RN/77
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (697/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 8. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak.
RN/78
14.44
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Wir haben im österreichischen Gesundheitssystem tatsächlich auf vielen Ebenen ein Problem.
Vielleicht auch noch eine kurze Replik zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt: Mich überrascht ja, dass wir hier im Hohen Haus nicht die Debatte darüber führen, wie wir das Gesundheitspersonal in allen österreichischen Kliniken schützen können, was sich dort abspielt und welche Erfahrungen vor allem weibliche Mitarbeiterinnen haben. 50 Prozent von ihnen haben Erfahrungen mit Einschüchterungen und Gewalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau das steht da drinnen!) Das zeigt einen großen Handlungsbedarf in den österreichischen Spitälern. Dort ist die Sicherheit des Gesundheitspersonals tatsächlich zu schützen und zu gewährleisten. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, da war was! Vor den Coronagegnern!)
Der Antrag, den wir jetzt als 8. Punkt unserer Tagesordnung debattieren, zielt aber auf den niedergelassenen Bereich, da geht es um die Versorgung mit Kassenärzten. Diejenigen von Ihnen, die bei der Debatte in der vergangenen Plenarwoche, als wir den Monitoringbericht Zielsteuerung Gesundheit diskutiert haben, zugehört haben, wissen, dass wir im niedergelassenen Bereich ein sehr großes Problem haben.
Es gibt in Österreich nur mehr ungefähr 8 000 Kassenärzte. Diese Zahl ist über die letzten zehn Jahre stabil beziehungsweise sogar leicht rückläufig, und das, obwohl die österreichische Bevölkerung im selben Zeitraum um knapp 10 Prozent zugenommen hat. Das führt dazu, dass die Versorgungsdichte mit Kassenärzten entsprechend niedriger geworden ist und die Belastung für jeden einzelnen Arzt immer höher geworden ist. Die Attraktivität dieser Kassenstellen wird immer geringer, und es wird immer schwerer, einen Nachfolger für eine freie Kassenstelle zu finden. Viele von Ihnen werden das im Alltag bereits erlebt haben.
Momentan ist die Situation so dramatisch, dass es bundesweit über 300 unbesetzte Kassenstellen gibt, und nicht nur, dass diese 300 existenten Stellen unbesetzt sind: Wenn man die Versorgungsdichte wieder an das Niveau von vor zehn Jahren heranführen möchte, bräuchte man noch einmal 700 bis 800 zusätzliche Kassenärzte, die es schlicht und ergreifend momentan unter diesen Rahmenbedingungen nicht gibt. Das heißt, wir bräuchten 1 000 zusätzliche Kassenärzte.
Jetzt arbeiten wir –auch innerhalb der FPÖ – intensiv daran, Reformkonzepte zu erstellen, wie wir das ändern können. Die Verantwortung dafür liegt allerdings natürlich bei der Bundesregierung und vor allem auch im Rahmen der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen, allen voran der Österreichischen Gesundheitskasse.
Aber was kann man denn ganz konkret machen, um zumindest die Situation nicht noch weiter zu verschärfen? Das ist eben auch Inhalt des heutigen Antrags. Es gibt eine Altersgrenze für Kassenärzte, und zwar werden diese mit dem 70. Geburtstag in Zwangspension geschickt. Jetzt haben wir eine demografische Entwicklung, dass mittlerweile ein Drittel der Kassenärzte 55 Jahre oder älter ist und eine riesige Pensionierungswelle ansteht. Und wir schicken arbeitswillige, erfahrene Mediziner, die die Versorgung gerade auch im ländlichen Raum noch aufrechterhalten, in Zwangspension. (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, na, na!)
Diesen Umstand müssen wir tunlichst beheben, das ist Inhalt des vorliegenden Antrages. Damit können wir zumindest eine gewisse Zeit überbrücken. Keiner erwartet, dass diese Personen bis zum 80. oder 90. Geburtstag weiterarbeiten, sondern es geht darum, eine Überbrückung zu schaffen, bis tatsächlich die Rahmenbedingungen wieder attraktiver geworden sind, die Ausbildungen intensiviert worden sind und wir wieder ein größeres Angebot oder ein größeres Interesse an Kassenstellen bei den jungen Ärzten finden und so die Versorgungslücke, die wir definitiv im niedergelassenen kassenärztlichen Bereich haben, wieder schließen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hoffe, Sie alle werden diesen Antrag unterstützen und so zumindest einen ersten kleinen Schritt zur Milderung der ärztlichen Versorgungskrise leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.48
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.
