RN/5
„Drogen, Mobbing, Gagenexzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/6
9.09
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, der Titel ist bewusst so gewählt. Was sich dort am Küniglberg abspielt, ist ja wirklich etwas, von dem man sagen muss, es gleicht mittlerweile einer internationalen Blamage.
Bemerkenswert, Herr Bundesminister, ist, dass Sie lieber nach Barcelona fahren, anstatt einmal zu schauen, was eigentlich mit dem angeblichen Leitmedium Österreichs passiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man sieht, was sich dort Tag für Tag abspielt, dann möchte man schon fast glauben, das ist eine Tragödie, die da live aufgeführt wird. Wenn sich Johann Wolfgang von Goethe dieser Tragödie angenommen hätte, dann hätte man einen dritten Teil mit dem Titel: Der Tragödie letzter Teil, dazu machen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es dürfte der letzte Teil von dem sein, was der ORF da abhält.
Das Drama bei dem Ganzen ist, dass es sogar auch für diesen letzten Teil Publikum gibt. Wissen Sie, auch die Eintrittskarten sind verkauft. Der Grund dafür ist, dass die Karten gekauft werden müssen, Herr Bundesminister, nämlich mit Ihrer Zwangsgebühr. Das ist das, was das Ganze so unappetitlich macht: Das Publikum muss, ob es will oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir in diesem Setting drinbleiben und einmal überlegen, wie dieses Stück aufgebaut sein müsste: Der erste Akt wäre: Der Nebel um den Generaldirektor. Es gibt da einen unglaublich eigenartigen Rücktritt des ÖVP-Generaldirektors, wo ja sozusagen bis heute keiner weiß, was dort eigentlich passiert ist. Da geht es um einen Komplex von sexueller Belästigung – oder doch nicht; man weiß es nicht genau. (Abg. Herr [SPÖ]: Na man weiß schon ...! – Abg. Maurer [Grüne]: Na ja, wenn man das liest, ist es schon eindeutig!)
Die Compliance-Abteilung hat gesagt, das ist nicht so. Ein anderes Gutachten hat gesagt, das ist schon so. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat uns ja überhaupt nicht zu interessieren beziehungsweise wir haben das überhaupt nicht zu bewerten. Der Punkt ist der: Was ist schlussendlich dort in weiterer Folge herausgekommen? – Es gab den Anschein des ungebührlichen Verhaltens. Das ist interessant, aber ich weiß nicht, ob es schon einmal in der Privatwirtschaft wegen eines anscheinenden Verhaltens zu einer Kündigung gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum erwähne ich das: einfach deshalb, weil es ja auch darum geht, dass aufgrund dieser verunglückten Kündigung horrende Schadenersatzansprüche gegenüber dem ORF entstehen werden. Wir reden jetzt einmal von einer Klagssumme von 4 Millionen Euro, wiederum finanziert vom Zwangspublikum – das kann es ja wohl nicht sein!
Das Nächste, das uns dort beschäftigt, sind die Verwicklungen, die es in diesem Zusammenhang gibt, denn einer fehlt ja in der Berichterstattung eigentlich ganz prominent – möglicherweise hängt das damit zusammen, dass es sich um jemanden handelt, der ganz tief aus dem rot-grünen Netzwerk kommt –: Das ist der Gagenkaiser im ORF, das ist Herr Pius Strobl.
Da wird es dann interessant. Zuerst hat man gedacht: Ja diese Causa Weißmann steht alleine da. Diese Übergriffsvorwürfe sind da sozusagen irgendwie auf Herrn Weißmann zu beschränken. Das ist eine Geschichte, die für sich selbst beurteilt werden muss. Fakt ist aber, dass es ja plötzlich zu zusätzlichen Aspekten in diesem Zusammenhang gekommen ist, und zwar: Der Gagenkaiser – ein Mitbegründer der Grünen, zuerst beim Herrn Bundesminister von der Sozialdemokratie – hat jetzt bei seinem Abgang noch einen speziellen Wunsch gehegt, und zwar hätte er gerne noch eine Pension in der Höhe von 2,4 Millionen Euro gehabt.
Wissen Sie, was interessant ist? – Interessant ist folgender Umstand: Auf der einen Seite gibt es diesen Belästigungsvorwurf, der erst nach Jahren sozusagen erhoben wird. Auf der anderen Seite gibt es Herrn Generaldirektor Weißmann, der der Belastete ist. Dann gibt es noch Herrn Strobl, der gerne seine Pension hätte. Wie hängt das jetzt alles miteinander zusammen? – Na ja, relativ einfach: Herr Weißmann hat zwei Gutachten erstellen lassen und hat einen Grund gesucht, Herrn Strobl seine Luxuspension auf Gebührenzahlerkosten nicht auszubezahlen. Und genau das ist der springende Punkt. Da kann man ja schon sagen: Nichts hängt mit nichts zusammen. – Das ist das, was man uns weismachen möchte. Fakt ist aber, dass ich schon glaube, dass genau da einer der Gründe begraben liegt, warum diese Diskussion überhaupt so entstanden ist.
Wenn wir schon bei Herrn Strobl sind, dann muss ich schon auf eines hinweisen – die Grünen hören da nie so zu; wie gesagt Gründungsmitglied der Grünen –: Dieser Herr ist ja schon einmal aus dem ORF hinausgeflogen. Wissen Sie, warum? – Weil er nämlich die Stiftungsräte abgehört hat. Das ist jener Mann, der jetzt sozusagen 2,4 Millionen Euro Pension haben möchte. Also das geht sich in der Privatwirtschaft zweimal nicht aus, was dort passiert.
Aber es geht ja noch weiter, wenn wir uns Herrn Strobl anschauen: Es gibt eben die Dame, die behauptet, sie sei belästigt worden – dem muss man natürlich ernsthaft nachgehen, keine Frage –, aber was man im medialen Kontext nie hört, ist, dass diese Dame gleichzeitig auch die Mitarbeiterin von Herrn Strobl ist. Das wird in diesem Zusammenhang nicht gesagt. Es wird auch nicht dazugesagt, dass diese Dame die gleiche Anwaltskanzlei wie Herr Strobl hat, der gleichzeitig um seine Pension kämpft. Auch diese Parallele wird überhaupt nicht erwähnt. Ich denke, es ist schon interessant.
Das alleine wäre schon Grund genug, um einmal zu schauen, was eigentlich im ORF vorgeht, aber das reicht noch nicht: Es gibt da noch einen Stiftungsratsvorsitzenden – das ist jetzt für Sie interessant, Herr Vizekanzler –, der von Ihnen, von der SPÖ, nominiert worden ist, das ist Herr Lederer. Da denkt man sich: Na ja, gut, dann soll dort wenigstens Äquidistanz und „Neutralität“ – unter Anführungszeichen – gewahrt werden, aber nein: Herr Lederer ist ein Lobbyist der Sonderklasse.
