RN/90
15.13
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie so ein Problem haben, dass man Steuergeld für Fernsehsender ausgibt, dass man die Leute mit ihnen zwangsbeglückt und sie Propaganda sind, warum betreiben Sie dann FPÖ-TV auf Steuerzahlerkosten? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Super Argument! – Ruf bei der FPÖ: Haushaltsabgabe!) Immerhin kriegen Sie 22,3 Millionen Euro Parteienförderung und sind da einsame Spitze in der österreichischen Parteienlandschaft. Darüber könnte man sich auch einmal Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Aber zum Antrag, den Kollege Hafenecker gestellt hat, einmal zum Thema Haushaltsabgabe an sich: Es gab im Jahr 2023 ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das besagt, dass die bisherige Regelung – die GIS-Gebühr – nicht verfassungskonform ist. Dann gab es Diskussionen, wie man die Verfassungskonformität herstellt – das war überhaupt die Ursache der Diskussion –, mit dem Ergebnis, dass die Haushaltsabgabe verfassungskonform und ein rechtssicheres Finanzierungssystem ist.
Ich sage ganz ehrlich: Ist der ORF perfekt? – Ganz sicherlich nicht. Ist die Welt mit einem ORF perfekt und immer eine schöne? – Nein. Ich glaube aber, dass die Welt ganz ohne einen ORF auch keine bessere wäre, denn man darf auch nicht sagen, dass der ORF nicht von der Bevölkerung geschätzt wird. Es gibt ja nicht nur die Infodirektion – da können wir politisch herzlich und leidenschaftlich darüber streiten, ob uns die Berichterstattung gefällt, ob sie der einen Partei besser gefällt als der anderen; darüber können wir uns als Politik gerne unterhalten und streiten –, sondern es gibt viele Dinge, die der ORF anbietet, die unumstritten einen Mehrwert für die Bevölkerung haben. Ob das jetzt das Kulturprogramm, das Sportprogramm ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Unabhängige Information!), dass wir im Free-TV noch große Sportveranstaltungen haben, die in anderen Ländern bei Weitem nicht mehr im Free-TV sind (Abg. Stefan [FPÖ]: Servus-TV!): Da gibt es ganz viele Dinge und gute Kooperationen, mit denen wir, glaube ich, mit dem ORF einen großen Mehrwert für die Bevölkerung stiften. Deswegen sollte man als Politiker nicht immer nur aus eigener Betroffenheit die Dinge sehen, die einen selber interessieren, sondern vielleicht auch insgesamt im Blick haben, was von dem, was der ORF anbietet, die Bevölkerung sehr wohl interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber zu den aktuellen Vorkommnissen im ORF auch generell sagen: Das, was dort geschehen ist – und ich meine damit beide Umstände: einerseits die Vorwürfe gegen den Generaldirektor und auf der anderen Seite auch die Art und Weise, wie diese vorgetragen wurden und wie das passiert ist –, ist beides aufklärungsbedürftig. Ich sage auch ganz klar: Ich möchte nicht – das sage ich als Vertreter der Volkspartei –, dass jetzt diejenigen, die da am Küniglberg Intrigen gesponnen haben, die Helden sind und die große ORF-Reform anstoßen. Ich bin der Meinung, dass diese Vorwürfe, die da jetzt entstanden sind, ursächlich nichts mit der gesetzlichen Grundlage des ORF zu tun haben, und deswegen sollten wir das, was dort passiert ist, aufklären – vollständig –, und zwar auch, wie diese Vorwürfe gegenüber Generaldirektor Weißmann entstanden sind. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. Da wurde jetzt auch eine externe Prüfung durchgeführt, und das muss mit aller Ernsthaftigkeit betrieben werden.
Was wir aber nicht tun werden, ist, aufgrund dieser Vorkommnisse jetzt die große ORF-Reform hinauszuposaunen. Wir haben es im Regierungsprogramm stehen; wie gesagt, die jetzigen Vorwürfe haben mit der gesetzlichen Grundlage des ORF nichts zu tun, das heißt, wir werden auch unabhängig davon in Ruhe über die gesetzlichen Grundlagen des ORF diskutieren, wie wir uns das im Regierungsprogramm vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Wie gesagt, die Welt mit dem ORF ist manchmal keine einfache, und darüber kann man sich ärgern; die Welt ohne ORF wäre keine bessere. Das sage ich, weil ich mir auch anschaue, was passiert, wenn Öffentlich-Rechtliche nicht mehr existieren – wir brauchen nur in unsere Nachbarländer zu schauen, in die Slowakei und nach Ungarn –: Das geht immer auf Kosten der Demokratie und auch auf Kosten einer seriösen Debatte. Deswegen sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir wie die FPÖ mit Schaum vor dem Mund über den ORF reden und dabei vergessen, was der Wert ist, der dahintersteht.
Dazu gehört aber auch, dass der ORF diese Verantwortung ernst nimmt: mit einer objektiven, ausgeglichenen Berichterstattung und nicht mit solchen Intrigenspielchen, wie sie jetzt da auch zu sehen waren. Diese Kritik derer, die die Haushaltsabgabe zahlen, diese Kritik derer, die sich mit dem ORF auseinandersetzen, ist berechtigt, und weil der ORF und ein Öffentlich-Rechtlicher wichtig für die Demokratie sind, bin ich der Meinung, dass der ORF sich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, seiner Verantwortung nachkommen muss. Wir werden uns wie gesagt dann in weiterer Folge auch einmal über die gesetzlichen Grundlagen unterhalten – weil es wichtig ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. Bitte sehr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.