RN/79
14.48
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Zuerst würde ich gerne den Seniorenbund Fischlham und den Seniorenbund Schwanenstadt und Umlandgemeinden grüßen. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)
Lieber Kollege Kaniak, du hast gesagt, du möchtest kurz noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt eingehen und du würdest dir wünschen, wir schützten jene, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Genau darum ist es ja auch gegangen. Das habe ich mehrmals erwähnt, denn – noch einmal! – wir haben gesagt, mit diesem Antrag prüfen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Aber nicht von allen!) und damit natürlich auch den Schutz von jenen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten.
Ich darf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen empfehlen, und zwar geht es da um den Fokus auf „Gewaltfrei durch Früherkennung im Gesundheitswesen und körperliche Selbstbestimmung“ und gewaltfrei in der Arbeitswelt. Es sind auch die Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsberufe dabei, weil wir eben gesagt haben, man muss genau hinschauen. Ich habe das auch vorhin schon erwähnt: Wir wissen, in Krankenhäusern, in Pflegewohnheimen kommt es immer wieder zu tätlichen Übergriffen, und das muss einfach verhindert werden. Gewalt hat in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Was deinen Antrag und die Kassenstellen angeht: Ich glaube, wir gehen total d’accord. Wir wissen, wir haben im niedergelassenen Bereich große Herausforderungen – vor allem im ländlichen Bereich sind Kassenstellen nachzubesetzen –, wir müssen aber auf mehrere Dinge hinschauen. Es ist nicht nur diese Pensionsgrenze von 70 Jahren, die übrigens, und das darf ich hier erwähnen, gar nicht starr ist, nein, ganz im Gegenteil: Man kann sich die Faktoren anschauen, und wenn man sieht, dass eine Verlängerung notwendig und gewünscht ist – bitte den zweiten Teil niemals vergessen: notwendig und von dieser Person gewünscht –, dann ist es natürlich möglich, über das Alter von 70 hinaus zu arbeiten. Wir als ÖVP stehen ja auch für Arbeiten in der Pension. Ich glaube, man kann das eigentlich gut vereinbaren, zu sagen: Schauen wir hin, ob es notwendig ist, gebraucht wird, gewünscht ist. Warum dann nicht?
Wir müssen aber auch auf andere Rahmenbedingungen schauen: Warum werden die Kassenstellen manchmal im ländlichen Bereich oder auch in gewissen Bezirken in der Stadt nicht nachbesetzt? – Weil oft die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Da rede ich jetzt nicht vom Gesamtvertrag, der schon etwas zu lange verhandelt wird, aber hoffentlich bald einer Lösung zugeführt wird, sondern da rede ich auch davon: Gibt es elementarpädagogische Einrichtungen, gibt es Kinderkrippen, gibt es Kindergärten, gibt es Schulen, gibt es Nachmittagsbetreuung, gibt es öffentliche Verkehrsmittel? Gibt es die Möglichkeit, zu zweit eine Ordination zu führen? Gibt es überhaupt die Möglichkeit, ein Gesundheitszentrum aufzumachen oder in einem Netzwerk zu arbeiten? Das heißt, es sind ganz, ganz viele Faktoren.
Ich bin zu 100 Prozent bei dir: Wir müssen da genauer hinschauen, denn die Menschen verdienen sich eine gute, solidarische Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Wir haben zu viele unbesetzte Kassenstellen, deswegen müssen wir auch alle Möglichkeiten ausloten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kaniak [FPÖ] und der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
14.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.
RN/80
14.52
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kaniak hat die Problematik angesprochen, dass wir zu wenige Kassenstellen haben und so weiter. – Ich bin absolut d’accord, wie schon meine Vorrednerin, Kollege Kaniak. Du hast aber von Zwangspensionierungen gesprochen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Steht so drinnen! ...!) Das stimmt nicht so ganz, wie Kollegin Bogner-Strauß schon gesagt hat.
Es gibt nach wie vor die Möglichkeit, wenn es gewünscht ist, wenn die Nachfolge einer Kassenstelle noch nicht geregelt ist, dass die Ärztin oder der Arzt über das 70. Lebensjahr hinaus weiter in der Ordination tätig sein kann, von mir aus bis 75, 80, 85, 90 – das wird nicht passieren. Momentan haben allein im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse 96 Ärztinnen und Ärzte, die über 70 sind, noch immer eine Kassenstelle, weil die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Ich glaube, dass das aber trotzdem eine rückwärtsgewandte Strategie wäre. Ich glaube, wir müssen offensiv darauf zugehen.