Lederer hat alleine 2025 einen Lobbyistenumsatz – zumindest den, der angegeben ist – von 280 000 Euro. Seine Kundenliste ist geheim, aber eigentlich auch nicht, denn das kann man jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Sogar in Ihrem Zeitungsabo steht das schon drinnen, was Herr Lederer da alles an Verwicklungen hat. Er arbeitet zum Beispiel für einen Immobilieninvestor, der das ORF-Funkhaus in Wien schlussendlich übernommen hat, und sitzt nicht eher beratend beim ORF dabei, sondern berät den, der dem ORF dieses Gebäude abluchst. Das ist einmal interessant. Das wäre schon der erste Grund, warum man einmal darüber nachdenken müsste.
Herr Lederer hat einen Vertrag mit dem ÖSV. Da geht es zum Beispiel auch um entsprechende Rechte, die der ORF vom ÖSV, vom Skiverband, erstehen möchte. Also das kann man ja nicht entflechten: Auf der einen Seite ist man ORF, auf der anderen Seite ist man ÖSV.
Das kann man beliebig fortsetzen, zum Beispiel auch bis zur Causa Ärztekammer. Da ist es so, dass Herr Lederer auf der einen Seite und sein schwarzes Pendant, Herr Schütze, auf der anderen Seite gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat auch noch mit Lobbyistenaufträgen von der Ärztekammer ausgestattet sind. Wissen Sie, was dann passiert, Herr Vizekanzler? – Dann ist es so – und ich verstehe nicht, warum Sie diesen Herren nicht einfach abberufen –, dass man auch noch versucht, auf Sendungen Einfluss zu nehmen, weil negativ über die Ärztekammer Bericht erstattet worden ist. – Also da geht ja schlussendlich die Tür nicht mehr zu, bei dem, was sich dort oben eigentlich abspielt. (Beifall bei der FPÖ.)
10 Minuten sind ja fast zu kurz, um diesen ORF-Skandal da irgendwie zu umreißen. (Abg. Maurer [Grüne]: Na die eigene Involvierung ...!) Wir wollen jetzt überhaupt nicht über den nicht vorhandenen Klimawandel reden, der am Küniglberg nicht ausgebrochen ist, nur im Rest von Österreich, denn dort wird im Sommer noch auf dem Schnee talwärts gefahren. Das ist ja das nächste Problem, das Kokainproblem, das dort vielleicht auch noch bearbeitet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Ich möchte noch eines zu den Stiftungsräten sagen: Wissen Sie, wenn man dann die Probleme bei den Stiftungsräten aufdeckt und wenn man darauf hinweist, so wie es Peter Westenthaler gemacht hat, dann wird es natürlich elektrisch. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: War das der, der ...!) Dann muss erstens einmal der Stiftungsrat eine neue Geschäftsordnung erlassen, dass oppositionelle Stiftungsräte dort jedenfalls überhaupt nicht zum Reden kommen – Punkt eins. Und dann kommt auch noch das Salzamt des ORF, nämlich der ORF-Redakteursrat, daher und versucht, dort noch einzelne Stiftungsräte rauszuschießen. Die Logik müssen Sie mir einmal erklären!
Dass Herr Lederer weg muss – und wie gesagt, das wäre der erste Schritt, den Sie heute machen können, wenn Sie dann mit Ihrer Vorbereitung fertig sind, Herr Vizekanzler –, ist einmal evident. Dass Herr Schütze genauso weg muss, weil er nämlich großen Schaden über das Unternehmen bringt, ist auch evident. (Ruf bei der SPÖ: Und der Herr Prantner?)
Dass aber jetzt Herr Westenthaler kritisiert wird, weil er der Einzige ist, der uns da überhaupt ein paar Informationen aus diesem Moloch herausgibt und versucht, dort aufzuklären und für Transparenz zu sorgen, zeigt ja, wie kaputt das System ist und wie dringend Reformbedarf gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Sie überhaupt nichts im Griff haben, Herr Vizekanzler, sieht man auch daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, mir in einer parlamentarischen Anfrage Folgendes zu erklären: Wir erinnern uns an das unselige Geschenk von Frau Raab, noch kurz bevor die letzte schwarz-grüne Regierung – Gott sei Dank – zu Ende gegangen ist, mit dem Sie die Vorsteuerabzugsberechtigung für den ORF aufgrund eines Fehlers im Gesetz eingeräumt haben. Das waren immerhin 70 Millionen Euro, die man dafür budgetiert hat, zusätzlich zu den Zwangsgebühren, und Sie haben jetzt in einer Anfragebeantwortung gesagt, es sind 2026 bereits 96 Millionen Euro. Woher kommt da auch noch die wundersame Geldvermehrung, Herr Vizekanzler?
Das geht sich alles hinten und vorne nicht aus. Die Menschen haben schlicht und ergreifend überhaupt kein Verständnis dafür, dass sie einen Moloch finanzieren müssen, der in Wahrheit nur zum Selbstzweck lebt, der gleichzeitig die Bürger und die Seher auch moralisch unter Druck setzt, ständig glaubt, Vorgaben machen zu müssen, und – vor allem – über ein Drittel der österreichischen Bevölkerung ständig mit moralischen Beiträgen traktiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich an der Zeit, dass der ORF einer absoluten Reform unterzogen wird. Es ist wirklich an der Zeit, dass man dort einmal den Geldhahn abdreht, dass diese Zwangsgebühren abgeschafft werden und dass man vor allem auch mit diesen Parallelstrukturen aufhört. Der Stiftungsrat in dieser Art und Weise kann nicht bestehen bleiben. Es ist ein rot-schwarz-grüner Skandal, der sich da abzeichnet. Genau dahin muss es auch gehen. Wir haben in der nächsten Zeit genug damit zu tun, dass wir dieses Werkl wieder in Ordnung bringen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass dort alles in Ordnung ist, Herr Vizekanzler, dann haben Sie, glaube ich, ein Wahrnehmungsproblem – und genau da werden wir Ihnen helfen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte, Herr Vizekanzler.
RN/7
9.20
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin sehr froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, hier im Hohen Haus über die Situation im ORF zu sprechen. Es ist eine Situation, die vielen Menschen, aber natürlich auch mir als Medienminister große Sorgen macht.
Die Chatnachrichten, die jetzt an die Öffentlichkeit gekommen sind, sprechen eine sehr klare Sprache. In diesen Chats liest man vom Machtmissbrauch eines mächtigen Mannes. Man liest, wie über Jahre Druck auf eine Mitarbeiterin ausgeübt worden ist. Man liest, wie Grenzen, die eine Frau gesetzt hat, immer wieder massiv überschritten wurden.
