RN/79

14.48

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Zuerst würde ich gerne den Seniorenbund Fischlham und den Seniorenbund Schwanenstadt und Umlandgemeinden grüßen. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.) 

Lieber Kollege Kaniak, du hast gesagt, du möchtest kurz noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt eingehen und du würdest dir wünschen, wir schützten jene, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Genau darum ist es ja auch gegangen. Das habe ich mehrmals erwähnt, denn – noch einmal! – wir haben gesagt, mit diesem Antrag prüfen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Aber nicht von allen!) und damit natürlich auch den Schutz von jenen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. 

Ich darf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen empfehlen, und zwar geht es da um den Fokus auf „Gewaltfrei durch Früherkennung im Gesundheitswesen und körperliche Selbstbestimmung“ und gewaltfrei in der Arbeitswelt. Es sind auch die Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsberufe dabei, weil wir eben gesagt haben, man muss genau hinschauen. Ich habe das auch vorhin schon erwähnt: Wir wissen, in Krankenhäusern, in Pflegewohnheimen kommt es immer wieder zu tätlichen Übergriffen, und das muss einfach verhindert werden. Gewalt hat in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Was deinen Antrag und die Kassenstellen angeht: Ich glaube, wir gehen total d’accord. Wir wissen, wir haben im niedergelassenen Bereich große Herausforderungen – vor allem im ländlichen Bereich sind Kassenstellen nachzubesetzen –, wir müssen aber auf mehrere Dinge hinschauen. Es ist nicht nur diese Pensionsgrenze von 70 Jahren, die übrigens, und das darf ich hier erwähnen, gar nicht starr ist, nein, ganz im Gegenteil: Man kann sich die Faktoren anschauen, und wenn man sieht, dass eine Verlängerung notwendig und gewünscht ist – bitte den zweiten Teil niemals vergessen: notwendig und von dieser Person gewünscht –, dann ist es natürlich möglich, über das Alter von 70 hinaus zu arbeiten. Wir als ÖVP stehen ja auch für Arbeiten in der Pension. Ich glaube, man kann das eigentlich gut vereinbaren, zu sagen: Schauen wir hin, ob es notwendig ist, gebraucht wird, gewünscht ist. Warum dann nicht? 

Wir müssen aber auch auf andere Rahmenbedingungen schauen: Warum werden die Kassenstellen manchmal im ländlichen Bereich oder auch in gewissen Bezirken in der Stadt nicht nachbesetzt? – Weil oft die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Da rede ich jetzt nicht vom Gesamtvertrag, der schon etwas zu lange verhandelt wird, aber hoffentlich bald einer Lösung zugeführt wird, sondern da rede ich auch davon: Gibt es elementarpädagogische Einrichtungen, gibt es Kinderkrippen, gibt es Kindergärten, gibt es Schulen, gibt es Nachmittagsbetreuung, gibt es öffentliche Verkehrsmittel? Gibt es die Möglichkeit, zu zweit eine Ordination zu führen? Gibt es überhaupt die Möglichkeit, ein Gesundheitszentrum aufzumachen oder in einem Netzwerk zu arbeiten? Das heißt, es sind ganz, ganz viele Faktoren. 

Ich bin zu 100 Prozent bei dir: Wir müssen da genauer hinschauen, denn die Menschen verdienen sich eine gute, solidarische Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich. Wir haben zu viele unbesetzte Kassenstellen, deswegen müssen wir auch alle Möglichkeiten ausloten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS]. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kaniak [FPÖ] und der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

14.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.