RN/87
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz) (699/A)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/88
15.06
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! – Minister ist eh keiner da. (Abg. Shetty [NEOS]: Was auch normal ist bei der ersten Lesung! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) – Sie könnten trotzdem eine Wertschätzung dem Parlament gegenüber ausdrücken, aber wir wissen ja, dass sie das sowieso nicht machen. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Minister bei den ersten Lesungen! ... Erfahrung ...! Wenn man sich nicht auskennt, ist’s halt auch okay! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Liebe Österreicher, zahlen Sie für ein Fußballmatch, wenn Sie gar nicht hingehen? Zahlen Sie für ein Wiener Schnitzerl, wenn Sie Vegetarier oder Veganer sind? Die Antwort lautet: Nein. Zahlen Sie für eine Fischerkarte, wenn Sie gar nicht fischen gehen wollen? Oder zahlen Sie für einen Spanischkurs, wenn Sie gar nicht Spanisch lernen wollen? Auch da lautet die Antwort ziemlich sicher: Nein. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Zahlen ... Fortbildung ...!)
Zahlen Sie für einen ORF, obwohl Sie den gar nicht sehen wollen, obwohl Sie vielleicht gar keinen Fernseher haben oder weil Sie diesen Intrigantenstadel sowieso nur satthaben? Die Antwort lautet: Ja. – Herzlich willkommen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Während man Ihnen, liebe Österreicher, am laufenden Band einredet, dass jetzt die Zeit des Sparens ist (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), während die Verliererampel bei Ihnen den Sparstift ansetzt – ganz egal ob bei Familien, Pensionisten oder Leistungsträgern, eiskalt wird gespart –, kassiert der ORF über 700 Millionen Euro im Jahr allein durch die Zwangssteuer. Über 700 Millionen Euro! Und weil das natürlich noch zu wenig ist, um den Privilegienstadel, die Luxusgagen fernab der 100 000 Euro oder auch die Luxuspensionen zu finanzieren, wird natürlich noch mehr Steuergeld nachgeschossen: Zu den über 700 Millionen Euro kommen unter dem Titel Kompensation für den Vorsteuerschaden dann noch weitere rund 90 Millionen Euro aus der Staatskasse dazu.
Dafür, liebe Österreicher, bekommen Sie vom ORF aber so einiges geboten: zum Beispiel eine einseitige Berichterstattung mit linker Schlagseite, unabhängige Experten, die sich ganz schnell als Parteisoldaten entpuppen, gespickt mit einer ordentlichen Regierungspropaganda am laufenden Band. Das war aber natürlich noch nicht alles, denn für über 700 Millionen Euro kann man natürlich noch mehr erwarten: Obendrauf gibt es dann noch Skandale und Intrigen, die eher an verfeindete Mafiafamilien erinnern als an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was wir in den letzten Wochen vonseiten des Küniglbergs erleben mussten, ist ja wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren geht es im ORF drunter und drüber. Und ich sage Ihnen etwas: Den Österreichern reicht es! Sie haben es satt, dass ihnen Monat für Monat für diesen Privilegiensumpf Geld aus der Tasche gezogen wird.
Lassen Sie doch jetzt einfach einmal die Bevölkerung entscheiden! Gehen Sie einmal den ehrlichen Weg und lassen Sie die Bevölkerung in einer wirklich verbindlichen Volksabstimmung entscheiden, ob sie weiterhin diese ORF-Zwangssteuer zahlen will oder nicht! Machen wir doch diesen Tag des Volkes, den Herbert Kickl gefordert hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist er denn?), und lassen wir die Bevölkerung abstimmen!
