RN/98
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (Lastkraftwagen-Sicherheits-Novelle) (700/A)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt zunächst Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Das ist auch die gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion. Bitte schön.
RN/99
15.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Es geht um einen Antrag bezüglich Nachtverkehr für Lkws auf Autobahnen. Man kann das relativ einfach formulieren: Es geht darum, die Sicherheit zu erhöhen. Wir haben nämlich eine überholte Regelung, wonach schwere Lkws in der Nacht nur 60 fahren dürfen, und die wollen wir ändern. Diese alte, derzeit geltende Regelung ist aus einer anderen Zeit, sie war damals gut gemeint. Sie ist heute aber alles andere als gut, sie ist nicht einmal mehr schlecht, sie ist grottenschlecht. Auf dem hochrangigen Straßennetz von heute ist diese Regelung immer öfter kein Sicherheitsgewinn, sondern ein heftiges Sicherheitsrisiko. Sie ist Teil des großen Problems.
Es geht nämlich nicht um die absolute Geschwindigkeit von Lkws, es geht um die erzeugten Differenzgeschwindigkeiten zu anderen Fahrzeugen. Was heißt das ganz konkret? – Ein schwerer Lkw ist in der Nacht zwischen 22 Uhr und 5 Uhr auf 60 km/h gedrosselt. Gleichzeitig sind andere Fahrzeuge mit der üblichen Geschwindigkeit, das heißt 100, 130, auf den Autobahnen oder Schnellstraßen unterwegs, und genau daraus entsteht die Situation, die bei Dunkelheit sehr gefährlich ist: Die Lkws werden spät erkannt. Es wird abrupt abgebremst. Es wird hektisch ausgeschert und es wird möglichst knapp überholt. Das heißt in einem Satz: Nicht die Lkw-Geschwindigkeit ist das Problem, sondern die Tempolücke, und um die geht es in diesem Antrag.
Wir wollen auch keine Radikallösung in dem Sinn und wir wollen auch, weil es manchmal unterstellt wird, keine Rasereien, wir wollen auch keine schrankenlosen Freigaben, sondern eine Normalisierung. Das ist der Punkt, um den es uns geht: Es geht um die Verringerung der gefährlichen Differenzgeschwindigkeiten.
Und wir sollten uns hier bitte nichts vormachen: Wenn der Staat rechtmäßig Nachtfahrten zulässt, wenn er das will, wenn er nicht gleichzeitig unsachgerechte Verkehrsbedingungen erzwingen will, wenn er Nachtlogistik nicht nur erlaubt, sondern im Sinne der Versorgung auch ausdrücklich will, dann geht es um planbare Abläufe, die man in der Nacht braucht, und die gehören im hochrangigen Straßennetz vernünftig geregelt. Das heißt, dieser Punkt sollte von Ihnen angenommen werden.
Jetzt kommen wahrscheinlich auch Argumente den Lärmschutz betreffend: Gilt der nichts mehr? Darauf gibt es eine relativ schöne und klare Antwort: Der Antrag heißt nicht, dass wir auf die Schutzinteressen vergessen, aber es geht um eine pauschalierende Regel, die im hochrangigen Straßennetz gilt. Der Schutz der Bevölkerung ist kein Widerspruch, vor allem angesichts der neuen Technologien. Es geht nicht um alte, starre Regeln, es geht um Sicherheit und eine realitätsgerechte Ordnung, und ich ersuche Sie um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/100
15.43
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs darf ich zwei Begrüßungen durchführen. Als Erstes darf ich für Kollegin Margreth Falkner eine Delegation aus Südtirol recht herzlich begrüßen, mit der Abgeordneten zum römischen Parlament Renate Gebhard und der Landesrätin Magdalena Amhof. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Und für meinen Kollegen Christoph Stark darf ich recht herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice Gleisdorf hier recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Hohes Haus! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, und diese Debatte ist genau im Spannungsfeld des Anrainerschutzes und der Versorgungssicherheit zu führen.
