RN/88

15.06

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! – Minister ist eh keiner da. (Abg. Shetty [NEOS]: Was auch normal ist bei der ersten Lesung! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) – Sie könnten trotzdem eine Wertschätzung dem Parlament gegenüber ausdrücken, aber wir wissen ja, dass sie das sowieso nicht machen. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Minister bei den ersten Lesungen! ... Erfahrung ...! Wenn man sich nicht auskennt, ist’s halt auch okay! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Liebe Österreicher, zahlen Sie für ein Fußballmatch, wenn Sie gar nicht hingehen? Zahlen Sie für ein Wiener Schnitzerl, wenn Sie Vegetarier oder Veganer sind? Die Antwort lautet: Nein. Zahlen Sie für eine Fischerkarte, wenn Sie gar nicht fischen gehen wollen? Oder zahlen Sie für einen Spanischkurs, wenn Sie gar nicht Spanisch lernen wollen? Auch da lautet die Antwort ziemlich sicher: Nein. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Zahlen ... Fortbildung ...!)

Zahlen Sie für einen ORF, obwohl Sie den gar nicht sehen wollen, obwohl Sie vielleicht gar keinen Fernseher haben oder weil Sie diesen Intrigantenstadel sowieso nur satthaben? Die Antwort lautet: Ja. – Herzlich willkommen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Während man Ihnen, liebe Österreicher, am laufenden Band einredet, dass jetzt die Zeit des Sparens ist (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), während die Verliererampel bei Ihnen den Sparstift ansetzt – ganz egal ob bei Familien, Pensionisten oder Leistungsträgern, eiskalt wird gespart –, kassiert der ORF über 700 Millionen Euro im Jahr allein durch die Zwangssteuer. Über 700 Millionen Euro! Und weil das natürlich noch zu wenig ist, um den Privilegienstadel, die Luxusgagen fernab der 100 000 Euro oder auch die Luxuspensionen zu finanzieren, wird natürlich noch mehr Steuergeld nachgeschossen: Zu den über 700 Millionen Euro kommen unter dem Titel Kompensation für den Vorsteuerschaden dann noch weitere rund 90 Millionen Euro aus der Staatskasse dazu. 

Dafür, liebe Österreicher, bekommen Sie vom ORF aber so einiges geboten: zum Beispiel eine einseitige Berichterstattung mit linker Schlagseite, unabhängige Experten, die sich ganz schnell als Parteisoldaten entpuppen, gespickt mit einer ordentlichen Regierungspropaganda am laufenden Band. Das war aber natürlich noch nicht alles, denn für über 700 Millionen Euro kann man natürlich noch mehr erwarten: Obendrauf gibt es dann noch Skandale und Intrigen, die eher an verfeindete Mafiafamilien erinnern als an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir in den letzten Wochen vonseiten des Küniglbergs erleben mussten, ist ja wirklich nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren geht es im ORF drunter und drüber. Und ich sage Ihnen etwas: Den Österreichern reicht es! Sie haben es satt, dass ihnen Monat für Monat für diesen Privilegiensumpf Geld aus der Tasche gezogen wird. 

Lassen Sie doch jetzt einfach einmal die Bevölkerung entscheiden! Gehen Sie einmal den ehrlichen Weg und lassen Sie die Bevölkerung in einer wirklich verbindlichen Volksabstimmung entscheiden, ob sie weiterhin diese ORF-Zwangssteuer zahlen will oder nicht! Machen wir doch diesen Tag des Volkes, den Herbert Kickl gefordert hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo ist er denn?), und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! 

Oder haben Sie Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Fürchten Sie sich vor der eigenen Bevölkerung? Wir Freiheitliche fürchten uns nicht. In einer Demokratie entscheidet nicht der Apparat, sondern das Volk, und das Volk hat immer recht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.