RN/73

14.29

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! „Ich habe die Abtreibung [...] nicht verkraftet! Immer wieder habe ich grausame Träume“; „Ganz überwunden habe ich die Abtreibung bis heute nicht – auch nach rund 27 Jahren!“; „Ich fühlte mich allein gelassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Schlagzeilen, das sind keine politischen Parolen. Das sind Stimmen von Frauen, Stimmen von echten Frauen mit echten Schmerzen. Wissen Sie, was alle diese Frauen gemeinsam haben? – Sie fühlten sich allein und im Stich gelassen. 

Was machen Sie heute hier? – Anstatt diesen Frauen zuzuhören, anstatt genau diese Frauen zu unterstützen, sprechen Sie über Schutzzonen vor Kliniken. Aber Schutz vor wem eigentlich? Vor Menschen, die still dastehen? Vor Menschen, die beten? Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft: Was ist so bedrohlich daran, wenn ein Mensch für ein ungeborenes Leben ein Gebet spricht? (Ruf bei der SPÖ: Kommt darauf an, von wo!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde den Gedanken, dass jemand für ein ungeborenes Leben betet, wunderschön. Ich bin dankbar, dass es Menschen gibt, die das tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein Angriff, das ist Mitgefühl, das ist Menschlichkeit, aber genau diese Menschlichkeit scheint Ihnen abhandengekommen zu sein. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie strahlen gerade sehr viel Mitgefühl aus!)

An gewisse Abgeordnete der ÖVP: Sie treten in diversen Communities auf, Sie spielen sich als die Schützer von ungeborenen Leben auf, Sie halten große Reden. Aber was passiert dann? – Wenn es darum geht, bei der Abstimmung da zu sein und ein echtes Zeichen zu setzen, wenn es darum geht, zu handeln, dann wird es plötzlich ganz still oder Sie sind gar nicht mehr da. Ich sage Ihnen eines: Von schönen Sonntagsreden wird keiner Mutter geholfen und kein ungeborenes Leben geschützt. Es zählen die Taten und die Taten in diesem Haus sind nun einmal auch die Abstimmungen.

Sie können sich heute entscheiden, was Ihnen wichtiger ist, liebe ÖVP: Entscheiden Sie sich für den Schutz von ungeborenem Leben, für eine echte Unterstützung von Müttern, oder wollen Sie es sich einfach wieder einmal nicht mit der eigenen Partei verscherzen? Wir werden heute jedenfalls ganz genau schauen, wer hier wie abstimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Entscheidung als Freiheitliche Partei ist ganz klar: Frauen in Not brauchen keine Schutzzonen wegen eines Gebets. Frauen in Not brauchen echte Unterstützung. Wo ist die Hilfe für junge Mütter? Wo ist die finanzielle Sicherheit? Wo ist die klare Stimme, die Müttern sagt: Ja, wir sind da, wir unterstützen dich, du bist nicht allein! Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, weil sie keinen Ausweg sieht, weil sie Angst hat, weil sie sich im Stich gelassen fühlt, dann ist das keine Selbstbestimmung, dann ist das ein Versagen genau Ihrer Politik, und da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe deshalb heute den folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Ausbau der Beratung und Unterstützung für Schwangere, verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht.“

Damit sich wirklich keine Frau in Österreich mehr alleingelassen fühlt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen (178/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.