Werte Abgeordnete, wir haben durch diese Chats einen Eindruck davon bekommen, wie es dieser Frau im ORF ergangen sein muss. Wir wissen aber auch: Das ist kein Einzelfall. Wir wissen, dass dieses Problem ein strukturelles ist, dass es in Österreich nicht nur einen mächtigen Mann gibt, der seine Position schamlos ausnützt, nicht nur einen Manager, der sich völlig unpassend verhält, nicht nur einen Vorgesetzten, der Grenzen überschreitet. Dieser Fall wiegt aber besonders schwer, weil ein öffentlich-rechtliches Unternehmen Vorbildfunktion hat. Trotzdem müssen wir uns über eines im Klaren sein: Es geht hierbei eben nicht nur um den ORF. Es geht darum, dass viel zu viele Frauen in diesem Land solche Erfahrungen machen müssen. Und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass das gestoppt wird. Wir dürfen das niemals akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist nämlich unsere Aufgabe als Politik, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und strukturelle Benachteiligung von Frauen konsequent bekämpft werden. Dazu gehört, bei Fehlverhalten rasch zu reagieren; dazu gehört eine Unternehmenskultur, in der Hinweise ernst genommen werden; dazu gehören Vertrauensstellen, an die sich Betroffene wenden können und an die sie sich auch tatsächlich wenden wollen.
Lassen Sie mich deshalb etwas sehr offen hier sagen: Unter den nun bekannt gewordenen Umständen kann ich die Einschätzung der Compliance-Stelle des ORF persönlich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus, es ist richtig, dass wir diese Vorgänge auch hier thematisieren. Es ist richtig, dass wir Aufklärung einfordern, und es ist richtig, klarzumachen: Solch ein Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es liegt nun auch am ORF, dafür zu sorgen. Ich sage auch sehr klar: Die Vorstellung, dass die Politik einfach in den ORF hineinregiert, dass der Medienminister jetzt auf den Küniglberg geht und dort Kündigungen ausspricht, ist befremdlich. Der ORF ist unabhängig – das steht in unserer Verfassung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, und ich halte es für richtig, dass diese Unabhängigkeit verfassungsrechtlich abgesichert ist und auch bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazugesagt werden muss aber – das ist mir genauso wichtig –: Unabhängigkeit bedeutet aber nicht Verantwortungslosigkeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und Koks in der ...!) Die zuständige ORF-Führung und die zuständigen Gremien werden für eine transparente, nachvollziehbare und lückenlose Aufklärung sorgen müssen. Der Stiftungsrat hat einen gesetzlichen Auftrag, und ich gehe davon aus, dass er ihm sachlich und zeitgemäß nachkommen wird.
Meine Aufgabe als Medienminister ist es, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der ORF transparenter und bürgernäher wird. Nicht nur vor dem Hintergrund dieser Missstände müssen wir alles dafür tun, damit Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und strukturelle Benachteiligung von Frauen konsequent bekämpft werden. Also ja, es braucht auch eine Reform dieses, unseres ORF. Diese werden wir mit einem breit angelegten Konvent im Herbst starten. Das Ergebnis dieses Reformprozesses wird aber anders sein (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), als es sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wünschen: Es wird kein schwächerer ORF sein, es wird ein freierer, stärkerer und verlässlicherer ORF sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wann?)
Das unterscheidet die Medienpolitik der Bundesregierung im Übrigen ganz wesentlich von manchen anderen Ansätzen, denn für andere ist dieser Fall ganz offensichtlich in erster Linie nicht Anlass zu einer seriösen Aufklärung. Für manche ist er vor allem eine politische Gelegenheit, er ist ein Vorwand, um den ORF insgesamt anzugreifen, ein Vorwand, um Misstrauen zu schüren (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), ein Vorwand, um den ORF zu schwächen und am Ende einen Rundfunk zu bekommen, der politisch genehm ist. Der ORF ist aber nicht dazu da, irgendjemandem politisch genehm zu sein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!) Er ist dazu da, der Öffentlichkeit zu dienen und sie unabhängig zu informieren, und das tut er (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) in der Informationsfrage in ausgezeichneter Weise. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... nur die Sozialdemokraten! Das glauben ja nicht einmal die eigenen ...!) Das beweisen die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten auch gerade durch die kritische Berichterstattung über die Vorgänge im eigenen Haus.
Werte Abgeordnete, der ORF ist mehr als ein Medienunternehmen. Er ist ein Teil der demokratischen Infrastruktur unseres Landes. Er sorgt dafür, dass Menschen in ganz Österreich Zugang zu verlässlicher, unabhängiger und überprüfter Information haben. Er schafft einen gemeinsamen öffentlichen Raum, und gerade – ich kann es nicht oft genug betonen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – in einer Zeit, in der sich Desinformation, Gerüchte und bewusste Zuspitzung rasch verbreiten, ist das von besonderer Bedeutung.
Der ORF erfüllt einen Auftrag, dem kein anderes Medium in dieser Breite und in dieser Verlässlichkeit nachkommen kann. Er berichtet aus den Bundesländern, er macht sichtbar, was in den Regionen geschieht, und stellt sicher, dass Öffentlichkeit nicht nur dort stattfindet, wo sie wirtschaftlich am attraktivsten ist, sondern überall in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Kurz: Der ORF ist auch deshalb ein Stück österreichischer Identität. Darum treffen uns diese Vorfälle auch in besonderer Weise. Die Antwort darf aber keine Schwächung des ORF, keine Schwächung dieses Stücks österreichischer Identität sein, vielmehr müssen wir gemeinsam an seiner Seite an seiner Stärkung arbeiten.
Hohes Haus, es lohnt sich, an besseren Rahmenbedingungen zu arbeiten (Abg. Maurer [Grüne]: Wann?), es lohnt sich, an dieser ORF-Reform zu arbeiten. Es lohnt sich, die politische Unabhängigkeit des ORF zu verteidigen – mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit –, denn Österreich braucht keinen politisch genehmen Rundfunk. Österreich braucht einen freien, starken und verlässlichen ORF. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Vizekanzler.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt kommen die Lotto-Zahlen!)
RN/8
9.27
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und natürlich liebe Zuschauer – obwohl, eigentlich müsste ich heute, weil wir ja live im ORF sind, sagen: liebe Einzahler! Sie sind diejenigen, die für all das hier bezahlen. Sie zahlen für diesen Staat, Sie zahlen für diese Regierung, die ihren Aufgaben nicht nachkommt, und Sie zahlen auch für den ORF, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Was Sie gerade von Herrn Medienminister und Vizekanzler Babler zu Gehör bekommen haben, war nichts anderes als das, was wir in jedem billigen Krimi sehen: Man sollte nicht am Tatort herumlaufen und versuchen, die Spuren zu verwischen. Das ist aber genau das, was Herr Babler gerade versucht hat, zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, liebe Einzahler, leisten also jedes Jahr zwangsweise Millionenbeträge. 750 Millionen Euro Ihres Geldes gehen jährlich an den ORF – vom Rest ganz zu schweigen; insgesamt ist es dann über eine Milliarde. Ich denke, wenn man so viel einzahlt, sollte man auch das Recht auf Transparenz haben, und man sollte wissen, was dort eigentlich genau passiert; aber nichts Genaues weiß man nicht – so weit waren wir heute schon.
