RN/89

15.09

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Anwesende und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Rund 700 Millionen Euro fließen durch die Zwangsabgaben in den ORF. Das ist fast auf den Euro genau die Summe, die auch in die Personalkosten und die Pensionen hineinfließt. Ein kleiner Anteil des insgesamt 1-Milliarde-Euro-Budgets, das dem ORF jährlich zur Verfügung steht, 300 Millionen Euro, fließt in die Programmgestaltung, also ein relativ geringer Betrag. Innerhalb dieser Programmgestaltung hat eines System, der Fokus liegt darauf, eines zu tun, das Hauptprogramm lautet: FPÖ verhindern, und das mit allen Mitteln. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) 

Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wird nämlich vom ORF bei Übertragungen eines gemacht: Wenn unser Parteichef Herbert Kickl hier steht und hier redet (Abg. Sams [SPÖ]: Wo ist er denn?), wird mit zuverlässiger Regelmäßigkeit einfach die Übertragung unterbrochen (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), dann findet man immer wieder Ausreden, warum. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... bei mir, mich haben s’ nicht einmal übertragen! Also bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es wird immer wieder unterbrochen. (Ruf bei der SPÖ: So wichtig ist der nicht!) Das habe ich schon erlebt, als ich noch kein Mandat hatte und mir als Bürgerin einfach eine Übertragung aus dem Parlament ansehen wollte: Auch da musste ich erleben, dass der ORF die Übertragung immer wieder exakt bei Herbert Kickl abbricht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sams [SPÖ]: Wo ist er? – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Dass Sie den ORF als Staatsfunk, als Propagandamaschinerie sehen, hat Herr Shetty gestern ja unbedacht fast wortwörtlich von sich gegeben. Sie haben nämlich den Stiftungsrat als „Streichelzoo“ und Peter Westenthaler als „Alligator“ im Streichelzoo bezeichnet. Das heißt, Sie haben mit anderen Worten nichts anderes gesagt - - (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt eh!) – Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das ist Ihr Wortprotokoll. Das heißt, hiermit haben Sie nichts anderes gesagt, als dass – ich weiß nicht – der Stiftungsrat oder die NEOS im Stiftungsrat Befehlsempfänger sind. Oder was wollten Sie uns damit sagen? Ich habe keine Ahnung. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt klatschts halt einmal! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt aber noch etwas für die Zuseher: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen, um dem Bürger das Auskunftsrecht zu garantieren. Und was macht der ORF-Stiftungsrat – clever, wie er ist –, weil er ja nicht haben möchte, dass der Bürger weiß, was sich dort abspielt? – Er schafft das Wortprotokoll ab. Das muss man sich einmal einfallen lassen. Es gibt nur noch das Beschlussprotokoll, aber ein Wortprotokoll – Sie wissen das gar nicht, gell, so wie Sie dreinschauen (Heiterkeit bei NEOS und Grünen – Abg. Gewessler [Grüne]: Forget it!) – gibt es nicht mehr. – So viel zur Transparenz und zum Verständnis des ORF, wie mit Zwangsabgaben umgegangen wird und wofür der ORF steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ORF ist und bleibt hochgradig manipulativ, daran lässt sich nichts ändern, vom Wetter angefangen (Heiterkeit der Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ] – Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist denn dann FPÖ-TV?) bis zu den Nachrichten – das zieht sich durch wie ein roter Faden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie ist dann FPÖ-TV, nur kurz?) Die Frau Kollegin hat es ja eh schon gesagt, dazu gibt es nichts weiter zu sagen. Eines sage ich Ihnen: Statt Zwangsabgaben durch den Bürger bräuchte es eigentlich Schmerzensgeld für den Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: FPÖ-TV ist auch zwangsgebührenfinanziert, was machen wir jetzt damit?)

15.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.