Oder haben Sie Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Fürchten Sie sich vor der eigenen Bevölkerung? Wir Freiheitliche fürchten uns nicht. In einer Demokratie entscheidet nicht der Apparat, sondern das Volk, und das Volk hat immer recht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/89
15.09
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Anwesende und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Rund 700 Millionen Euro fließen durch die Zwangsabgaben in den ORF. Das ist fast auf den Euro genau die Summe, die auch in die Personalkosten und die Pensionen hineinfließt. Ein kleiner Anteil des insgesamt 1-Milliarde-Euro-Budgets, das dem ORF jährlich zur Verfügung steht, 300 Millionen Euro, fließt in die Programmgestaltung, also ein relativ geringer Betrag. Innerhalb dieser Programmgestaltung hat eines System, der Fokus liegt darauf, eines zu tun, das Hauptprogramm lautet: FPÖ verhindern, und das mit allen Mitteln. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wird nämlich vom ORF bei Übertragungen eines gemacht: Wenn unser Parteichef Herbert Kickl hier steht und hier redet (Abg. Sams [SPÖ]: Wo ist er denn?), wird mit zuverlässiger Regelmäßigkeit einfach die Übertragung unterbrochen (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), dann findet man immer wieder Ausreden, warum. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... bei mir, mich haben s’ nicht einmal übertragen! Also bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es wird immer wieder unterbrochen. (Ruf bei der SPÖ: So wichtig ist der nicht!) Das habe ich schon erlebt, als ich noch kein Mandat hatte und mir als Bürgerin einfach eine Übertragung aus dem Parlament ansehen wollte: Auch da musste ich erleben, dass der ORF die Übertragung immer wieder exakt bei Herbert Kickl abbricht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sams [SPÖ]: Wo ist er? – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Dass Sie den ORF als Staatsfunk, als Propagandamaschinerie sehen, hat Herr Shetty gestern ja unbedacht fast wortwörtlich von sich gegeben. Sie haben nämlich den Stiftungsrat als „Streichelzoo“ und Peter Westenthaler als „Alligator“ im Streichelzoo bezeichnet. Das heißt, Sie haben mit anderen Worten nichts anderes gesagt - - (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt eh!) – Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das ist Ihr Wortprotokoll. Das heißt, hiermit haben Sie nichts anderes gesagt, als dass – ich weiß nicht – der Stiftungsrat oder die NEOS im Stiftungsrat Befehlsempfänger sind. Oder was wollten Sie uns damit sagen? Ich habe keine Ahnung. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt klatschts halt einmal! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Jetzt aber noch etwas für die Zuseher: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen, um dem Bürger das Auskunftsrecht zu garantieren. Und was macht der ORF-Stiftungsrat – clever, wie er ist –, weil er ja nicht haben möchte, dass der Bürger weiß, was sich dort abspielt? – Er schafft das Wortprotokoll ab. Das muss man sich einmal einfallen lassen. Es gibt nur noch das Beschlussprotokoll, aber ein Wortprotokoll – Sie wissen das gar nicht, gell, so wie Sie dreinschauen (Heiterkeit bei NEOS und Grünen – Abg. Gewessler [Grüne]: Forget it!) – gibt es nicht mehr. – So viel zur Transparenz und zum Verständnis des ORF, wie mit Zwangsabgaben umgegangen wird und wofür der ORF steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Der ORF ist und bleibt hochgradig manipulativ, daran lässt sich nichts ändern, vom Wetter angefangen (Heiterkeit der Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ] – Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist denn dann FPÖ-TV?) bis zu den Nachrichten – das zieht sich durch wie ein roter Faden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie ist dann FPÖ-TV, nur kurz?) Die Frau Kollegin hat es ja eh schon gesagt, dazu gibt es nichts weiter zu sagen. Eines sage ich Ihnen: Statt Zwangsabgaben durch den Bürger bräuchte es eigentlich Schmerzensgeld für den Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: FPÖ-TV ist auch zwangsgebührenfinanziert, was machen wir jetzt damit?)
15.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/90
15.13
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie so ein Problem haben, dass man Steuergeld für Fernsehsender ausgibt, dass man die Leute mit ihnen zwangsbeglückt und sie Propaganda sind, warum betreiben Sie dann FPÖ-TV auf Steuerzahlerkosten? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Super Argument! – Ruf bei der FPÖ: Haushaltsabgabe!) Immerhin kriegen Sie 22,3 Millionen Euro Parteienförderung und sind da einsame Spitze in der österreichischen Parteienlandschaft. Darüber könnte man sich auch einmal Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Aber zum Antrag, den Kollege Hafenecker gestellt hat, einmal zum Thema Haushaltsabgabe an sich: Es gab im Jahr 2023 ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das besagt, dass die bisherige Regelung – die GIS-Gebühr – nicht verfassungskonform ist. Dann gab es Diskussionen, wie man die Verfassungskonformität herstellt – das war überhaupt die Ursache der Diskussion –, mit dem Ergebnis, dass die Haushaltsabgabe verfassungskonform und ein rechtssicheres Finanzierungssystem ist.