Es stellt sich ganz einfach die Frage: Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die Drogenfahndung? Es geht um einen kolportierten Kokainskandal im ORF, es steht sogar im Raum, dass dort gedealt worden ist. Wo ist die Polizei? Wo ist das Justizministerium? Und wo sind die Taten, die Handlungen dieser Regierung? – Ich sehe keine. Es geht um sehr, sehr schwerwiegende Vorwürfe. Wenn das in irgendeiner Form bei Ihnen zu Hause passieren würde, würden Sie nicht mehr existieren, Sie wären längst abgeführt worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sehen eine Medienorgel, die zu einer Orgienorgel verkommen ist, und wir kennen einige der Mitspieler in diesem Theaterstück – Herr Weißmann, Herr Strobl, Herr Schütze, Herr Lederer, Herr Böhm von der ORF-Enterprise –, gegen die diese Vorwürfe im Raum stehen. Wir haben im ORF immer gesagt – ihr wisst das, liebe Kollegen –: Den fünften und den sechsten Stock brauchen wir eigentlich nicht, weil nur in den unteren Stockwerken tatsächlich gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt also keine Informationen. Es gibt ein bisschen dies und das, aber es geschieht eigentlich nichts. Herr Babler will kein Licht ins Dunkel bringen.
Warum ist das so? – Wir haben jetzt eine große Chance. Sie, liebe Zuschauer, liebe Einzahler, können erkennen, wie der tiefe Staat hier funktioniert: Der ORF ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk; er sollte Ihnen eigentlich neutrale Informationen liefern – so, dass Sie sich eine Meinung bilden können –, aber das tut er nicht. Und er ist eng verwoben mit der Regierung hier, die, wenn der ORF über ihr Versagen tatsächlich berichten würde, gar nicht mehr hier sitzen würde; das Desaster läge längst hinter uns. Sie würden wissen, was gespielt wird. Also die tun einander nicht weh, so müssen Sie sich das vorstellen – das war ja auch genau der Inhalt der Rede des Herrn Babler. – So.
Also sie schützen sich gegenseitig, sie kennen sich gegenseitig und man hilft sich. Vielleicht ein kleines Beispiel – wir haben so viele schreckliche Meldungen jeden Tag, dass man es vergisst –, die Licht-ins-Dunkel-Gala im November 2021: Wir waren alle in einem extremen Lockdown, niemand durfte vor die Tür, Oma und Opa auf der Parkbank hätten sofort ein Strafticket bekommen (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), die Kinder hatten keine sozialen Kontakte, und Pius Strobl hat die große Licht-ins-Dunkel-Gala gemacht, November 2021. Es gab auch Anzeigen, aber dann keine Verwaltungsstrafe – wie sie das untereinander geregelt haben, weiß ich nicht. Mit dabei waren: Schirmherrschaft Van der Bellen mit seiner Frau – so sind wir nicht, gell? –, dann Herr Schallenberg – das ist der mit den Zügeln, die er enger anziehen wollte –, Herr Kogler war dabei, Frau Gewessler Hand in Hand mit Herrn Mückstein, Rendi-Wagner und Nehammer – also alle mit dabei – und – nicht zu vergessen! –: Herr Kocher mit Frau Edtstadler – das hat ja dann noch ganz lustige Bilder in den Medien gegeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Das war ein klares Sittenbild dessen, was hier passiert. Das ist der tiefe Staat (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, Licht ins Dunkel ...!): die vierte Macht im Staat Hand in Hand mit der Regierung. (Ruf bei der SPÖ: Der tiefe Staat ...!) – So.
Jetzt haben wir das erste Mal eine echte Chance auf Veränderung, weil eine Frau gesagt hat: Es reicht! Ich möchte hier keine Täter-Opfer-Umkehr mehr ertragen müssen. – Ganz egal, wie es gelaufen ist und in wessen Büro sie sitzt: entweder wird sie von Herrn Weißmann traktiert oder von Herrn Pius Strohl – man kann es sich aussuchen –, Strobl, um es rauszubringen. Ich finde, diese Frau ist sehr mutig, weil sie gesagt hat: Man muss etwas tun!, und darum geht es mir eigentlich. Liebe ORF-Mitarbeiter, ich bin jetzt bei euch wieder einmal live auf Sendung, und ich bin hier, ich bin auch eure Volksvertreterin (Heiterkeit bei der SPÖ), und ich denke, ihr solltet bitte so weit kommen, dass ihr mit uns, der FPÖ, zusammenarbeitet, denn wir sind die Einzigen, die dieses System verändern wollen (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr seid ein Teil dieses Systems!) – der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr, die ihr in diesem Haus arbeitet – in den Redaktionen, in der Sendeleitung, in der Maske – und teilweise mies bezahlt seid, ihr kennt all die Geschichten, die es dort gibt, genau. Ihr kennt sie alle, und ich würde euch bitten, dass ihr euch bei mir meldet (Heiterkeit bei der SPÖ), dass ihr mit uns redet und dass ihr uns helft, tatsächlich eine Veränderung dieses Systems in Gang zu bringen, denn wir sind viele. Heben wir den Giftmorast im ORF endlich aus! (Beifall bei der FPÖ.)
9.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti.
RN/9
9.33
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Medienminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das das ORF derzeit abgibt, ist katastrophal, da gibt es absolut nichts zu beschönigen. Ob eine Spendengala für behinderte Menschen das beste Beispiel dafür ist, weiß ich nicht, Frau Giuliani-Sterrer, aber die Skandale, über die wir jetzt gerade lesen, geben, glaube ich, wirklich kein gutes Bild ab.
Wenn das, was die Zuseherinnen und Zuseher mitbekommen, nur Sex, Drugs und Haushaltsabgabe sind, dann verstehe ich, dass die logische Konsequenz daraus Wut und Unverständnis sind. Ich glaube nur nicht, dass es richtig ist, das einerseits schönzureden, ich glaube aber auch nicht, dass es richtig ist, nach Zerstörung zu schreien, ich glaube, das Beste ist, wenn man daraus einen Wunsch nach Verbesserung ableitet. Ohne Schaum vor dem Mund müsste man aus meiner Sicht über drei Punkte reden, damit man da tatsächlich etwas besser zusammenbekommt.
