RN/72

14.26

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Mir ist die Sensibilität dieser Debatte durchaus bewusst, und gerade deshalb ist es mir wichtig, eines vorneweg klarzustellen: Ich bedanke mich bei jedem, der sich friedlich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt, von ganzem Herzen – gerade unter diesen Umständen, wie wir sie hier herinnen gerade gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.) Danke, euch gilt meine Hochachtung!

Was wir heute erleben, ist einmal mehr die politische „Truman Show“, in der plötzlich oben unten ist und unten oben. Eines ist klar: Es entspricht schlicht nicht der Realität, dass vor Abtreibungskliniken eine Notwendigkeit für Schutzzonen bestehen würde. Wir würden von diesen Fällen hören, wenn es ständig passieren würde, dass dort irgendjemand von Lebensschützern unter Druck gesetzt wird (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wer liest, ist im Vorteil! Es geht nicht um Schutzzonen!) oder jemand von dort weggezerrt wird. Das ist nicht der Fall. Das sind friedliche Aktivisten, die beten. Wir haben heute aber auch gelernt, dass die Regierung mehr Angst vor Menschen mit Rosenkränzen, vor Christen mit Rosenkränzen hat als vor Asylanten mit Messern – allen voran die SPÖ, und das geht weiter mit der ÖVP. Ich glaube, das sagt mittlerweile auch viel über den Zustand dieses Hauses aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Schutzzonen sollen friedlich informieren und Menschen Alternativen aufzeigen. Es geht da nicht um Aggression, es geht nicht um Einschüchterung, es geht um Meinungsfreiheit, um Gewissensfreiheit und letztlich um das Recht, auch unbequeme Perspektiven sichtbar zu machen. 

In Wahrheit ist es ja genau umgekehrt: Gerade jene, die dort aufklären, wären es, die Schutz vor Übergriffen, vor Beschimpfungen, vor gezielter Verdrängung aus dem öffentlichen Raum verdienen. Diese Übergriffe sind ja keine Einzelfälle, sie gehören längst zum Alltag dieser Aktivisten. Wie so oft gilt: Dort, wo in Österreich der Linksextremismus zuschlägt, schauen die Systemparteien weg, reden klein oder rechtfertigen es sogar, weil es die Richtigen trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter Innenminister Karner hat dieses Land einen Zustand erreicht, in dem jeder, der abseits einer linksprogressiven Ideologie denkt oder spricht, ins Fadenkreuz geraten kann. Menschen werden angefeindet, ausgegrenzt (Zwischenruf bei der SPÖ) und teilweise sogar Opfer schwerer Straftaten. – Machen Sie sich keine Sorgen, ich schließe Sie in mein Gebet mit ein! 

Das trifft Vereine, die ihren Grundrechten nachgehen wollen – da wird faktisch eine ideologisch motivierte Zensur angesetzt –, Vereine, deren einziges Vergehen ist, eine Alternative aufzuzeigen, Gespräche anzubieten und Frauen in schwierigen Situationen nicht alleine zu lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Genau das scheint das eigentliche Problem zu sein: dass Sie nicht möchten, dass vor einer so weitreichenden Entscheidung auch andere Perspektiven sichtbar sind (Zwischenruf bei den NEOS); dass Sie nicht möchten, dass es überhaupt eine echte Wahl gibt – eine Antithese zum Zeitgeist des Todes. 

In diesem Sinne sage ich ganz klar: Nein zu Ihren Zensurfantasien, Nein zum Schutz der linksextremen Szene – und wenn man unsere Fraktion vor die Wahl stellt: Leben oder Tod, dann stehen wir immer auf der Seite des Lebens. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.