Ich sage ganz ehrlich: Ist der ORF perfekt? – Ganz sicherlich nicht. Ist die Welt mit einem ORF perfekt und immer eine schöne? – Nein. Ich glaube aber, dass die Welt ganz ohne einen ORF auch keine bessere wäre, denn man darf auch nicht sagen, dass der ORF nicht von der Bevölkerung geschätzt wird. Es gibt ja nicht nur die Infodirektion – da können wir politisch herzlich und leidenschaftlich darüber streiten, ob uns die Berichterstattung gefällt, ob sie der einen Partei besser gefällt als der anderen; darüber können wir uns als Politik gerne unterhalten und streiten –, sondern es gibt viele Dinge, die der ORF anbietet, die unumstritten einen Mehrwert für die Bevölkerung haben. Ob das jetzt das Kulturprogramm, das Sportprogramm ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Unabhängige Information!), dass wir im Free-TV noch große Sportveranstaltungen haben, die in anderen Ländern bei Weitem nicht mehr im Free-TV sind (Abg. Stefan [FPÖ]: Servus-TV!): Da gibt es ganz viele Dinge und gute Kooperationen, mit denen wir, glaube ich, mit dem ORF einen großen Mehrwert für die Bevölkerung stiften. Deswegen sollte man als Politiker nicht immer nur aus eigener Betroffenheit die Dinge sehen, die einen selber interessieren, sondern vielleicht auch insgesamt im Blick haben, was von dem, was der ORF anbietet, die Bevölkerung sehr wohl interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber zu den aktuellen Vorkommnissen im ORF auch generell sagen: Das, was dort geschehen ist – und ich meine damit beide Umstände: einerseits die Vorwürfe gegen den Generaldirektor und auf der anderen Seite auch die Art und Weise, wie diese vorgetragen wurden und wie das passiert ist –, ist beides aufklärungsbedürftig. Ich sage auch ganz klar: Ich möchte nicht – das sage ich als Vertreter der Volkspartei –, dass jetzt diejenigen, die da am Küniglberg Intrigen gesponnen haben, die Helden sind und die große ORF-Reform anstoßen. Ich bin der Meinung, dass diese Vorwürfe, die da jetzt entstanden sind, ursächlich nichts mit der gesetzlichen Grundlage des ORF zu tun haben, und deswegen sollten wir das, was dort passiert ist, aufklären – vollständig –, und zwar auch, wie diese Vorwürfe gegenüber Generaldirektor Weißmann entstanden sind. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. Da wurde jetzt auch eine externe Prüfung durchgeführt, und das muss mit aller Ernsthaftigkeit betrieben werden.
Was wir aber nicht tun werden, ist, aufgrund dieser Vorkommnisse jetzt die große ORF-Reform hinauszuposaunen. Wir haben es im Regierungsprogramm stehen; wie gesagt, die jetzigen Vorwürfe haben mit der gesetzlichen Grundlage des ORF nichts zu tun, das heißt, wir werden auch unabhängig davon in Ruhe über die gesetzlichen Grundlagen des ORF diskutieren, wie wir uns das im Regierungsprogramm vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Wie gesagt, die Welt mit dem ORF ist manchmal keine einfache, und darüber kann man sich ärgern; die Welt ohne ORF wäre keine bessere. Das sage ich, weil ich mir auch anschaue, was passiert, wenn Öffentlich-Rechtliche nicht mehr existieren – wir brauchen nur in unsere Nachbarländer zu schauen, in die Slowakei und nach Ungarn –: Das geht immer auf Kosten der Demokratie und auch auf Kosten einer seriösen Debatte. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir wie die FPÖ mit Schaum vor dem Mund über den ORF reden und dabei vergessen, was der Wert ist, der dahintersteht.
Dazu gehört aber auch, dass der ORF diese Verantwortung ernst nimmt: mit einer objektiven, ausgeglichenen Berichterstattung und nicht mit solchen Intrigenspielchen, wie sie jetzt da auch zu sehen waren. Diese Kritik derer, die die Haushaltsabgabe zahlen, diese Kritik derer, die sich mit dem ORF auseinandersetzen, ist berechtigt, und weil der ORF und ein Öffentlich-Rechtlicher wichtig für die Demokratie sind, bin ich der Meinung, dass der ORF sich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, seiner Verantwortung nachkommen muss. Wir werden uns wie gesagt dann in weiterer Folge auch einmal über die gesetzlichen Grundlagen unterhalten – weil es wichtig ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. Bitte sehr.
RN/91
15.18
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Bevor ich beginne, möchte ich noch ganz herzlich die 8B und die 8C aus dem BRG Groß-Enzersdorf begrüßen, die bei uns sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)
Gleich als Werbeeinschaltung: Vielleicht auf Tiktok der „ZIB“ vom ORF folgen – das ist guter Journalismus, kritisch, da kann man keine Fake News bekommen, dem kann man gerne folgen und es sich ansehen.
Außerdem ist es üblich, dass bei der ersten Lesung von solchen Anträgen die Regierungsmitglieder nicht da sind. (Abg. Lausch [FPÖ]: Aber verboten ist es auch nicht!) Ich würde dann vielleicht vor allem auch von jener Partei, die das großartig einfordert, den Parteivorsitzenden und Klubobmann in den Saal einladen – der hat offensichtlich kein Interesse daran. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ].)