Das eine ist eine volle Aufklärung der Vorwürfe: Wer Vertrauen zurückgewinnen will (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und das gilt auch für den ORF, der muss zuerst den Mut haben, sich auch dem zu stellen, was an Kritik da ist. Ich bin dafür, wie es auch der ehemalige Generaldirektor Weißmann und auch viele Stiftungsräte fordern, dass auch der Compliance-Bericht, der da erstellt wurde, offengelegt wird, damit – die Aufklärung kann nur mit Transparenz einhergehen – einfach jeder weiß, was hier vorgefallen ist und was hier auch zu kritisieren ist. Es braucht eine externe Prüfung von allen – mittlerweile zahlreichen – fragwürdigen Ereignissen – übrigens auch jenen rund um den FPÖ-Stiftungsrat Prantner, was jetzt öffentlich geworden ist; da habe ich bei Ihnen nichts von Aufklärung gehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles gehört aufgeklärt! ... Generaldirektor!) Auch das gehört auf den Tisch, auch das gehört aufgeklärt, denn erst dann, wenn man wirklich genau weiß: Was sind Gerüchte, was sind Beschuldigungen, was sind tatsächlich Tatsachen?, kann man auch seriös Ableitungen treffen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und das wollen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Der zweite Punkt, den man jetzt diskutieren muss, ist auch eine korrekte und richtungsweisende Bestellung eines neuen ORF-Managements. Heute tagt ja auch der Stiftungsrat des ORF, und da wird einerseits die Generaldirektorin bis Ende 2026 für die laufende Periode bestellt und es werden auch der Modus und die Deadlines für die Wahl des ORF-Managements ab 2027 festgelegt. Ich glaube, es ist gut für das Unternehmen, auch gut, um diese ganzen Vorkommnisse aufzuklären, dass man da eine klare und schnelle Entscheidung zustande bringt, weil es ganz sicher frischen Wind für den Küniglberg braucht. Ich halte es für richtig, dass da jetzt seitens der Stiftungsräte auch diskutiert wird, dass man die Wahl vorzieht, schnell eine klare Entscheidung trifft, und meiner Meinung nach wäre es auch wichtig, dass sich da eine fachlich qualifizierte Person von außen bewirbt, die unbelastet und unbeeindruckt von diesen jüngsten Ereignissen die notwendigen unternehmensinternen Reformen umsetzt und so auch Vertrauen in den ORF zurückgewinnt. Die Herausforderungen sind nämlich vielfältig: die Aufklärung der Vorwürfe, die digitale Transformation, eine Steigerung der Effizienz und auch die Verantwortung des ORF für den gesamten österreichischen Medienstandort, der sehr unter Druck steht.
Der dritte Punkt – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – ist eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des ORF – auch das müssen wir ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. Das haben wir uns als Bundesregierung im Regierungsprogramm vorgenommen und das werden wir auch in einem Prozess, der im Herbst startet, diskutieren. Ich sage auch: Bei den gesetzlichen Grundlagen braucht der ORF ein Rendezvous mit der Realität, denn was die Unternehmenskultur betrifft, Gehaltsschemata betrifft, Standards bei Compliance betrifft, hat der ORF einfach keine Standards, die auf diesem Markt auch mit den privatwirtschaftlichen Unternehmen mithalten können. Da muss sich der ORF der Realität stellen und auch dem, was auf dem Markt üblich ist, und das muss sich auch in den gesetzlichen Grundlagen widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Volkspartei nehmen wir die Wut, das Unverständnis, das die Bevölkerung auch gegenüber dem ORF mit den aktuellen Skandalen hat, ernst, und daher versuchen wir nicht, aus der Wut parteipolitisch Kapital zu schlagen, noch wollen wir etwas schönreden, sondern wir brauchen jetzt Handlungen, und zwar drei Punkte: einerseits volle Aufklärung, zweitens ein neues ORF-Management, das da auch aufräumt, und drittens eine ORF-Reform. Und wenn das wirklich alle mit der Aufregung so ernst nehmen, dann sollten auch alle Interesse daran haben, dort, wo es sie betrifft, konstruktiv mitzuarbeiten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, wir dürfen ja nicht!), und vor allem die, die jetzt so große Sprüche klopfen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim; eingemeldete Redezeit respektive die fix feststehende Redezeit sind 5 Minuten.
RN/10
9.37
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde von der FPÖ gehört habe, habe ich nicht an den ORF gedacht, sondern bei Drogen, Mobbing und Gagenexzessen an die neue FPÖ-Aussteiger-Doku denken müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Bei Drogen fällt einem sofort die „bsoffene Geschicht“ in Ibiza ein (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) – ein Lehrstück gewünschter freiheitlicher Medienpolitik (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das trauen Sie sich auch nur da draußen sagen, weil ...!), wo man die Medien einschränken will, oder wie es die FPÖ sagen würde: auf Linie bringen will –, eigentlich ein Tiefpunkt der Zweiten Republik. Bei Mobbing – auch ein Spezialthema für die FPÖ – muss man, glaube ich, nur mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Norbert Hofer sprechen, wie er das mit Herbert Kickl nimmt. Bei Gagenexzess ist Herbert Kickl sowieso selbst Weltmeister: Jahrelang 10 000 Euro von der eigenen Partei dazuverdienen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was sagt ... Gusenbauer, dass ...? – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), und dann sagen: Ich wusste gar nicht, wie das passieren kann! – Wie das irgendwie glaubhaft sein soll, müssen Sie selbst beantworten, oder – wie es eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat –: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Aber zurück zum Thema (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!): Besonders bemerkenswert ist nämlich das, worüber die FPÖ heute nicht sprechen will, nämlich über Sexismus, Machtmissbrauch und Machtstrukturen im ORF. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Die bekannt gewordenen Chats, die anscheinend schon alle kennen, außer die Kolleg:innen von der FPÖ, sind schockierend, sind pure Grenzüberschreitungen und werfen die Frage auf, ob Frauen darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten am Arbeitsplatz ernst genommen wird und vor allem konsequent aufgearbeitet wird. Gerade weil es der ORF ist, darf das nicht kleingeredet werden.
Wir haben in diesem Land ein Gewaltproblem von Männern gegenüber Frauen, und was macht die FPÖ? – Sie schweigt dazu. Es wundert mich nicht, dass die FPÖ nicht einmal beim Dickpic-Verbot Ja sagen konnte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist unfassbar, diese Rede!), sondern es als überschießend kritisiert hat. Der FPÖ ist der Schutz von Frauen im digitalen Bereich völlig egal. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch beim Prinzip Nur Ja heißt Ja kam von der FPÖ sinngemäß: Unsere Österreicher wissen, was einvernehmlich ist!, was so viel heißt wie – wie immer bei der FPÖ –: Alle Verantwortung, alle Schuld auf die Ausländer abschieben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sag einmal was zum ORF!) Frauenrechte, Schutz im digitalen Raum, Gewaltprävention (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sprechen Sie über den ORF!), da ist die FPÖ nicht Teil der Lösung, sie ist oft Teil des Problems. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde schon betont, und ich kann es nur unterstreichen, es ist angekündigt, dass der ORF und die Führung des ORF für vollständige Aufklärung sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, und die Bundesregierung startet (Abg. Kickl [FPÖ]: Schaut euch einmal eure Logenbrüder an!), unabhängig von diesen Skandalen, im Herbst den Prozess, den ORF neu aufzusetzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das muss man ...!) Der ORF ist eine zentrale Säule der Medienfreiheit und sorgt mit verlässlicher und unabhängiger Information in diesem Land dafür, dass Debatten öffentlich und gut geführt werden. Diese Debatte darf nicht dazu missbraucht werden, den ORF oder Journalisten und Journalistinnen anzugreifen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum verteidigen Sie das? – Abg. Kickl [FPÖ]: Ein Haufen koksender Logenbrüder!)
