RN/78

14.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Wir haben im österreichischen Gesundheitssystem tatsächlich auf vielen Ebenen ein Problem.

Vielleicht auch noch eine kurze Replik zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt: Mich überrascht ja, dass wir hier im Hohen Haus nicht die Debatte darüber führen, wie wir das Gesundheitspersonal in allen österreichischen Kliniken schützen können, was sich dort abspielt und welche Erfahrungen vor allem weibliche Mitarbeiterinnen haben. 50 Prozent von ihnen haben Erfahrungen mit Einschüchterungen und Gewalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau das steht da drinnen!) Das zeigt einen großen Handlungsbedarf in den österreichischen Spitälern. Dort ist die Sicherheit des Gesundheitspersonals tatsächlich zu schützen und zu gewährleisten. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, da war was! Vor den Coronagegnern!)

Der Antrag, den wir jetzt als 8. Punkt unserer Tagesordnung debattieren, zielt aber auf den niedergelassenen Bereich, da geht es um die Versorgung mit Kassenärzten. Diejenigen von Ihnen, die bei der Debatte in der vergangenen Plenarwoche, als wir den Monitoringbericht Zielsteuerung Gesundheit diskutiert haben, zugehört haben, wissen, dass wir im niedergelassenen Bereich ein sehr großes Problem haben. 

Es gibt in Österreich nur mehr ungefähr 8 000 Kassenärzte. Diese Zahl ist über die letzten zehn Jahre stabil beziehungsweise sogar leicht rückläufig, und das, obwohl die österreichische Bevölkerung im selben Zeitraum um knapp 10 Prozent zugenommen hat. Das führt dazu, dass die Versorgungsdichte mit Kassenärzten entsprechend niedriger geworden ist und die Belastung für jeden einzelnen Arzt immer höher geworden ist. Die Attraktivität dieser Kassenstellen wird immer geringer, und es wird immer schwerer, einen Nachfolger für eine freie Kassenstelle zu finden. Viele von Ihnen werden das im Alltag bereits erlebt haben. 

Momentan ist die Situation so dramatisch, dass es bundesweit über 300 unbesetzte Kassenstellen gibt, und nicht nur, dass diese 300 existenten Stellen unbesetzt sind: Wenn man die Versorgungsdichte wieder an das Niveau von vor zehn Jahren heranführen möchte, bräuchte man noch einmal 700 bis 800 zusätzliche Kassenärzte, die es schlicht und ergreifend momentan unter diesen Rahmenbedingungen nicht gibt. Das heißt, wir bräuchten 1 000 zusätzliche Kassenärzte. 

Jetzt arbeiten wir –auch innerhalb der FPÖ – intensiv daran, Reformkonzepte zu erstellen, wie wir das ändern können. Die Verantwortung dafür liegt allerdings natürlich bei der Bundesregierung und vor allem auch im Rahmen der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen, allen voran der Österreichischen Gesundheitskasse. 

Aber was kann man denn ganz konkret machen, um zumindest die Situation nicht noch weiter zu verschärfen? Das ist eben auch Inhalt des heutigen Antrags. Es gibt eine Altersgrenze für Kassenärzte, und zwar werden diese mit dem 70. Geburtstag in Zwangspension geschickt. Jetzt haben wir eine demografische Entwicklung, dass mittlerweile ein Drittel der Kassenärzte 55 Jahre oder älter ist und eine riesige Pensionierungswelle ansteht. Und wir schicken arbeitswillige, erfahrene Mediziner, die die Versorgung gerade auch im ländlichen Raum noch aufrechterhalten, in Zwangspension. (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, na, na!)

Diesen Umstand müssen wir tunlichst beheben, das ist Inhalt des vorliegenden Antrages. Damit können wir zumindest eine gewisse Zeit überbrücken. Keiner erwartet, dass diese Personen bis zum 80. oder 90. Geburtstag weiterarbeiten, sondern es geht darum, eine Überbrückung zu schaffen, bis tatsächlich die Rahmenbedingungen wieder attraktiver geworden sind, die Ausbildungen intensiviert worden sind und wir wieder ein größeres Angebot oder ein größeres Interesse an Kassenstellen bei den jungen Ärzten finden und so die Versorgungslücke, die wir definitiv im niedergelassenen kassenärztlichen Bereich haben, wieder schließen können. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich hoffe, Sie alle werden diesen Antrag unterstützen und so zumindest einen ersten kleinen Schritt zur Milderung der ärztlichen Versorgungskrise leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.