RN/94

15.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Maurer, ich habe Ihnen jetzt natürlich zugehört. Sie hören ja schon wieder weg, Frau Kollegin Maurer, aber wissen Sie, was Sie vergessen haben, dazuzusagen? – Wo dieser Pius Strobl eigentlich hingehört. Er ist ein Gründungsmitglied der Grünen, seit der Hainburger Au. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Bonze schlechthin der Grünen im ORF gewesen (Ruf bei den Grünen: Wahnsinn, Hafi, ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Du bist da was auf der Spur!), und das ist der Herr, der jetzt zur persönlichen Bereicherung den Gebührenzahlern auch noch 2,4 Millionen Euro für die Pension aus der Tasche leiern möchte. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, komplett ...!) Das ist Ihr Parteigenosse, das ist einer von Ihnen, Frau Kollegin Maurer! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist nicht - -! Das ist auch anders!) Das haben Sie nicht dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was würde der Anstand wählen?)

Wissen Sie, wie lange Sie als normaler Pensionist in Pension sein müssten, um diese 2,4 Millionen Euro als Pension zu bekommen? (Abg. Schroll [SPÖ]: So wie euer Stern? Euer OMV-Stern?) – Da müssten Sie 70 Jahre lang Pension beziehen, um auf das zu kommen, was sich Ihr grüner Bonze jetzt leisten möchte (Ruf bei der SPÖ: Sporttasche aus ...!) und was ihm hoffentlich nicht vergönnt sein wird. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch. Dieser Herr Pius Strobl - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, das hoffen wir alle, weil das ist ...!) – Frau Gewessler, ich weiß, das regt Sie auf, aber Sie haben auch kein Wort dazu gesagt. Dieser Herr Pius Strobl ist derjenige gewesen, der Stiftungsräte im ORF abgehört hat, ein Grüner – noch einmal dazu –, der deswegen aus dem ORF entfernt worden ist und über irgendeine rote Hintertür, konkret über Herrn Wrabetz, wieder hineingeholt worden ist. Das müsste man in der Gesamtdiskussion schon auch dazusagen. Das ist ein linkslinker Skandal, der sich natürlich dann in der Person Pius Strobl herauskristallisiert. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, das gehört auch aufgearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich von Herrn Seltenheim vorhin nicht gehört habe, ist das Nächste: Herr Seltenheim hat überhaupt kein Problem mit diesem nordkoreanischen Prinzip, das jetzt im ORF-Stiftungsrat an den Tag gelegt wird, indem Herr Lederer mit der Unterstützung des Herrn Schütze von der ÖVP hergeht und sagt: Na ja, es müssen Stiftungsräte über solche wesentlichen Dinge, wie zum Beispiel die Absetzung oder den freiwilligen Rückzug oder was auch immer des ORF-Generaldirektors, nicht unterrichtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch auch bei Ihnen in der Fraktion jemanden geben, der das ORF-Gesetz lesen kann. Da könnte man dann aber schon irgendwie auch herausarbeiten, dass es natürlich unabdingbar ist, die Vollversammlung des Stiftungsrates in so einem Fall einzuberufen und eben nicht im stillen Kämmerchen mit der ÖVP gemeinsam irgendwelche Deals zu machen, um noch dazu in weiterer Folge dem Unternehmen wirklich viel Geld zu kosten.

Was wird denn bei der Geschichte herauskommen? – Wenn Herr Weißmann sich da irgendeiner Sache schuldig gemacht hat, dann hätte man ihn sofort entlassen müssen. Dadurch, dass das aber nicht passiert ist, weil man ihm eine Spezialsonderfrist gewährt hat – warum auch immer –, führt das natürlich jetzt zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die am Ende des Tages wahrscheinlich dem Unternehmen, somit dem Zwangsgebührenzahler, einen Haufen Geld kosten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür ist niemand Geringerer verantwortlich als die SPÖ und die ÖVP mit ihrer Hinterzimmerpacklerei, die da stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Seltenheim, dass Sie in Ihrer eigenartigen Rede vorhin nicht einmal eine Sekunde darauf verschwendet haben, einmal zu hinterfragen, was mit der Person des Herrn Lederer überhaupt los ist, finde ich auch bemerkenswert; und das ist auch ein Sittenbild der Sozialdemokratie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war eine bessere Rede als die jetzt!) Herr Lederer - - (Abg. Seltenheim [SPÖ]: ... Westenthaler!) – Ja, kommt gleich. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ist Westenthaler jetzt euer Joker?) Herr Lederer ist jemand, der gemeinsam mit Herrn Schütze für genau eines gesorgt hat, nämlich dass man den ORF-Stiftungsrat in mehreren seiner Rechte beschnitten hat.