Da muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, und das ganz deutlich: Die Menschen im ORF, die Leute, die dort arbeiten, die Journalisten, die Journalistinnen, liefern nach wie vor einen Topjob trotz dieses Sturms, in dem sie sich befinden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Trotz Schneespuren!), und sie berichten auch entsprechend kritisch und distanziert über das eigene Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beim Stichwort Unabhängigkeit, das muss ich ganz offen gestehen, kenne ich mich bei der FPÖ nicht wirklich aus. Einerseits erklären Sie, was der Medienminister nicht alles machen muss, wie er nicht intervenieren muss, wie der Vizekanzler nicht auf den Küniglberg fahren muss und dort für klare Verhältnisse sorgen muss (Zwischenrufe bei der FPÖ,), andererseits erzählen Sie uns, wie wichtig die Unabhängigkeit des ORF ist. Sie wissen ehrlich gesagt auch nicht ganz, was Sie wollen.
Und: Vorbild sind Sie auch keines, denn mit dem unabhängigen Stiftungsrat Peter Westenthaler gemeinsam Pressekonferenzen abzuhalten, wird nicht unbedingt Vertrauen dahin gehend erwecken, dass das Unabhängigkeit ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Wen Sie in Ihrer Tirade, wer da jetzt aller mit wem und was alles schuld ist und sonst etwas, einfach vergessen haben, ist der von Ihrem Landeshauptmann Kunasek entsandte Stiftungsrat Thomas Prantner, der Hunderte Interventionen bearbeitet hat und sich auch immer brav um Personalwünsche der FPÖ gekümmert hat. Das ist die Unabhängigkeit, die Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Es braucht den angekündigten Reformprozess, es braucht eine offene Debatte über Compliance, über Gehälter, über die Gremien, all das muss besprochen werden. Aber: Wer den ORF unabhängig machen will, muss ihn reformieren. Wer ihn gefügig machen will, der greift ihn an. Es gilt immer und für alle Zeit: Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
9.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Entschuldigung, Herr Klubobmann Shetty. Die Anzeige hat leider Gottes versagt und die ausgedruckte Version ist anscheinend nicht aktualisiert. – Bitte schön. 5 Minuten.
RN/11
9.43
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu Beginn sagen, die FPÖ hat die heutige Aktuelle Stunde zum ORF verlangt, und ich möchte es ausdrücklich sagen: Die freiheitliche Fraktion hat recht damit, das heute zum Thema zu machen, weil die Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, dass ihre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter darüber nachdenken, darüber sprechen, was mit ihrem Gebührengeld passiert und was mit diesem Geld auch nicht passieren soll. Und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Partei hier wirklich für Reformen steht und welche nur so tut als ob.
Der ORF steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten: eine Schlammschlacht der Führungsebene; ein Stiftungsrat, der das Gegenteil von dem ist, was er sein sollte; Chauvinismus als Unternehmenskultur – dazu hat man von der FPÖ recht wenig gehört –; Skandale über Abfertigungen und Luxuspensionen sowie Machtmissbrauch. Genau das ist der Moment, in dem hier alle Farbe bekennen müssen und sagen müssen, was sie wirklich wollen: ob man diese Krise als Chance begreift, das ist die eine Möglichkeit, oder ob man sie nutzt, um seine eigenen Machtinteressen durchzusetzen.
Was wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar: Wir wollen diese Krise als Chance nutzen, um den ORF grundlegend zu reformieren, aber – wichtiger Zusatz – ohne ihn zu zerstören. Reformieren, ohne ihn zu zerstören, das ist unser Anspruch, aus dieser Krise zu lernen.
Dafür braucht es zwei Dinge: erstens, eine neue Unternehmenskultur. Was wir in den letzten Tagen lesen mussten, ist schlicht inakzeptabel. Es gibt keine anderen Worte dafür: Das ist schlicht inakzeptabel. Frauen, die sich gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffigkeiten zur Wehr setzen, werden an den Pranger gestellt und müssen Konsequenzen fürchten, und Männer, die massives Fehlverhalten an den Tag legen, klettern einfach munter die Karriereleiter weiter hinauf. Das System schützt die Täter und bestraft die, die den Mut haben, sich zu wehren. Und das kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das ist ja nur ein Symptom. Also mit diesem Prinzip: Ich kann machen, was ich will, solange ich das richtige Parteibuch habe oder die richtigen Leute kenne!, muss endlich Schluss sein. Wer nach dieser Krise glaubt, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, eine neue Generaldirektorin zu wählen, und hofft, dass in vier Jahren Gras über die Sache gewachsen ist, der hat nichts verstanden, der irrt gewaltig. Das wird es nicht spielen!
Unsere Botschaft an die Machtversessenen am Küniglberg ist klar: Das wird nicht passieren! Wer wirklich glaubt – wer das wirklich glaubt –, das Problem im ORF beschränkt sich auf sexuelle Übergriffigkeiten und ein Problem mit Frauen – das ist ein Riesenproblem –, aber wer glaubt, das ist das Problem und nicht ein Symptom des Problems, der irrt gewaltig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Zweitens: Neben einer neuen Unternehmenskultur braucht es eine echte Strukturreform im ORF. Der ORF-Stiftungsrat, das Gremium des Grauens, ist das Symbol für alles, was am Küniglberg falsch läuft. Der Stiftungsrat sollte eigentlich per Gesetz unabhängig und weisungsfrei – Zitat – sein. Er sollte wie ein Aufsichtsrat eines modernen Großkonzerns funktionieren, aber in Wahrheit funktioniert er nur als verlängerter Arm der Parteizentralen – und alle hier wissen das –, in allen unterschiedlichen Couleurs. Wer den ORF wirklich reformieren will, der muss genau dort beim Stiftungsrat ansetzen. Der Stiftungsrat gehört abgeschafft, sehr geehrte Damen und Herren, und an seiner Stelle braucht es einen professionellen, schlanken Aufsichtsrat, der ein mehrköpfiges Vorstandsgremium bestellt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Ein internationaler Großkonzern wie der ORF sollte nicht von einer Einzelperson wie ein Familienunternehmen geführt werden, sondern von internationalen Managern aus der Branche. Ganz klar muss sein: Egal wie dieser Prozess läuft, am Ende muss es heißen, die Politik muss raus aus dem ORF, und zwar vollständig!