Du hast es schon vorhin angesprochen: Wir haben vom letzten grünen Gesundheitsminister die PVEs übernommen, die reformiert wurden, die im Gesetz novelliert wurden. Als wir als SPÖ vor etwas mehr als zwölf Monaten angetreten sind, waren es 96, jetzt halten wir bei 136 PVEs, Ziel 2029 sind 300 Primärversorgungseinrichtungen. Wieso ist das so wichtig? – Weil sie einerseits von den Versicherten, von den Patientinnen und Patienten sehr gut angenommen werden (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und andererseits von den Ärztinnen und Ärzten sehr, sehr gut und gerne angenommen werden.
Warum werden sie gerne angenommen? – Die Medizin ist nicht nur weiblich, sie wird immer weiblicher; das gesamte Gesundheitssystem wird immer weiblicher, und Frauen haben im Berufsleben andere Bedürfnisse als Männer. Da geht es um Kinderbetreuungsplätze, da geht es um flexible Arbeitszeiten, da geht es um Randöffnungszeiten, die wieder den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Das ist eine Offensivstrategie, deswegen haben wir als Regierungsparteien beschlossen, dass wir jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem investieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wie gesagt: bis 2029 300 Primärversorgungseinrichtungen für die Patientinnen und Patienten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem nehmt ihr die 500 Millionen?)
Kollege Wurm! (Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem nehmt ihr die 500 Millionen?) Als FPÖ-Mandatar würde ich hier nicht hereinschreien, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Kollege Wurm, ich habe es jetzt wirklich vermieden, auf die Sozial- und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zu verweisen. Sie ist daran schuld, dass die ÖGK heute ein Minus hat und kein Plus mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr wart die Totengräber der Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
14.55
RN/81
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Ausdruck „Totengräber“ zurückzunehmen. Herr Abgeordneter Silvan, nehmen Sie diesen Ausdruck, „Totengräber“, zurück? (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, ..!) – Danke vielmals.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer zu Wort.
RN/82
14.55
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt mit ... ? Ist der noch immer im Dienst? – Abg. Wurm [FPÖ]: ... Pensionistenschröpfen!) Ich warte noch ganz kurz, bis die Diskussion hier vorbei ist. – Danke schön.
Arbeiten im Alter ist ein ganz wichtiges Thema, darum vielen Dank an die Kollegen von der FPÖ, dass Sie dieses Thema hier aufgebracht haben. Wir verschließen uns dem natürlich nicht, aber man muss es schon so sehen, wie es ist: Ärzte können auch heute länger als bis 65 arbeiten; viele betreiben ihre Ordi auch weiter, nämlich bis 70 und sogar darüber hinaus. (Ruf bei der FPÖ: Ja, privat!) Die Frage ist einfach: Was machen wir, wenn sie dann 70 sind? – Auch dann können sie ihre Ordi weiterbetreiben, die Frage ist, was mit dem Kassenvertrag passiert. Wir haben ja 840 Ärzte, die auch noch nach 70 ihre Ordi weiterbetreiben. Mit den Daten, wie viele davon einen Kassenvertrag haben, schaut es schon ein bisschen schlechter aus, aber grundsätzlich ist das, wie die Kollegin vorhin gesagt hat, auch im Rahmen einer Flexibilisierung durchaus möglich.
Bei der gesamten Diskussion müssen wir aber ohnehin auf einen anderen Punkt schauen, denn die Frage ist ja in Wirklichkeit nicht, wie viele Ärzte wir haben, sondern: Wo sind sie, was machen sie und wie versorgungswirksam sind sie? Auf die Versorgungswirksamkeit müssen wir schauen und die müssen wir verbessern! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Die insgesamt wirklich zentrale Frage, um die es geht, ist: Wie können wir die Kassenverträge wieder attraktiv machen? Das ist ja genau das Thema, mit dem sich diese Regierung im Rahmen der Reformpartnerschaft beschäftigt: Wie können wir jungen Mediziner:innen einen Kassenvertrag schmackhaft machen? Das ist die Frage, damit wir in Zukunft die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Es ist auch ganz klar: Ein One-size-fits-all wird es da nicht geben, wir brauchen eine Flexibilisierung, und da sind wir völlig bei Ihnen. Wenn jetzt ein Arzt etwas länger braucht, um die Übergabe zu regeln, wenn es in einer gewissen Region keine Nachfolge gibt, dann sind wir ja dafür, über Flexibilisierung zu diskutieren. Das ist ja auch genau diese Flexibilisierung der Arbeit im Alter, für die wir immer stehen.
