RN/92

15.24

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe da ein bisschen mitgeschrieben – es war nicht einfach, sogar mein Bleistift hat aufgegeben. Fangen wir mit Kollegin Schuch-Gubik an: Sie meint, man zahle ja auch nicht für eine Fischereikarte, wenn man nicht fischen geht, und vergleicht das mit dem ORF. (Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]: Genau!) – Ja, liebe Kollegin, wir zahlen auch für andere Orte, die Sie offensichtlich noch nie von innen gesehen haben: Theater, Oper, Bibliotheken. Das nennt sich meritorische Güter, Sie können gerne nachschlagen, was das ist. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe ein Abo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ging dann weiter mit Frau Pracher-Hilander, die meinte, es gebe einen manipulativen Wetterbericht (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Hochmut kommt vor dem Fall!), was auch immer das ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) In meiner Vorstellung könnte es sein – da die FPÖ ja auch an Chemtrails glaubt und diesbezüglich sehr, sehr viele Anfragen eingebracht hat –, dass man vielleicht glaubt, dass die Chemtrails durch den Ö3-Hubschrauber, den Verkehrshubschrauber ausgelöst werden; man weiß es nicht, es bleibt im Dunkeln. 

Sie wollten bei einem vorherigen TOP, mit einem anderen Antrag, dass die Staatsbürgerschaft von Kriminellen erfasst wird – nein, entschuldigen Sie, der Migrationshintergrund! Da kann man auch bei der Abrissbirne im ORF-Stiftungsrat, bei Herrn Westenthaler, anfangen, der seinen Namen geändert hat. Er hieß früher Hojač und wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt, nämlich wegen Falschaussage, Betrugs und Untreue. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Da schau her! Das sind die Freunde!) Das zeigt einfach diese Doppelbödigkeit.

Ihr Antrag ist ja nichts anderes als eine Diskurszerstörung. Sie wollen sich ja überhaupt keine Gedanken darüber machen, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auszusehen hat, was die Aufgaben sind, was nicht die Aufgaben sind, denn das ist tatsächlich einen Gedanken oder sogar mehrere Gedanken wert. Wir haben uns daher ja im Regierungsübereinkommen auch darauf verständigt, dass wir im Herbst einen ordentlichen Prozess starten, um den ORF digitaler, bürgernäher, transparenter, jedenfalls fit für die Zukunft zu machen, aber daran wollen Sie nicht mitwirken, denn Sie spielen Viktor Orbáns Playbook einfach nach. Der hat dafür gesorgt, dass private Medienunternehmen entweder an die Wand gedrückt werden, in Ungarn zusperren mussten (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht so wie hier!) oder von Oligarchenfreunden aufgekauft wurden, während er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den absoluten Durchgriff hatte. Das ist das, was Sie wollen, denn Sie fürchten sich vor Medien. Sie sind richtige Angsthasen (Beifall bei NEOS und SPÖ) und wollen einfach nur Ihre kleinen steuergeldfinanzierten FPÖ-Medien haben und jedenfalls keine kritischen Stimmen. Das zeigt dieser Antrag hier ganz eindeutig. 

Ich möchte Sie auch noch daran erinnern, dass Sie diejenigen waren, die noch vor zwei Jahren statt der Haushaltsabgabe eine Budgetfinanzierung des ORF gefordert haben. Eine Budgetfinanzierung bedeutet, dass es ebenfalls aus dem Steuertopf, also mit Geld von uns allen, finanziert wird (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), allerdings fällt es dem Bürger und der Bürgerin nicht so wahnsinnig und sofort auf. Was bedeutet es aber? – Es bedeutet noch mehr Hinwendung zur Politik, und genau das wollen wir endlich abschaffen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Noch mehr? Wieso noch mehr? Der ist doch unabhängig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen eine politikferne Gestaltung des ORF. Wohin wenden sich aber Unternehmen? – Sie wenden sich dorthin, wo das Geld herkommt. Das ist Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen im Fall des ORF eben verhindern, dass er sich noch mehr zur Politik hin orientiert. 

Wir sehen auch an den aktuellen Skandalen rund um den ehemaligen Generaldirektor, was es bedeutet, wenn sich die Politik beim ORF sehr einmischt, wenn sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Politik hin orientieren. Jedenfalls sorgt das für eine Firmenkultur, die toxisch ist, wo man durchgreifen und eine neue Firmenkultur schaffen muss (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Politik durchgreift!), um unter anderem nicht nur einen guten Arbeitsplatz für viele Menschen zu schaffen, sondern auch das Vertrauen des Publikums wiederzugewinnen. Das ist wirklich ordentlich angeknackst. Daran müssen wir arbeiten und ich lade Sie ein, einmal konstruktiv zu sein und sich auch einzubringen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Brandstötter [NEOS] –: Warum müssen wir daran arbeiten? Der ORF ist doch unabhängig! – Abg. Brandstötter [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Guter Mann, wir machen ...!)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.