Das war schon ein bisschen viel Einleitung und Geplänkel. Was die FPÖ heute hier vorlegt, ist kein Antrag, sondern einfach ein weiterer Wutanfall. Es ist ein Satz – ORF-Beitragsgesetz soll einfach weg –, so schaut freiheitliche Medienpolitik aus: nicht ordnen, sondern abschaffen. Und warum? – Weil ihr mit freiem und kritischem Journalismus nichts am Hut habt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Der ORF und kritischer Journalismus? Wo ist denn der kritisch?)
Man braucht nur zu schauen: Bei einer FPÖ-Veranstaltung wird Satiriker Peter Klien in den Schwitzkasten genommen. Innenminister Kickl – damals – weist die Landespolizeistellen an, die Kommunikation mit unliebsamen Medien auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. – Diese Liste an Beispielen ließe sich weit fortsetzen.
Die Freiheitlichen versuchen seit Jahren, das Vertrauen in kritischen Journalismus zu untergraben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: SPÖ-TV!) Ihr heutiger FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler – dazwischen BZÖ, jetzt wieder FPÖ – hat damals als FPÖ-Klubobmann massiv beim ORF interveniert, er hat sogar live im Studio angerufen und Gäste beschimpft. Ihr wollt einfach keinen unabhängigen öffentlichen Rundfunk, ihr wollt einfach einen ORF rein mit FPÖ-TV-Formaten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Piep, piep, piep!)
Im FPÖ-Klub kursiert schon eine Liste, wie solche Sendungsformate ausschauen könnten. Da gibt es dann folgendes Talkformat: Wild geritten – eine kleine Geschichte über Ponys und Politik mit Herbert Kickl. Es gibt ein europäisches Format: Champagnerverkostung mit Harald Vilimsky – live aus dem EU-Parlament; ganz nach dem Motto: Wir versaufen dein Steuergeld! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gibt die Lisa-Schuch-Gubik-Show: Hilfe, meine Partei hält Gleichberechtigung für übertrieben! (Abg. Stefan [FPÖ]: Bei euch gibt’s einen Film sogar! Über den Wahlkampf! ... Babler! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Ich bin ... hier!) Es gibt die Diskussionssendung: Unser nächster Einzelfall – es diskutiert Martin Sellner unter dem Motto: Ich bin kein Nazi, aber - - (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben seit gestern frisch auf der Sendeliste: „Am Schauplatz“ mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz: Wenn Würde zu viel verlangt ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben die rechtsextreme Dating-Show: Liebesgschichten und Einzelfälle. Wir haben aber auch frauenpolitische Schwerpunkte: „9 Plätze – 9 Schätze“, das Frauen-Special: die schönsten Küchen Österreichs. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Ordnungsruf!) Natürlich gibt es auch „Braunschlag“. – Das ist ein Sickerwitz. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es gibt „Klein gegen Groß“ – Kickl gegen die Inflation. Es gibt eine Koproduktion mit der AfD: Deutschland sucht den Waffennarr. Leider gibt es auch die klassische Sendung, die man nicht umbenennen muss: „Gute Nacht Österreich“. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Habts ihr keine Faschingsveranstaltung für den? – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Habts mich vergessen? – Ruf bei der SPÖ: „Am dam des“!)
Es ist nur leider so, dass man die Realität satirisch nicht überzeichnen kann, denn im Kleinen macht ihr ja genau das (Ruf bei der FPÖ: Ist eh klar, dass ...!), und zwar ganz ungeniert; und ihr gebt es auch noch ganz offen zu! (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Nicht einmal die eigenen Abgeordneten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere, was Kollege Hafenecker bei einer Konferenz in Berlin – wo sonst? – im Oktober 2020 gesagt hat (Abg. Stefan [FPÖ]: Was ist mit SPÖ-TV? Will das keiner sehen?): „Wir haben hier regelmäßige Treffen [...] mit den Chefredakteuren dieser Medien“, – „Auf1“ et cetera – „das ist wirklich institutionalisiert.“ Das heißt, hier wird „versucht sich wirklich gegenseitig zu helfen.“
Diese Hilfe bedeutet im Konkreten über 60 000 Euro Steuergeld für rechtsextreme Medien (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), finanziert aus dem FPÖ-Parlamentsklub, davon 20 000 Euro für den Sender „Auf1“ – Sende-Highlights: Chemtrails! War die Mondlandung nur ein Fake? Oder: Ist die Erde eine Scheibe? – Ich verstehe wirklich, dass ihr keine Stelle für Sektenbeobachtung haben wollt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Es ist wirklich nicht lustig (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, das stimmt!), es sind Verschwörungstheorien, ihr unterstützt die Kriegstreiber unserer Generation, Trump und Putin nehmt ihr als Vorbild, Ungarn ist für euch das gelobte Land – jenes Land, in dem die durchschnittliche Pension 650 Euro beträgt. Das sind eure politischen Schwerpunkte.