Ich möchte eingangs unseren Transporteuren, unseren Unternehmern und Unternehmerinnen, aber auch den Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern recht herzlich danken, die in schwierigen Zeiten – und jetzt sind wir wieder in einer Krise, in einer Energiekrise – für unsere Volkswirtschaft ganz wichtig sind, die unsere Güter für den Export und auch für die Regionen von A nach B transportieren, die tagein, tagaus für uns da sind. Das ist eine Leistung, die oft zu gering geschätzt wird, und deswegen hier von diesem Rednerpult aus ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Vertreter des Wirtschaftsbundes ist es mir natürlich ein großes Anliegen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden, und da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier immer über eine Weiterentwicklung in verschiedensten Bereichen diskutieren. Auch das von der FPÖ hier unter anderem eingebrachte Anliegen ist ein solches, das debattiert gehört.
Es ist für uns als Volkspartei immer wichtig gewesen, dass wir nicht einer grün-woken Debatte aufsitzen und hier klar dagegengehalten haben. Es hat sich in den vergangenen Jahren auch im Zuge der Mauterhöhungsdiskussion gezeigt, dass wir hier ein maßvolles Ergebnis erzielen konnten, um die Transportwirtschaft zu entlasten.
Es gibt aber nicht nur monetäre Herausforderungen, es gibt auch Rahmenbedingungen, die verbessert werden sollten, um unseren Unternehmen mehr Leistungsfähigkeit zukommen zu lassen.
Das angesprochene Thema des Nacht-60ers war ein solches Thema, das wir im Zuge der Mautdebatte eingeführt haben, und ich kann Ihnen, Herr Kollege Deimek, hier versichern, wir sind schon des Längeren dran. Es ist mittlerweile die Anhebung des Nacht-60ers auf Tempo 80 in Evaluierung gegangen. Es gibt einen klaren Prüfplan, eine klare Zeitschiene, wie das Thema angegangen wird. Uns ist wichtig, dass wir objektiv darauf schauen, was im Sinne des Lärmschutzes möglich ist. Es wurde vonseiten der Asfinag in den letzten 30 Jahren viel in Lärmschutzwände investiert. Es haben sich die Lkws technologisch weiterentwickelt, und es ist – und da sind wir guter Hoffnung – sicherlich möglich, auf den Nacht-60er da und dort zu verzichten. Zum Beispiel würde das auf der Strecke von Salzburg nach Wien die Fahrzeit um 1 Stunde verkürzen, und damit hätten wir wieder einen Wertschöpfungsgewinn.
Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Teil, um den es uns geht. Es gibt aber auch noch andere Maßnahmen, die uns wichtig sind, zum Beispiel, dass wir die Solofahrzeuge auf ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 40 Tonnen heben, dass wir für Baustellenfahrzeuge, also Fahrzeuge mit Kranaufbauten, eine höhere Nutzlast zulassen. Auch das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und würde da und dort auch für eine Emissionsminderung sorgen.
Es ist uns wichtig, den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu schaffen, aber vor allem auch die Interessen der Transportwirtschaft auf der Höhe der Zeit zu vertreten. Dafür setzen wir uns als ÖVP und vor allem als Wirtschaftsbund ein. (Beifall bei der ÖVP.)
15.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/101
15.47
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem die FPÖ gestern schon der Kürzung der Gewinnmargen der OMV nicht zugestimmt hat, heute wieder ein Antrag, der wahrscheinlich der OMV recht gut ins Bild passt. In einer Zeit, in der eigentlich alle über Energiesparen reden sollten, bringt die FPÖ einen Antrag ein, der sich damit beschäftigt, wie man mehr Energie durch eine Erhöhung des Tempolimits bei Lkw-Nachtfahrten verbrauchen kann. Aber das nur als Anmerkung am Rande. Ich glaube, dass jetzt vielleicht nicht die Zeit für Frächter ist, mehr Energie zu verbrauchen, sondern eher die Zeit dafür ist, Sprit zu sparen.
Ich möchte aber vor allem den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer in den Mittelpunkt stellen: An Österreichs Autobahnen wohnen knapp 200 000 Menschen – 200 000 Menschen, die jede Nacht durch Lärm belästigt werden. Die Nacht ist für die Erholung, für die Gesundheit von Menschen essenziell, und ich glaube, das sollte uns hier – hoffentlich alle Parteien – irgendwie einen, dass man die Lebensqualität und die Gesundheit dieser über 200 000 Menschen nicht kurzfristig gefährdet.
