwas ganz anderes: Menschen, die friedlich für das ungeborene Leben eintreten, als Belästiger darzustellen. (Abg. Prammer [Grüne]: Akzeptiert einmal das geborene Leben in vollem Umfang, und dann ...!) Eines dürfen wir als Gesellschaft nämlich nicht vergessen: Es gibt kein verletzlicheres Leben als das ungeborene Kind. Genau da würde ich eigentlich die Debatte beginnen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn es geht nicht nur um den Schutz vor einer Einrichtung, es geht um eine sehr, sehr grundlegende Frage unserer Gesellschaft: Welchen Wert hat das ungeborene Leben grundsätzlich?
Was ich schon noch sagen möchte: Kollege Lindner von der SPÖ stellt sich hierher – als Mann – und redet vom Selbstbestimmungsrecht der Frau (Rufe bei der SPÖ: Gut so! – Zwischenrufe bei den Grünen), also das finde ich auch schon beachtlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Ich sage ganz klar: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau endet für mich dort, wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer [Grüne]: ... dürfen nicht sagen: Sag nicht, dass du nicht darfst!, oder was?!)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Gasser, Sie haben jetzt das Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.