Wir sind der Gegenentwurf zu dieser Geisterfahrt ins letzte Jahrhundert. Ja, ich kann mich dem Vorredner anschließen: Es gibt dringend notwendige Reformen beim ORF, keine Frage, da muss sich etwas ändern, aber auch da gilt unser Motto: ordnen statt spalten. Es gilt, die Medienfreiheit zu schützen, unabhängigen Journalismus zu verteidigen (Abg. Stefan [FPÖ]: Vom Staat bezahlt!) statt die demokratische Ordnung willkürlich zu zerstören. Dieser Antrag richtet sich von selbst, und wenig überraschend werden wir dem nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... die Erfolgsgeschichte von SPÖ-TV!)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/92
15.24
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe da ein bisschen mitgeschrieben – es war nicht einfach, sogar mein Bleistift hat aufgegeben. Fangen wir mit Kollegin Schuch-Gubik an: Sie meint, man zahle ja auch nicht für eine Fischereikarte, wenn man nicht fischen geht, und vergleicht das mit dem ORF. (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Genau!) – Ja, liebe Kollegin, wir zahlen auch für andere Orte, die Sie offensichtlich noch nie von innen gesehen haben: Theater, Oper, Bibliotheken. Das nennt sich meritorische Güter, Sie können gerne nachschlagen, was das ist. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe ein Abo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ging dann weiter mit Frau Pracher-Hilander, die meinte, es gebe einen manipulativen Wetterbericht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Hochmut kommt vor dem Fall!), was auch immer das ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) In meiner Vorstellung könnte es sein – da die FPÖ ja auch an Chemtrails glaubt und diesbezüglich sehr, sehr viele Anfragen eingebracht hat –, dass man vielleicht glaubt, dass die Chemtrails durch den Ö3-Hubschrauber, den Verkehrshubschrauber ausgelöst werden; man weiß es nicht, es bleibt im Dunkeln.
Sie wollten bei einem vorherigen TOP, mit einem anderen Antrag, dass die Staatsbürgerschaft von Kriminellen erfasst wird – nein, entschuldigen Sie, der Migrationshintergrund! Da kann man auch bei der Abrissbirne im ORF-Stiftungsrat, bei Herrn Westenthaler, anfangen, der seinen Namen geändert hat. Er hieß früher Hojač und wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt, nämlich wegen Falschaussage, Betrugs und Untreue. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Da schau her! Das sind die Freunde!) Das zeigt einfach diese Doppelbödigkeit.
Ihr Antrag ist ja nichts anderes als eine Diskurszerstörung. Sie wollen sich ja überhaupt keine Gedanken darüber machen, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auszusehen hat, was die Aufgaben sind, was nicht die Aufgaben sind, denn das ist tatsächlich einen Gedanken oder sogar mehrere Gedanken wert. Wir haben uns daher ja im Regierungsübereinkommen auch darauf verständigt, dass wir im Herbst einen ordentlichen Prozess starten, um den ORF digitaler, bürgernäher, transparenter, jedenfalls fit für die Zukunft zu machen, aber daran wollen Sie nicht mitwirken, denn Sie spielen Viktor Orbáns Playbook einfach nach. Der hat dafür gesorgt, dass private Medienunternehmen entweder an die Wand gedrückt werden, in Ungarn zusperren mussten (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht so wie hier!) oder von Oligarchenfreunden aufgekauft wurden, während er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den absoluten Durchgriff hatte. Das ist das, was Sie wollen, denn Sie fürchten sich vor Medien. Sie sind richtige Angsthasen (Beifall bei NEOS und SPÖ) und wollen einfach nur Ihre kleinen steuergeldfinanzierten FPÖ-Medien haben und jedenfalls keine kritischen Stimmen. Das zeigt dieser Antrag hier ganz eindeutig.
Ich möchte Sie auch noch daran erinnern, dass Sie diejenigen waren, die noch vor zwei Jahren statt der Haushaltsabgabe eine Budgetfinanzierung des ORF gefordert haben. Eine Budgetfinanzierung bedeutet, dass es ebenfalls aus dem Steuertopf, also mit Geld von uns allen, finanziert wird (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), allerdings fällt es dem Bürger und der Bürgerin nicht so wahnsinnig und sofort auf. Was bedeutet es aber? – Es bedeutet noch mehr Hinwendung zur Politik, und genau das wollen wir endlich abschaffen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Noch mehr? Wieso noch mehr? Der ist doch unabhängig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen eine politikferne Gestaltung des ORF. Wohin wenden sich aber Unternehmen? – Sie wenden sich dorthin, wo das Geld herkommt. Das ist Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen im Fall des ORF eben verhindern, dass er sich noch mehr zur Politik hin orientiert.
