RN/91

15.18

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Bevor ich beginne, möchte ich noch ganz herzlich die 8B und die 8C aus dem BRG Groß-Enzersdorf begrüßen, die bei uns sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Gleich als Werbeeinschaltung: Vielleicht auf Tiktok der „ZIB“ vom ORF folgen – das ist guter Journalismus, kritisch, da kann man keine Fake News bekommen, dem kann man gerne folgen und es sich ansehen.

Außerdem ist es üblich, dass bei der ersten Lesung von solchen Anträgen die Regierungsmitglieder nicht da sind. (Abg. Lausch [FPÖ]: Aber verboten ist es auch nicht!) Ich würde dann vielleicht vor allem auch von jener Partei, die das großartig einfordert, den Parteivorsitzenden und Klubobmann in den Saal einladen – der hat offensichtlich kein Interesse daran. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ].)

Das war schon ein bisschen viel Einleitung und Geplänkel. Was die FPÖ heute hier vorlegt, ist kein Antrag, sondern einfach ein weiterer Wutanfall. Es ist ein Satz – ORF-Beitragsgesetz soll einfach weg –, so schaut freiheitliche Medienpolitik aus: nicht ordnen, sondern abschaffen. Und warum? – Weil ihr mit freiem und kritischem Journalismus nichts am Hut habt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Der ORF und kritischer Journalismus? Wo ist denn der kritisch?)

Man braucht nur zu schauen: Bei einer FPÖ-Veranstaltung wird Satiriker Peter Klien in den Schwitzkasten genommen. Innenminister Kickl – damals – weist die Landespolizeistellen an, die Kommunikation mit unliebsamen Medien auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. – Diese Liste an Beispielen ließe sich weit fortsetzen. 

Die Freiheitlichen versuchen seit Jahren, das Vertrauen in kritischen Journalismus zu untergraben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: SPÖ-TV!) Ihr heutiger FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler – dazwischen BZÖ, jetzt wieder FPÖ – hat damals als FPÖ-Klubobmann massiv beim ORF interveniert, er hat sogar live im Studio angerufen und Gäste beschimpft. Ihr wollt einfach keinen unabhängigen öffentlichen Rundfunk, ihr wollt einfach einen ORF rein mit FPÖ-TV-Formaten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Piep, piep, piep!)

Im FPÖ-Klub kursiert schon eine Liste, wie solche Sendungsformate ausschauen könnten. Da gibt es dann folgendes Talkformat: Wild geritten – eine kleine Geschichte über Ponys und Politik mit Herbert Kickl. Es gibt ein europäisches Format: Champagnerverkostung mit Harald Vilimsky – live aus dem EU-Parlament; ganz nach dem Motto: Wir versaufen dein Steuergeld! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gibt die Lisa-Schuch-Gubik-Show: Hilfe, meine Partei hält Gleichberechtigung für übertrieben! (Abg. Stefan [FPÖ]: Bei euch gibt’s einen Film sogar! Über den Wahlkampf! ... Babler! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Ich bin ... hier!) Es gibt die Diskussionssendung: Unser nächster Einzelfall – es diskutiert Martin Sellner unter dem Motto: Ich bin kein Nazi, aber - - (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben seit gestern frisch auf der Sendeliste: „Am Schauplatz“ mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz: Wenn Würde zu viel verlangt ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben die rechtsextreme Dating-Show: Liebesgschichten und Einzelfälle. Wir haben aber auch frauenpolitische Schwerpunkte: „9 Plätze – 9 Schätze“, das Frauen-Special: die schönsten Küchen Österreichs. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Ordnungsruf!) Natürlich gibt es auch „Braunschlag“. – Das ist ein Sickerwitz. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es gibt „Klein gegen Groß“ – Kickl gegen die Inflation. Es gibt eine Koproduktion mit der AfD: Deutschland sucht den Waffennarr. Leider gibt es auch die klassische Sendung, die man nicht umbenennen muss: „Gute Nacht Österreich“. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Habts ihr keine Faschingsveranstaltung für den? – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Habts mich vergessen? – Ruf bei der SPÖ: „Am dam des“!) 

Es ist nur leider so, dass man die Realität satirisch nicht überzeichnen kann, denn im Kleinen macht ihr ja genau das (Ruf bei der FPÖ: Ist eh klar, dass ...!), und zwar ganz ungeniert; und ihr gebt es auch noch ganz offen zu! (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Nicht einmal die eigenen Abgeordneten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere, was Kollege Hafenecker bei einer Konferenz in Berlin – wo sonst? – im Oktober 2020 gesagt hat (Abg. Stefan [FPÖ]: Was ist mit SPÖ-TV? Will das keiner sehen?): „Wir haben hier regelmäßige Treffen [...] mit den Chefredakteuren dieser Medien“, – „Auf1“ et cetera – „das ist wirklich institutionalisiert.“ Das heißt, hier wird „versucht sich wirklich gegenseitig zu helfen.“ 

Diese Hilfe bedeutet im Konkreten über 60 000 Euro Steuergeld für rechtsextreme Medien (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), finanziert aus dem FPÖ-Parlamentsklub, davon 20 000 Euro für den Sender „Auf1“ – Sende-Highlights: Chemtrails! War die Mondlandung nur ein Fake? Oder: Ist die Erde eine Scheibe? – Ich verstehe wirklich, dass ihr keine Stelle für Sektenbeobachtung haben wollt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist wirklich nicht lustig (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, das stimmt!), es sind Verschwörungstheorien, ihr unterstützt die Kriegstreiber unserer Generation, Trump und Putin nehmt ihr als Vorbild, Ungarn ist für euch das gelobte Land – jenes Land, in dem die durchschnittliche Pension 650 Euro beträgt. Das sind eure politischen Schwerpunkte. 

Wir sind der Gegenentwurf zu dieser Geisterfahrt ins letzte Jahrhundert. Ja, ich kann mich dem Vorredner anschließen: Es gibt dringend notwendige Reformen beim ORF, keine Frage, da muss sich etwas ändern, aber auch da gilt unser Motto: ordnen statt spalten. Es gilt, die Medienfreiheit zu schützen, unabhängigen Journalismus zu verteidigen (Abg. Stefan [FPÖ]: Vom Staat bezahlt!) statt die demokratische Ordnung willkürlich zu zerstören. Dieser Antrag richtet sich von selbst, und wenig überraschend werden wir dem nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... die Erfolgsgeschichte von SPÖ-TV!)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.