Wenn Sie vielleicht sagen, eine Erhöhung von 60 auf 80 hat nur minimale Auswirkungen, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass allein diese 20 km/h eine gefühlte Lärmreduktion ausmachen, die die Hälfte des Fahrzeugaufkommens widerspiegelt. Deshalb stehen wir als Sozialdemokratie einer generellen Aufhebung des Nacht-60ers klar ablehnend gegenüber. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf geeinigt, dass wir, so wie es mein Kollege vorhin angesprochen hat, aufgrund von verbesserten Lärmschutzmaßnahmen auf manchen Teilstücken darüber diskutieren könnten, wo nach einer Evaluierung die Anhebung von 60 auf 80 möglich ist. Das heißt, wir sind gegen eine generelle Abschaffung des Nacht-60ers, stehen aber einer differenzierten Lösung für verschiedene Streckenabschnitte offen gegenüber.
Ich denke, eine minimale Zeitersparnis ist es nicht wert, dass wir die Gesundheit von Hunderttausenden Menschen gefährden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Anrainerinnen und Anrainer von Autobahnen schützen. Wir kämpfen gerade, dass wir die Bewohnerinnen und Bewohner an Transitstrecken entlasten, und deshalb wird es diese Evaluierung geben, die gegen Ende des Jahres fertig sein wird. Dann werden wir uns gemeinsam anschauen, ob bei differenzierten Autobahnstücken eine Aufhebung möglich ist, aber eine generelle Abschaffung wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/102
15.50
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Deimek! Ich bin schockiert, fassungslos und schockiert, was die FPÖ hier im Haus fordert. Das muss man den Tirolerinnen und Tirolern einmal klipp und klar sagen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): Zuerst kommt ihr mit den Gigalinern, wollt, dass man mit 20 Meter, 30 Meter, 40 Meter langen Lkws durch Tirol durchfahren kann, und jetzt wollt ihr im Prinzip das Nachtfahrverbot auf der A 12 und auf der A 13 abschaffen.
Warum abschaffen? – Wisst ihr nicht, dass genau dieser Antrag (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – lass es dir erklären, Herr Kollege; offenbar habt ihr keinen Schimmer! –, den ihr hier stellt (Abg. Darmann [FPÖ]: Denk einmal nach, bevor du den Mund aufmachst!), das Nachtfahrverbot über die Alpen abschaffen würde? Warum? – Weil wir gegenüber der Europäischen Union immer argumentieren müssen, dass wir in der österreichischen Transitpolitik gelindere Mittel ausschöpfen, und ein gelinderes Mittel ist eben der Nachtsechziger. Wenn wir jetzt auf den Nachtachtziger umstellen, dann fällt mit hundertprozentiger Sicherheit das Nachtfahrverbot über die Alpen, und das ist ein Skandal. Unfassbar! (Beifall bei den NEOS.)
Ein klares Nein aus Tirol zu so einem Blödsinn – zu so einem Blödsinn! Warum? – Weil Tirol keine Transitstrecke ist! Wir sind Heimat, wir sind Erholungsgebiet! Ich bin Hotelier (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]): Millionen von Menschen suchen in den Alpen Erholung, und ihr wollt mit euren Gigalinern und mit Nacht-Lkw-Verkehr drüberziehen. Das ist ein Wahnsinn!
Wo sind die Tiroler Abgeordneten bei euch? Wo ist Barbara Kolm? Wo sind die Herren Kollegen Wurm, Steiner und Ranzmaier? Wo sind die Tiroler? – Nirgendwo! Meldet euch zu Wort! Das ist ein Wahnsinn!
Im Tiroler Landtag, da seid ihr, die FPÖ, wahnsinnig gscheit, gegen den Transit (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), und was der Landeshauptmann und die Bundesregierung nicht noch alles machen sollten; und dann steht ihr mit solchen Anträgen hier im Nationalrat vor der Haustür? – Schämt euch! (Beifall bei den NEOS.)