Wir sehen auch an den aktuellen Skandalen rund um den ehemaligen Generaldirektor, was es bedeutet, wenn sich die Politik beim ORF sehr einmischt, wenn sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Politik hin orientieren. Jedenfalls sorgt das für eine Firmenkultur, die toxisch ist, wo man durchgreifen und eine neue Firmenkultur schaffen muss (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Politik durchgreift!), um unter anderem nicht nur einen guten Arbeitsplatz für viele Menschen zu schaffen, sondern auch das Vertrauen des Publikums wiederzugewinnen. Das ist wirklich ordentlich angeknackst. Daran müssen wir arbeiten und ich lade Sie ein, einmal konstruktiv zu sein und sich auch einzubringen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Brandstötter [NEOS] –: Warum müssen wir daran arbeiten? Der ORF ist doch unabhängig! – Abg. Brandstötter [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Guter Mann, wir machen ...!)
15.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/93
15.28
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde jetzt schon von den Vorredner:innen ausgeführt, wie sich die Freiheitliche Partei das in der Vergangenheit alles so vorgestellt hat. Die Freiheitliche Partei will natürlich keinen unabhängigen ORF, sondern einen, auf den man zugreifen und bei dem man durchgreifen kann. Das hat sie in zahlreichen Chats bewiesen.
Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass die Rolle des Stiftungsratsvorsitzenden Steger in der Aufarbeitung der Pensionsskandale und dieser Dinge noch wichtig sein wird. Es war nämlich Kollege Steger, der da zuständig und eingebunden war – jedenfalls was Kollegen Wrabetz betrifft.
Wir stehen hinter einem unabhängigen ORF und damit auch hinter der unabhängigen Finanzierung über einen ORF-Beitrag. Die Budgetfinanzierung ermöglicht genau das, was Kollegin Brandstötter gerade ausgeführt hat, nämlich noch stärkeren politischen Zugriff.
An dieser Stelle muss ich schon sagen: Gut, wenn jetzt im Herbst diskutiert wird, aber man hätte schon früher das tun müssen, was jetzt hoffentlich endlich kommt – ich habe nicht die naive Hoffnung, dass die Freiheitlichen irgendetwas Konstruktives beitragen, davon können wir uns verabschieden –, denn dieser ORF muss endgültig richtig entpolitisiert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Was sich dort abspielt ist ein absolutes Trauerspiel und ein Skandal. Wir brauchen einen unabhängigen ORF. Der Publikumsrat, das Publikum muss aufgewertet werden, der Stiftungsrat radikal verkleinert und entpolitisiert werden, ein echter Aufsichtsrat, und die Politik muss raus aus dem ORF.
Das, was die Kollegen Lederer und Schütze dort aufführen, ist unsäglich, das, was Kollege Westenthaler aufführt, im Übrigen genauso. Auch das, was sich vergangene Manager dort alles so geleistet haben, ist unsäglich und das ist eines Öffentlich-Rechtlichen nicht würdig.
Wir werden da weiterhin Druck machen, dass diese notwendigen Reformen jetzt endlich passieren. Wir sind aber ganz sicher nicht bereit, die ganz wichtige - - Wir wissen, ein guter, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zentral für die Demokratie, für unabhängige Berichterstattung, er hebt das Niveau der gesamten Berichterstattung in einem Land. Dazu gibt es ganz, ganz viele Studien. Die unabhängige Arbeit der Journalistinnen und Journalisten im ORF muss gesichert sein. Dafür werden wir uns einsetzen und wir werden den Druck weiter aufrechterhalten und auch noch weiter erhöhen.
Das, was diese Regierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode, dieser Regierungsperiode, gemacht hat, die angebliche Entpolitisierung von Andi Babler, bei der er in Wahrheit die Macht vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben hat und dort dann gleich als Erstes einmal vier Parteileute hineinnominiert hat, weil er nicht einmal kontrolliert hat, ob die eine Parteimitgliedschaft haben – eine unsägliche Peinlichkeit, für die er dann auch noch die Verantwortung von sich gewiesen hat –, war überhaupt keine Entpolitisierung, im Gegenteil, es hat den politischen Einfluss verschärft.
