RN/80

14.52

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kaniak hat die Problematik angesprochen, dass wir zu wenige Kassenstellen haben und so weiter. – Ich bin absolut d’accord, wie schon meine Vorrednerin, Kollege Kaniak. Du hast aber von Zwangspensionierungen gesprochen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Steht so drinnen! ...!) Das stimmt nicht so ganz, wie Kollegin Bogner-Strauß schon gesagt hat. 

Es gibt nach wie vor die Möglichkeit, wenn es gewünscht ist, wenn die Nachfolge einer Kassenstelle noch nicht geregelt ist, dass die Ärztin oder der Arzt über das 70. Lebensjahr hinaus weiter in der Ordination tätig sein kann, von mir aus bis 75, 80, 85, 90 – das wird nicht passieren. Momentan haben allein im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse 96 Ärztinnen und Ärzte, die über 70 sind, noch immer eine Kassenstelle, weil die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Ich glaube, dass das aber trotzdem eine rückwärtsgewandte Strategie wäre. Ich glaube, wir müssen offensiv darauf zugehen. 

Du hast es schon vorhin angesprochen: Wir haben vom letzten grünen Gesundheitsminister die PVEs übernommen, die reformiert wurden, die im Gesetz novelliert wurden. Als wir als SPÖ vor etwas mehr als zwölf Monaten angetreten sind, waren es 96, jetzt halten wir bei 136 PVEs, Ziel 2029 sind 300 Primärversorgungseinrichtungen. Wieso ist das so wichtig? – Weil sie einerseits von den Versicherten, von den Patientinnen und Patienten sehr gut angenommen werden (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) und andererseits von den Ärztinnen und Ärzten sehr, sehr gut und gerne angenommen werden. 

Warum werden sie gerne angenommen? – Die Medizin ist nicht nur weiblich, sie wird immer weiblicher; das gesamte Gesundheitssystem wird immer weiblicher, und Frauen haben im Berufsleben andere Bedürfnisse als Männer. Da geht es um Kinderbetreuungsplätze, da geht es um flexible Arbeitszeiten, da geht es um Randöffnungszeiten, die wieder den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Das ist eine Offensivstrategie, deswegen haben wir als Regierungsparteien beschlossen, dass wir jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem investieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wie gesagt: bis 2029 300 Primärversorgungseinrichtungen für die Patientinnen und Patienten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem nehmt ihr die 500 Millionen?)

Kollege Wurm! (Abg. Wurm [FPÖ]: Von wem nehmt ihr die 500 Millionen?) Als FPÖ-Mandatar würde ich hier nicht hereinschreien, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Kollege Wurm, ich habe es jetzt wirklich vermieden, auf die Sozial- und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zu verweisen. Sie ist daran schuld, dass die ÖGK heute ein Minus hat und kein Plus mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr wart die Totengräber der Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Schämt euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.55

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.