Wenn wir aber die Gesundheitsversorgung für die Zukunft regeln und für die Zukunft gewährleisten wollen, dann ist es ganz klar, dass wir doch schauen müssen, wie wir jungen Ärztinnen, wie wir jungen Ärzten diesen Vertrag schmackhaft machen können und wie wir auch in Regionen Kassenverträge frei machen, wo es vielleicht ganz attraktiv ist, diesen Vertrag zu haben. Da macht es dann eben nicht Sinn, wenn ein Älterer einen Kassenvertrag innehat (Abg. Wurm [FPÖ]: ... intellektuell nicht!), wo junge Ärzt:innen einen neuen Vertrag haben wollen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr müsst’s einmal nachdenken!)
Genau diese differenzierte Betrachtung braucht es, der verschließen wir uns auch nicht, aber dieser Antrag ist leider nicht zielführend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... bin schon sehr gespannt ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Früher waren die NEOS ...! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
14.58
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/83
14.58
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, diese Diskussion führen wir hier im Plenum vielleicht das erste Mal, aber wir führen sie ja schon seit Längerem im Ausschuss.
Das muss man ja sagen: Da versucht ihr, die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ja – wie soll man sagen? – dicke Bretter zu bohren. Den Antrag haben wir ja schon immer und immer wieder am Tisch gehabt – in den letzten fünf Jahren, sechs Jahren könnte ich mich da schon an das eine oder andere Mal erinnern –, ehrlicherweise hat sich halt an den Rahmenbedingungen nichts verändert. So zu tun, als ob dann spätestens am 70. Geburtstag ein Gong ertönt und der Arzt plötzlich all seiner Möglichkeiten beraubt wird, das stimmt halt nicht. Das weißt du, lieber Gerhard, das wissen die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Das stimmt halt nicht.
Was sehr wohl stimmt, ist, dass wir ein Problem haben: Wir haben zwar nicht zu wenige Ärztinnen und Ärzte insgesamt, aber wir haben zu wenige im Kassensystem. Und da tut man halt jetzt so, als ob man dieses Problem sozusagen mit einem Schnipser lösen könnte. Das Problem löst man damit aber nicht. Das Problem lösen wir – in diesem Fall muss ich dem Kollegen Pramhofer recht geben –, indem wir Kassenverträge attraktivieren.
Wie macht man das? – Na, indem man einmal mit jungen Ärztinnen und Ärzten redet. Da gibt es eine sehr gute Motiverhebung der Medizinischen Universität Graz aus dem Jahr 2017. Das könnte man vielleicht wieder neu erheben, aber ich glaube, das Ergebnis wäre in etwa dasselbe wie 2017. Da sprechen nämlich Jungmedizinerinnen und -mediziner davon, dass sie im Team arbeiten wollen, dass sie Verantwortung gemeinsam schultern wollen, dass sie weniger Bürokratie in der Abrechnung haben wollen, weniger Bürokratie im Alltag haben wollen, also all diese Dinge, die übrigens eine Institution in Österreich aktiv, proaktiv verhindert: die Ärztekammer.
Die Ärztekammer wehrt sich nämlich ständig dagegen, dass die Verträge, die das alles eben regeln würden, neu aufgestellt werden, dass man dafür sorgt, dass es eben beispielsweise pauschale Abrechnungen gibt, dass es neue Abrechnungsmodelle gibt, dass Ärztinnen und Ärzte stärker miteinander oder mit anderen Gesundheitsberufen kooperativ arbeiten können. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Das wären die Dinge, mit denen wir dieses Problem lösen könnten – und nicht, indem man hergeht und den Menschen Sand in die Augen streut! In diesem Sinn: Wir werden das ablehnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Hättest mir zugehört, ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich habe dir zugehört, nicht nur einmal, ...!)