Das, was der Stiftungsratsvorsitzende, der von der Sozialdemokratie nominierte Heinz Lederer, dort aufführt, ist unsäglich und das muss endlich ein Ende haben. Da ist die Sozialdemokratie mit ihrem Medienminister und den großen Reden wieder einmal in der Pflicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
15.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/94
15.32
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Maurer, ich habe Ihnen jetzt natürlich zugehört. Sie hören ja schon wieder weg, Frau Kollegin Maurer, aber wissen Sie, was Sie vergessen haben, dazuzusagen? – Wo dieser Pius Strobl eigentlich hingehört. Er ist ein Gründungsmitglied der Grünen, seit der Hainburger Au. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Bonze schlechthin der Grünen im ORF gewesen (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn, Hafi, ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Du bist da was auf der Spur!), und das ist der Herr, der jetzt zur persönlichen Bereicherung den Gebührenzahlern auch noch 2,4 Millionen Euro für die Pension aus der Tasche leiern möchte. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, komplett ...!) Das ist Ihr Parteigenosse, das ist einer von Ihnen, Frau Kollegin Maurer! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist nicht - -! Das ist auch anders!) Das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was würde der Anstand wählen?)
Wissen Sie, wie lange Sie als normaler Pensionist in Pension sein müssten, um diese 2,4 Millionen Euro als Pension zu bekommen? (Abg. Schroll [SPÖ]: So wie euer Stern? Euer OMV-Stern?) – Da müssten Sie 70 Jahre lang Pension beziehen, um auf das zu kommen, was sich Ihr grüner Bonze jetzt leisten möchte (Ruf bei der SPÖ: Sporttasche aus ...!) und was ihm hoffentlich nicht vergönnt sein wird. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch. Dieser Herr Pius Strobl - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, das hoffen wir alle, weil das ist ...!) – Frau Gewessler, ich weiß, das regt Sie auf, aber Sie haben auch kein Wort dazu gesagt. Dieser Herr Pius Strobl ist derjenige gewesen, der Stiftungsräte im ORF abgehört hat, ein Grüner – noch einmal dazu –, der deswegen aus dem ORF entfernt worden ist und über irgendeine rote Hintertür, konkret über Herrn Wrabetz, wieder hineingeholt worden ist. Das müsste man in der Gesamtdiskussion schon auch dazusagen. Das ist ein linkslinker Skandal, der sich natürlich dann in der Person Pius Strobl herauskristallisiert. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, das gehört auch aufgearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich von Herrn Seltenheim vorhin nicht gehört habe, ist das Nächste: Herr Seltenheim hat überhaupt kein Problem mit diesem nordkoreanischen Prinzip, das jetzt im ORF-Stiftungsrat an den Tag gelegt wird, indem Herr Lederer mit der Unterstützung des Herrn Schütze von der ÖVP hergeht und sagt: Na ja, es müssen Stiftungsräte über solche wesentlichen Dinge, wie zum Beispiel die Absetzung oder den freiwilligen Rückzug oder was auch immer des ORF-Generaldirektors, nicht unterrichtet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch auch bei Ihnen in der Fraktion jemanden geben, der das ORF-Gesetz lesen kann. Da könnte man dann aber schon irgendwie auch herausarbeiten, dass es natürlich unabdingbar ist, die Vollversammlung des Stiftungsrates in so einem Fall einzuberufen und eben nicht im stillen Kämmerchen mit der ÖVP gemeinsam irgendwelche Deals zu machen, um noch dazu in weiterer Folge dem Unternehmen wirklich viel Geld zu kosten.
Was wird denn bei der Geschichte herauskommen? – Wenn Herr Weißmann sich da irgendeiner Sache schuldig gemacht hat, dann hätte man ihn sofort entlassen müssen. Dadurch, dass das aber nicht passiert ist, weil man ihm eine Spezialsonderfrist gewährt hat – warum auch immer –, führt das natürlich jetzt zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die am Ende des Tages wahrscheinlich dem Unternehmen, somit dem Zwangsgebührenzahler, einen Haufen Geld kosten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür ist niemand Geringerer verantwortlich als die SPÖ und die ÖVP mit ihrer Hinterzimmerpacklerei, die da stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Seltenheim, dass Sie in Ihrer eigenartigen Rede vorhin nicht einmal eine Sekunde darauf verschwendet haben, einmal zu hinterfragen, was mit der Person des Herrn Lederer überhaupt los ist, finde ich auch bemerkenswert; und das ist auch ein Sittenbild der Sozialdemokratie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war eine bessere Rede als die jetzt!) Herr Lederer - - (Abg. Seltenheim [SPÖ]: ... Westenthaler!) – Ja, kommt gleich. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ist Westenthaler jetzt euer Joker?) Herr Lederer ist jemand, der gemeinsam mit Herrn Schütze für genau eines gesorgt hat, nämlich dass man den ORF-Stiftungsrat in mehreren seiner Rechte beschnitten hat.
