RN/84

15.01

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Jetzt muss ich mich doch noch kurz zu Wort melden. Wir nähern uns jetzt dem Ende dieser Plenartage, und es gibt einen ganz pragmatischen Vorschlag von Kollegen Kaniak im Sinne einer Verbesserung im Gesundheitsbereich, bei Kassenärzten. – Liebe Sozialdemokratie! Kassenärzte sind jene, die die – in Anführungszeichen – „normale Bevölkerung“ aufsucht. 

Es ist zwar kein Wunderwerk, nicht die Lösung aller Probleme, aber da könnte man doch ganz pragmatisch einmal nachdenken – ihr vier – und könnte sagen: Ja, das hilft uns ein bisschen weiter. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gibt’s ja schon!)

Und wenn 20 Kassenärzte einfach - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Das gibt’s ja schon!) Noch einmal: Die, die sich auskennen, wissen, dass es grundsätzlich mit 70 vorbei ist, und die Ärzte planen daher ihr Leben auf dieses Datum hin. Also warum kann man nicht ganz pragmatisch sagen: Okay, wir erhöhen diese Grenze einfach auf, sagen wir, 75? Und wenn das 20 oder 30 Kassenärzte in Österreich dann in Anspruch nehmen und zwei Jahre länger diese Ordination aufrechterhalten, dann ist einfach vielen Patienten gedient. 

Noch einmal: Das ist kein ideologischer Kampf. Bitte, irgendwann einmal sollte man in diesem Haus anfangen, wenn die FPÖ einen Vorschlag bringt, nicht automatisch zu sagen: Das ist ein Blödsinn. – Ihr macht solche Wendungen, um das zu erklären! (Abg. Silvan [SPÖ]: Na überhaupt nicht!) Noch einmal, das ist eine ganz simple Geschichte. – Ich bin ja entsetzt von den NEOS; Loacker hätte es zumindest verstanden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also das ist ja – ich sage das ganz wertfrei – dramatisch, wie der Kompetenzverlust bei den NEOS voranschreitet, wirklich! 

Letztes Wort: Die ÖVP hat ja in ihrem Wahlprogramm ganz groß angekündigt: Das freiwillige Weiterarbeiten in der Pension wird man machen. Das ist aber vollkommen eingeschlafen, davon höre ich überhaupt nichts mehr. Es gibt auch andere Berufsgruppen, die gerne weiterarbeiten würden, wenn man es steuerlich und sozialversicherungstechnisch nicht unmöglich machen würde. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Da passiert auch nichts bei euch, gar nichts. 

Wir haben ja dasselbe Thema jetzt im Pflegebereich. Es würde genügend Diplomierte geben, die gerne weiterarbeiten würden, ein paar Dienste machen würden –: Das machen sie alle nicht, weil es finanziell keinen Sinn macht. Da kommt ein Vorschlag von Kollegen Kaniak, und ihr verweigert komplette die Diskussion, ohne inhaltlich irgendetwas beizutragen. (Abg. Kucher [SPÖ]: ... Teuerung! Was ist mit der Teuerung? – Abg. Erasim [SPÖ]: Wir haben alle was beigetragen!)

Also noch einmal, geschätzte Kollegen: Bitte denkt einmal darüber nach! Das ist ja die erste Lesung. Springt bitte über euren Schatten und sagt: Okay, das ist wieder einmal ein intelligenter Vorschlag der FPÖ (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), nehmen wir ihn halt an! – Das wäre meine Bitte. Ihr könnt darüber nachdenken, habt jetzt einen Monat Zeit. Ich hoffe auf Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wir wären dafür, dass ihr vor der Pension was arbeitet!)

15.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. 1 Minute eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.