RN/75

14.39

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sprechen über ein Thema, das sehr emotional behandelt wird, aber vor allem eines verlangt: Respekt, Würde und Schutz für Frauen. (Beifall der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].)

Es geht um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Einrichtungen, sie sind keine politischen Bühnen, keine Orte für Druck oder Einschüchterung von Frauen, die sie aufsuchen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Frauen befinden sich da – das haben wir heute schon öfters gehört, und es ist auch so – in einer schwierigen persönlichen Situation. Frauen verdienen in so einer Situation Privatsphäre, Ruhe und die Möglichkeit, sich ohne Angst ordentliche medizinische Versorgung zu holen. 

Schutzzonen bedeuten nicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sie bedeuten, einen klaren Rahmen zu setzen. Demonstrationen und Meinungsäußerungen bleiben möglich, aber in einem Abstand, der sicherstellt, dass Frauen, in dem Fall Patientinnen, nicht gestört oder unter Druck gesetzt werden. Versammlungsfreiheit schützt das Recht, sich im öffentlichen Raum zu versammeln, die Meinungsfreiheit schützt das Recht, zu sprechen, aber beide Grundrechte geben nicht das Recht, Frauen in einem medizinisch vulnerablen Moment zu bedrängen oder zu bedrohen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Wir dürfen auch nicht vergessen: In Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche leisten Ärztinnen, Ärzte und das Pflegepersonal eine medizinische Aufgabe. Sie haben das Recht, ihre Arbeit ohne Störungen und ohne Angst vor Belästigung oder Bedrohung auszuführen. Ebenso haben Patientinnen das Recht, diese Einrichtungen betreten zu können, ohne sich rechtfertigen zu müssen, ohne sich beobachtet zu fühlen oder sich sogar bedroht zu fühlen.

Deswegen sind Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen so wichtig: Sie schaffen Klarheit, sie verhindern Eskalationen, sie schützen die Integrität aller Beteiligten. Wenn auch manche behaupten, dass durch die Einrichtung von Schutzzonen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, so ist das nicht der Fall. Es sollen diese Debatten an den richtigen Ort verlagert werden. Der öffentliche Diskurs gehört hier ins Parlament, in Medien und in demokratische Plattformen. Der Eingangsbereich einer Klinik ist dafür nicht der richtige Platz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Eine demokratische Gesellschaft muss nämlich beides können: freie Meinungsäußerung gewährleisten und gleichzeitig Menschen in besonders verletzlichen Situationen schützen. Genau das leisten Schutzzonen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Frauen darf nämlich niemals vom Mut einzelner Frauen abhängen, die sich an Einschüchterung, Druck oder Belästigung vorbeikämpfen müssen. Genau deshalb sind Schutzzonen nicht nur richtig, sondern absolut notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.