15.52
RN/103
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Oberhofer, bei aller Entrüstung, die ich auch verstehen kann, wenn Sie das so empfinden, würde ich Sie doch ersuchen, den Ausdruck „Blödsinn“ zurückzunehmen. (Ruf bei der SPÖ: Auf einmal? – Abg. Oberhofer [NEOS]: Ich nehme ihn zurück! – Ruf: Da werden wir jetzt streng!) – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/104
15.52
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Ende der Debatte geht es jetzt noch einmal richtig heiß her, und man sieht, wie hier die Interessen aufeinanderclashen: einerseits die Frächterlobby, die ich sehr stark vernommen habe, sie wurde auch gegrüßt– Gigaliner sollen zugelassen werden, das ist der neueste Innovationsschmäh der FPÖ (Abg. Darmann [FPÖ]: ... nicht zugehört!); das sind große Lkws, die dann viel weniger Lärm machen, weil ja weniger fahren, aber sie sind halt riesig –, und andererseits der Anrainerschutz. Wir stellen uns sehr klar auf die Seite der Anrainerinnen und Anrainer. (Beifall bei den Grünen.)
Wir finden nämlich, dass Nachtruhe kein Luxus ist, sondern ein Grundbedürfnis. Wir wissen, wie wichtig es ist, gut zu schlafen: Es ist Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit. Und mit einem Anschlag – und das ist ihr Antrag; so interpretiere ich ihn –, dass Sie die Lkw-Nachtfahrverbote kippen wollen – es wurde gesagt, dass das ein Kippen der Nachtfahrverbote bedeutet –, ist diese Gesundheit dahin. Die Zahl ist genannt worden; ich habe sogar die Zahl von 260 000 Menschen, die in der Nacht durch Verkehr gestört werden.
Es gibt noch ein Problem: Diese angebliche Drosselung der Lkws gibt es ja gar nicht, sondern – und das wissen wir; die Studien zeigen das – bis zu 90 Prozent der Lkws fahren nicht 60, sondern bis zu 90 km/h, und damit entlarvt sich auch dieser Differenzschmäh, den Kollege Deimek erzählt hat, weil die Differenz nicht so ist, wie das dargestellt wurde. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das Problem ist also genau umgekehrt: Nicht die Regeln sind zu streng, sondern sie werden schlicht nicht ausreichend kontrolliert. (Beifall bei den Grünen.)
Auch Folgendes wurde schon gesagt: Tempo 80 statt Tempo 60 bedeutet um gefühlt die Hälfte mehr Lärm. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Wenn jetzt jemand sagt: Na dann fahren wir doch bitte mit Elektroautos oder Elektro-Lkws!, antworte ich: Das Problem ist, dass ab 60 km/h nicht mehr das Motorengeräusch (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]) – gefühlt ist es die Hälfte mehr; ich kann Ihnen die Studien dazu gerne präsentieren, aber dafür habe ich jetzt keine Zeit mehr (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) –, sondern es ist der Abrieb der Reifen und das Geräusch der Reifen, was den Lärm macht.
Das heißt zusammenfassend: Das konsequente Einhalten des Sechzigers in der Nacht schützt die Bevölkerung, es spart übrigens auch 200 000 Tonnen CO2 pro Jahr – auch dazu gibt es Studien, das alles kann ich Ihnen nachher zeigen –, es erhöht natürlich die Verkehrssicherheit und nicht zuletzt verringert es die Wettbewerbsverzerrung zwischen Schiene und Straße.
Da geht es nicht um abstrakte Zahlen – ich habe jetzt einige Zahlen genannt, weil es für all das Studien gibt –, sondern es geht um die Gesundheit der Menschen, der Tirolerinnen und Tiroler und Anrainer entlang anderer Transitstrecken, und daher sind wir natürlich für die Beibehaltung dieses Lkw-Nachtfahrverbots (Abg. Kaniak [FPÖ]: .... den Antrag verstanden! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) beziehungsweise der 60 km/h. (Beifall bei den Grünen.)
15.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/105
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich weise den Antrag 700/A dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.