Zum einen ist – einfach nur, um das für die Zukunft nicht mehr nachvollziehbar zu machen – das Wortprotokoll im Stiftungsrat abgeschafft und durch ein Beschlussprotokoll ersetzt worden. Wir kennen das von den schwarzen Freunden in Niederösterreich, die machen das mittlerweile bei jeder Gemeinderatssitzung so, damit sich in zehn Jahren niemand mehr auskennt, warum irgendwelche Beschlüsse gefällt worden sind. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist euer Regierungspartner! Euer Koalitionspartner!) Sie sind aber um nichts besser, da ist der alte Proporz nach wie vor ganz gut vorhanden.

Das ist also sozusagen die Geschichtsklitterung Nummer eins: Man will in zehn Jahren gar nicht mehr wissen, warum gewisse Beschlüsse getroffen und gefällt worden sind – Punkt eins.

Punkt zwei – und das sind ja Sie, die lupenreinen Superdemokraten! –: Wie kommt Ihr Stiftungsratsvorsitzender Lederer auf die Idee, dass man jetzt auch das Rederecht im Stiftungsrat einschränkt? Ich meine, das entbehrt schon jeglicher Grundlage. Da steht der Medienminister noch da, bei den paar Sätzen, die er dazu herausgebracht hat, schreit er immer: Transparenz, Transparenz, Transparenz!, und das Gegenteil davon machen Sie. Das ist nordkoreanisch, was da oben stattfindet, und genau deswegen gehört das total reformiert, das kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Brandstötter, auch Sie habe ich mir vorhin angehört, also was Sie da jetzt immer zum Besten geben, ist ja auch traumhaft – oder albtraumhaft, kann man in Wahrheit ja sagen –, denn Sie stellen sich her und verquicken irgendwelche Dinge mit Namensänderungen, Verurteilungen und sonstiges. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das gehört zusammen, ja!) Das können Sie sich nur leisten, weil Sie am Rednerpult gestanden sind, und das wissen Sie ganz genau. 

Ich möchte Ihnen zu Peter Westenthaler eines sagen: In Wahrheit muss der ganze Nationalrat froh sein, dass es Peter Westenthaler als Stiftungsrat gibt (Abg. Schroll [SPÖ]: Na, bitt di goa sche!), meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst würden wir nämlich aus diesem nordkoreanisch geführten ORF gar nichts erfahren. (Beifall bei der FPÖ.) Dann würde ja alles hinter verschlossenen Türen stattfinden. 

Und weil Sie von politischer Einflussnahme über Herrn Westenthaler durch die FPÖ gesprochen haben – ich glaube, Sie haben es gestern in einer Rede gesagt –: Erstens einmal ist er kein FPÖ-Mitglied (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen – Ruf bei der SPÖ: Nahestehend!), aber wissen Sie, was ich mit Bestimmtheit sagen kann, Frau Brandstötter? (Abg. Gewessler [Grüne]: Das würde ich mir merken, wenn ich ...!) Wissen Sie, was ich mit Bestimmtheit sagen kann? – Dass ein gewisser Hans Peter Haselsteiner, der ORF-Stiftungsrat war, schon Ihr Großfinancier der NEOS ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da wird derartig mit doppeltem Maß gemessen! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber der hat tatsächlich genau so viel mit NEOS zu tun, wie Herr Westenthaler mit der FPÖ!) Das ist Ihr Oligarch und das ist auch jener, der schlussendlich vom Wiederaufbau in der Ukraine wohl sehr profitieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.