Hier schließt sich der Kreis zur FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, denn: Politik raus aus dem ORF!, das war ja, glaube ich, damals noch der Slogan von Jörg Haider. Jetzt stehen wir wohl nicht in Verdacht, dass wir der Freiheitlichen Partei nahestehen, aber ich möchte ausdrücklich sagen: Das war eine Gemeinsamkeit.
Doch schauen wir uns die Realität an: Sobald die FPÖ selbst am Futtertrog sitzt, ist plötzlich alles anders! Und das ist eine pure Enttäuschung, nicht nur für alle Verbündeten, sondern auch für ihre Wählerinnen und Wähler. Ich bringe Ihnen ein jüngstes Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, googeln Sie das gerne nach: Kaum gibt es in der Steiermark einen freiheitlichen Landeshauptmann, ist die Entpolitisierung der Landesstudios kein Thema mehr. Die FPÖ stimmt hier im Parlament sogar dagegen, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landeschefs abzuschaffen, weil just jetzt in der Steiermark ein Blauer mitentscheiden kann. Und das ist unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das stimmt gar nicht!)
Und so schnell wird bei der FPÖ aus Politik raus aus dem ORF!, Blau rein in den ORF! – ganz nach dem Vorbild Viktor Orbáns. Der hat ja auch nicht die Medien entpolitisiert, er hat sie mit Orbán politisiert. Genau das haben Sie auch vor (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Péter Magyar wird das jetzt ganz anders machen!), und alle wissen das auch ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir NEOS waren in der Vergangenheit auch schon immer die Einzigen, die wirklich eine umfassende ORF-Reform wollten, ohne den ORF zu zerschlagen und ihn zu zerstören. Der ORF soll fokussiert, sparsam und effizient werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz: Wer den ORF wirklich reformieren will, der wechselt nicht nur die Farbe. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht auch die Koalition, die falsche!) Und die Zuseherinnen und Zuseher können sich, glaube ich, heute selbst ein Bild davon machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte schön. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was sagt die Frau Maurer zum Herrn Strobl?)
RN/12
9.48
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dass ausgerechnet die Freiheitlichen heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, um die Missstände im ORF aufzuarbeiten, ist schon ein bisschen bemerkenswert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und verstehen Sie mich nicht falsch: Die sexuelle Belästigung, der Machtmissbrauch, die Mobbingvorwürfe, die parteipolitische Einflussnahme, die Geschäfte der Stiftungsräte, all das muss restlos aufgeklärt werden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Pius Strobl auch!) und es braucht harte Konsequenzen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber dass sich ausgerechnet die FPÖ dazu berufen fühlt, das ist natürlich eine glatte Realitätsverweigerung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil?) Weil: Kollege Hafenecker, in Ihrer Aufzählung haben Sie eine Kleinigkeit vergessen. Haben Sie denn keine Zeitungen gelesen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe nicht genug Zeit gehabt, die ganzen ...!) Damit meine ich echte Zeitungen, nicht Ihre eigenen. Nämlich: Was da gestern alles über Ihren blauen Stiftungsrat und Anwärter auf die Landesdirektion in der Steiermark für Vorwürfe aufgepoppt sind! Die Vorwürfe gegen Thomas Prantner blenden Sie einfach aus, weil es nicht in Ihre Erzählung hineinpasst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir blenden gar nichts aus! Alles aufklären! Alles!)
Worum geht es denn da? – Es geht um sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen, es geht um Postenschacher, es geht um politische Einflussnahme. Das ist Ihr blauer Stiftungsrat – und ausgerechnet Sie stellen sich heute hierher (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und tun so, als wären Sie die Aufklärer, dabei sind Sie wieder einmal die Brandstifter und ganz sicher nicht die Feuerwehrkommandanten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, der war schon alles, blau am wenigsten!)
Sie haben den ORF jahrelang attackiert, unter Druck gesetzt, politisch vereinnahmt – wir alle kennen die Chats – und heute tun Sie so (Abg. Kickl [FPÖ]: Geh bitte!), als würde es Ihnen um die Unabhängigkeit gehen. Das ist absolut lächerlich. Das ist keine Sorge um den ORF, es ist ein weiterer Versuch, ihn systematisch zu schwächen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und jetzt was zum Strobl!)
Aber so einfach ist es diesmal nicht. Während Sie lautstark skandalisieren, haben Sie einen stillen politischen Erfüllungsgehilfen, nämlich hier auf der Regierungsbank (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wen denn?); denn eines muss man in aller Klarheit sagen: Diese Krise im ORF ist das Ergebnis politischen Versagens des Medienministers. Dieser Medienminister hatte einen Auftrag vom Verfassungsgerichtshof. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Vizekanzler, jetzt arbeiten Sie schon für uns! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der klare Auftrag war: Parteipolitik raus aus den ORF-Gremien. Und was hat Andreas Babler, was hat diese Regierung gemacht? – Das absolute Gegenteil davon. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Regierung hat die Gremien nicht entpolitisiert, sondern sie hat sie parteipolitisch abgesichert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren da die NEOS auch dabei? Ui! Hintereingang aus dem Publikumsrat!) Und eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Niemand agiert parteipolitisch so ungeniert wie Ihr Parteifreund Heinz Lederer, der Stiftungsratsvorsitzende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Es ist unfassbar, was der sich am ORF, im ORF und in diesem Stiftungsrat leistet, und es ist sehr bequem, zu sagen: Na ja, ich habe ja keine Möglichkeit, ihn abzuberufen! – Er ist Ihr Parteifreund, Sie haben ihn nominiert, Sie könnten ihn genauso zum Rücktritt auffordern, wie das beispielsweise der Redaktionsausschuss getan hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Was macht aber der Medienminister? – Er schweigt. Er schweigt, während das Vertrauen in die ORF-Führung und die Aufsicht sichtbar erodiert, während die internen Machtkämpfe eskalieren. Er schweigt, während der Redaktionsausschuss eben den Stiftungsräten einstimmig das Misstrauen ausspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist aber so wurscht, wie wenn in China ein Radl umfällt ...!) Das ist nicht krisenfest oder sturmsicher, wie er immer angekündigt hat, das ist schlicht verantwortungslos. Und wenn wir uns das anschauen, worüber wir hier reden: Das sind ja keine Einzelfälle. Wenn Stiftungsräte wie Lederer, Schütze, Westenthaler oder Prantner so agieren (Ruf bei der SPÖ: Strobl!), wie sie es tun – Stiftungsräte, die von den Parteien dieses Hauses entsandt wurden –, dann ist es eine logische Folge eines Systems, das politischen Einfluss sicherstellen soll. – Und ja, liebe FPÖ, ihr seid komplett Teil dieses Systems, es gibt dafür zig Beweise, und Thomas Prantner ist das aktuellste Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer ist der größte Fisch, der dort oben stinkt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und ja, wir müssen über Mobbing, über Interessenkonflikte, über sexuelle Belästigungen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der dickste Fisch da oben ist ein Grüner!) und darüber sprechen, wen es am meisten trifft, denn nahezu ausnahmslos sind es diejenigen, die in diesem System ohnehin weniger Macht haben, nämlich Frauen – und insbesondere jene Frauen, die sich gegen sexuelle Belästigung wehren. Es braucht einen Bruch mit diesem System. Es braucht eine Führungskultur, die auf Respekt und Professionalität basiert und nicht auf Netzwerken und Loyalitäten und Machtmissbrauch. Es braucht vor allem eines: einen Medienminister, der seinen Job erledigt – einen Medienminister, der betreffend eine große Reform nicht auf Herbst vertröstet, sondern der diese Reformen jetzt angeht. (Beifall bei den Grünen.)