Zum einen ist – einfach nur, um das für die Zukunft nicht mehr nachvollziehbar zu machen – das Wortprotokoll im Stiftungsrat abgeschafft und durch ein Beschlussprotokoll ersetzt worden. Wir kennen das von den schwarzen Freunden in Niederösterreich, die machen das mittlerweile bei jeder Gemeinderatssitzung so, damit sich in zehn Jahren niemand mehr auskennt, warum irgendwelche Beschlüsse gefällt worden sind. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist euer Regierungspartner! Euer Koalitionspartner!) Sie sind aber um nichts besser, da ist der alte Proporz nach wie vor ganz gut vorhanden.
Das ist also sozusagen die Geschichtsklitterung Nummer eins: Man will in zehn Jahren gar nicht mehr wissen, warum gewisse Beschlüsse getroffen und gefällt worden sind – Punkt eins.
Punkt zwei – und das sind ja Sie, die lupenreinen Superdemokraten! –: Wie kommt Ihr Stiftungsratsvorsitzender Lederer auf die Idee, dass man jetzt auch das Rederecht im Stiftungsrat einschränkt? Ich meine, das entbehrt schon jeglicher Grundlage. Da steht der Medienminister noch da, bei den paar Sätzen, die er dazu herausgebracht hat, schreit er immer: Transparenz, Transparenz, Transparenz!, und das Gegenteil davon machen Sie. Das ist nordkoreanisch, was da oben stattfindet, und genau deswegen gehört das total reformiert, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Brandstötter, auch Sie habe ich mir vorhin angehört, also was Sie da jetzt immer zum Besten geben, ist ja auch traumhaft – oder albtraumhaft, kann man in Wahrheit ja sagen –, denn Sie stellen sich her und verquicken irgendwelche Dinge mit Namensänderungen, Verurteilungen und sonstiges. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gehört zusammen, ja!) Das können Sie sich nur leisten, weil Sie am Rednerpult gestanden sind, und das wissen Sie ganz genau.
Ich möchte Ihnen zu Peter Westenthaler eines sagen: In Wahrheit muss der ganze Nationalrat froh sein, dass es Peter Westenthaler als Stiftungsrat gibt (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, bitt di goa sche!), meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst würden wir nämlich aus diesem nordkoreanisch geführten ORF gar nichts erfahren. (Beifall bei der FPÖ.) Dann würde ja alles hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Und weil Sie von politischer Einflussnahme über Herrn Westenthaler durch die FPÖ gesprochen haben – ich glaube, Sie haben es gestern in einer Rede gesagt –: Erstens einmal ist er kein FPÖ-Mitglied (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen – Ruf bei der SPÖ: Nahestehend!), aber wissen Sie, was ich mit Bestimmtheit sagen kann, Frau Brandstötter? (Abg. Gewessler [Grüne]: Das würde ich mir merken, wenn ich ...!) Wissen Sie, was ich mit Bestimmtheit sagen kann? – Dass ein gewisser Hans Peter Haselsteiner, der ORF-Stiftungsrat war, schon Ihr Großfinancier der NEOS ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da wird derartig mit doppeltem Maß gemessen! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber der hat tatsächlich genau so viel mit NEOS zu tun, wie Herr Westenthaler mit der FPÖ!) Das ist Ihr Oligarch und das ist auch jener, der schlussendlich vom Wiederaufbau in der Ukraine wohl sehr profitieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)
15.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/95
15.37
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Ja, Herr Präsident, ich kenne sie. Kollege Abgeordneter Hafenecker hat gerade behauptet, Pius Strobl sei ein Grüner.
Ich berichtige tatsächlich: Zum Glück ist Pius Strobl schon lange kein Grüner mehr, er ist kein Parteimitglied. Seine Pensionsvereinbarung ist eine Sauerei und es ist gut, wenn sie nicht in Kraft treten kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Gründungsmitglied war er schon bei euch, oder? – Abg. Deimek [FPÖ]: Haselsteiner zahlt die NEOS nicht mehr ...! –Abg. Shetty [NEOS]: Hafenecker hat gesagt, Hans Peter Haselsteiner ...!)
15.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Shetty, nächste Wortmeldung. Wie viele Minuten? Oder tatsächliche Berichtigung?
Entschuldigen Sie, da bei mir nichts eingespielt ist: Ist es eine Wortmeldung oder eine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Shetty [NEOS]: Tatsächliche Berichtigung!) – Bitte schön.
RN/96
15.38
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – (Abg. Deimek [FPÖ]: Haselsteiner zahlt eine andere Partei!) Abgeordneter Hafenecker hat hier am Rednerpult gesagt, dass Hans Peter Haselsteiner der Finanzier der NEOS ist.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch. Hans Peter Haselsteiner darf aufgrund der gesetzlichen Grundlage nicht mehr an NEOS spenden und tut das auch nicht mehr. Was hingegen richtig ist: Er steht uns nahe, so wie Peter Westenthaler der FPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/97
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich weise den Antrag 699/A dem Verfassungsausschuss zu.