15.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Wurm ist zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/84
15.01
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Jetzt muss ich mich doch noch kurz zu Wort melden. Wir nähern uns jetzt dem Ende dieser Plenartage, und es gibt einen ganz pragmatischen Vorschlag von Kollegen Kaniak im Sinne einer Verbesserung im Gesundheitsbereich, bei Kassenärzten. – Liebe Sozialdemokratie! Kassenärzte sind jene, die die – in Anführungszeichen – „normale Bevölkerung“ aufsucht.
Es ist zwar kein Wunderwerk, nicht die Lösung aller Probleme, aber da könnte man doch ganz pragmatisch einmal nachdenken – ihr vier – und könnte sagen: Ja, das hilft uns ein bisschen weiter. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gibt’s ja schon!)
Und wenn 20 Kassenärzte einfach - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gibt’s ja schon!) Noch einmal: Die, die sich auskennen, wissen, dass es grundsätzlich mit 70 vorbei ist, und die Ärzte planen daher ihr Leben auf dieses Datum hin. Also warum kann man nicht ganz pragmatisch sagen: Okay, wir erhöhen diese Grenze einfach auf, sagen wir, 75? Und wenn das 20 oder 30 Kassenärzte in Österreich dann in Anspruch nehmen und zwei Jahre länger diese Ordination aufrechterhalten, dann ist einfach vielen Patienten gedient.
Noch einmal: Das ist kein ideologischer Kampf. Bitte, irgendwann einmal sollte man in diesem Haus anfangen, wenn die FPÖ einen Vorschlag bringt, nicht automatisch zu sagen: Das ist ein Blödsinn. – Ihr macht solche Wendungen, um das zu erklären! (Abg. Silvan [SPÖ]: Na überhaupt nicht!) Noch einmal, das ist eine ganz simple Geschichte. – Ich bin ja entsetzt von den NEOS; Loacker hätte es zumindest verstanden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also das ist ja – ich sage das ganz wertfrei – dramatisch, wie der Kompetenzverlust bei den NEOS voranschreitet, wirklich!
Letztes Wort: Die ÖVP hat ja in ihrem Wahlprogramm ganz groß angekündigt: Das freiwillige Weiterarbeiten in der Pension wird man machen. Das ist aber vollkommen eingeschlafen, davon höre ich überhaupt nichts mehr. Es gibt auch andere Berufsgruppen, die gerne weiterarbeiten würden, wenn man es steuerlich und sozialversicherungstechnisch nicht unmöglich machen würde. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Da passiert auch nichts bei euch, gar nichts.
Wir haben ja dasselbe Thema jetzt im Pflegebereich. Es würde genügend Diplomierte geben, die gerne weiterarbeiten würden, ein paar Dienste machen würden –: Das machen sie alle nicht, weil es finanziell keinen Sinn macht. Da kommt ein Vorschlag von Kollegen Kaniak, und ihr verweigert komplette die Diskussion, ohne inhaltlich irgendetwas beizutragen. (Abg. Kucher [SPÖ]: ... Teuerung! Was ist mit der Teuerung? – Abg. Erasim [SPÖ]: Wir haben alle was beigetragen!)
Also noch einmal, geschätzte Kollegen: Bitte denkt einmal darüber nach! Das ist ja die erste Lesung. Springt bitte über euren Schatten und sagt: Okay, das ist wieder einmal ein intelligenter Vorschlag der FPÖ (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), nehmen wir ihn halt an! – Das wäre meine Bitte. Ihr könnt darüber nachdenken, habt jetzt einen Monat Zeit. Ich hoffe auf Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wir wären dafür, dass ihr vor der Pension was arbeitet!)
15.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. 1 Minute eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/85
15.04
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Kollege Wurm! Ich habe es vorhin gesagt: Es ist nicht, weil das von der FPÖ kommt, nur gibt es diese Ausnahmeregelung bereits. Wenn der Wunsch da ist und wenn die Nachfolge bei einer Kassenordination noch nicht geregelt ist, ist es möglich, über das 70. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, bis 75, bis 80 und so weiter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber die Ausnahme hat ihre Grenzen!) Es gibt momentan 96 Ärzte, Kassenärzte, die über 70 noch weiter in ihrer Praxis arbeiten, weil die Nachfolge nicht geregelt ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Das heißt nicht, dass man automatisch gegen FPÖ-Anträge ist, nur ist es einfach ein Antrag, der in Wirklichkeit schon erfüllt ist, tut mir leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit 73 wirst aus den Kassenverträgen rausgeschmissen! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
15.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/86
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich weise den Antrag 697/A dem Gesundheitsausschuss zu.