RN/93

15.28

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde jetzt schon von den Vorredner:innen ausgeführt, wie sich die Freiheitliche Partei das in der Vergangenheit alles so vorgestellt hat. Die Freiheitliche Partei will natürlich keinen unabhängigen ORF, sondern einen, auf den man zugreifen und bei dem man durchgreifen kann. Das hat sie in zahlreichen Chats bewiesen. 

Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass die Rolle des Stiftungsratsvorsitzenden Steger in der Aufarbeitung der Pensionsskandale und dieser Dinge noch wichtig sein wird. Es war nämlich Kollege Steger, der da zuständig und eingebunden war – jedenfalls was Kollegen Wrabetz betrifft. 

Wir stehen hinter einem unabhängigen ORF und damit auch hinter der unabhängigen Finanzierung über einen ORF-Beitrag. Die Budgetfinanzierung ermöglicht genau das, was Kollegin Brandstötter gerade ausgeführt hat, nämlich noch stärkeren politischen Zugriff. 

An dieser Stelle muss ich schon sagen: Gut, wenn jetzt im Herbst diskutiert wird, aber man hätte schon früher das tun müssen, was jetzt hoffentlich endlich kommt – ich habe nicht die naive Hoffnung, dass die Freiheitlichen irgendetwas Konstruktives beitragen, davon können wir uns verabschieden –, denn dieser ORF muss endgültig richtig entpolitisiert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was sich dort abspielt ist ein absolutes Trauerspiel und ein Skandal. Wir brauchen einen unabhängigen ORF. Der Publikumsrat, das Publikum muss aufgewertet werden, der Stiftungsrat radikal verkleinert und entpolitisiert werden, ein echter Aufsichtsrat, und die Politik muss raus aus dem ORF.

Das, was die Kollegen Lederer und Schütze dort aufführen, ist unsäglich, das, was Kollege Westenthaler aufführt, im Übrigen genauso. Auch das, was sich vergangene Manager dort alles so geleistet haben, ist unsäglich und das ist eines Öffentlich-Rechtlichen nicht würdig.

Wir werden da weiterhin Druck machen, dass diese notwendigen Reformen jetzt endlich passieren. Wir sind aber ganz sicher nicht bereit, die ganz wichtige - - Wir wissen, ein guter, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zentral für die Demokratie, für unabhängige Berichterstattung, er hebt das Niveau der gesamten Berichterstattung in einem Land. Dazu gibt es ganz, ganz viele Studien. Die unabhängige Arbeit der Journalistinnen und Journalisten im ORF muss gesichert sein. Dafür werden wir uns einsetzen und wir werden den Druck weiter aufrechterhalten und auch noch weiter erhöhen.

Das, was diese Regierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode, dieser Regierungsperiode, gemacht hat, die angebliche Entpolitisierung von Andi Babler, bei der er in Wahrheit die Macht vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben hat und dort dann gleich als Erstes einmal vier Parteileute hineinnominiert hat, weil er nicht einmal kontrolliert hat, ob die eine Parteimitgliedschaft haben – eine unsägliche Peinlichkeit, für die er dann auch noch die Verantwortung von sich gewiesen hat –, war überhaupt keine Entpolitisierung, im Gegenteil, es hat den politischen Einfluss verschärft.

Das, was der Stiftungsratsvorsitzende, der von der Sozialdemokratie nominierte Heinz Lederer, dort aufführt, ist unsäglich und das muss endlich ein Ende haben. Da ist die Sozialdemokratie mit ihrem Medienminister und den großen Reden wieder einmal in der Pflicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.