RN/76
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbericht 426 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (XX/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!“
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme des Berichts aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.