Stattdessen wird im Hintergrund ausgepackelt, nämlich heute schon im Stiftungsrat – auch da ist der Medienminister natürlich wieder beteiligt –, dass die GD-Wahlen vorgezogen werden sollen. Jetzt will man ganz schnell einen ÖVP-GD installieren, und die Sozialdemokratie macht da natürlich wieder freudig mit.
Der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gehört nicht der Regierung, sondern der ORF gehört den Menschen in Österreich, die den Beitrag zahlen, er gehört dem Publikum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Erklären Sie einmal die Gage vom Herrn Strobl!) Der ORF ist ein ganz zentraler Pfeiler unserer Demokratie, und die exzellenten Journalistinnen und Journalisten im ORF beweisen das jeden Tag – gegen alle Widerstände. Und wir werden nicht zulassen, dass der ORF von außen kaputt gemacht wird, und wir werden genauso wenig hinnehmen, dass er von innen durch Eigeninteressen und Machtmissbrauch beschädigt wird. Der ORF ist viel zu wichtig für dieses Land (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber nur für euch als Cashcow und als Polit...!), um ihn der Verantwortungslosigkeit und parteipolitischen Spielchen zu überlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
9.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. – Bitte schön.
RN/13
9.54
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Jahrelang – ich glaube sogar länger, als ich schon auf der Welt bin – wird uns Freiheitlichen vorgeworfen, wir wollen den ORF zerstören. Heute können wir hier stehen und sagen: Fake News, das sind absolute Fake News (Abg. Greiner [SPÖ]: Na ja!), das stimmt nicht, denn es gibt nur einen, der den ORF wirklich zerstören will, das ist der ORF selbst. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Perfide daran ist, ist, dass Sie, liebe Österreicher, für diesen Niedergang auch noch zahlen müssen. Monat für Monat finanzieren Sie das System am Küniglberg, und zu verdanken haben Sie das diesen Herren und Damen, wie sie hier herinnen sitzen, denn die Einheitspartei ist die Schutzmauer des Küniglbergs. Sie halten diesen Privilegienstadl überhaupt erst am Laufen – mit Zwangsgebühren, mit politischem Schutz und mit ihrem Schweigen. Dank der Einheitspartei wird Ihnen auch künftig weiterhin die ORF-Zwangsabgabe Monat für Monat aus der Tasche gezogen. Aber wofür eigentlich? Für eine objektive Berichterstattung? – Nein. Für ein interessantes Programm? – Auch nicht. Für echtes Bildungsfernsehen? – Fehlanzeige. Sie zahlen für Skandale, Intrigen, Misswirtschaft und für Selbstbedienung. Der ORF ist schon längst kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr, sondern er ist ein in sich geschlossenes System, das sich selbst schützt und vor allem sich selbst bedient. Während den Menschen da draußen erklärt wird, sie müssen jetzt den Gürtel enger schnallen, lebt man am Küniglberg, als gäbe es keine Krisen und als wäre das Geld abgeschafft.
Zumindest bei einem kann man jetzt dann künftig ordentlich sparen: Auf die teuren Skiübertragungen kann man künftig verzichten – beispielsweise von der Kitzbüheler Streif –, denn Skirennen kann man jetzt künftig offenbar direkt vom Küniglberg übertragen, dort schneit es das ganze Jahr nämlich richtig ordentlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lustig!)
Ich habe Ihnen heute ein kleines Gedicht mitgebracht:
Leise rieselt der Schnee im ORF-Haus, / keiner spricht es offen aus. / Weiße Spuren ganz schnell verwischt, / offiziell, man weiß von nichts. / Und Medienminister Babler, ganz korrekt, / hat das Thema gut versteckt. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) / Ordnen statt Spalten sieht er als seine Pflicht, / nur zum Schnee am Küniglberg äußert er sich natürlich nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr lustig!)
Aber jetzt einmal ernsthaft: Herr Medienminister, was machen Sie eigentlich beruflich? Hat Ihnen vielleicht schon einmal jemand gesagt, dass es als Medienminister um mehr geht als um das Traiskirchner Gemeindeblattl? Hier geht es um eine Institution, die Jahr für Jahr rund 790 Millionen Euro von den Österreichern bekommt. Finden Sie das in Ordnung, was am Küniglberg passiert? Drogen, Mobbing, Gagenexzesse, das lässt Sie alles kalt? Sie sprechen ja immer so gern von Gerechtigkeit. Finden Sie es dann aber auch gerecht, dass die Österreicher, die im Übrigen sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und ihn ganz dringend selbst brauchen, Monat für Monat für einen Öffentlich-Rechtlichen zahlen müssen, der immer mehr zu einem medialen Schandfleck verkommt, ein Skandal nach dem anderen? Welche Reaktion kommt vom zuständigen Medienminister? – Er verkündet, dass er sich wünschen würde, dass der nächste Generaldirektor beziehungsweise die nächste Generaldirektorin eine Frau ist. – Na gratuliere, Herr Medienminister, Sie haben wirklich verstanden, worum es geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Babler, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie es nicht schaffen, diese Skandalexzesse zu beenden, wenn Sie nicht aufklären, wenn Sie nicht wirklich aufräumen, wenn Sie einfach weiterhin wegschauen, dann haben Sie endgültig bewiesen, dass Sie als Medienminister die totale Fehlbesetzung sind. (Beifall bei der FPÖ.) Dann haben Sie aber auch jedes Recht verloren, den Österreichern dafür Geld aus der Tasche zu ziehen.
Man fragt sich ja inzwischen nur noch: Welcher Skandal kommt als nächster? Ich glaube aber, inzwischen haben wir eh schon sämtliche Skandale durch. Ich wüsste nicht, was da noch jetzt kommen sollte. Man weiß ja schon gar nicht mehr, wer mit wem beziehungsweise wer gegen wen am Küniglberg.
Und weil Sie immer versuchen, uns als FPÖ da irgendetwas umzuhängen, will ich schon einmal gesagt haben: Die FPÖ hat genau zwei Stiftungsräte nominiert, und das sind Westenthaler und Urtz. Den Stiftungsrat, den Sie ansprechen, hat das Land Steiermark nominiert (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS) – um das nur einmal klarzustellen.
Was tun Sie, Vertreter der Einheitspartei, generell? – Sie schauen einfach weg. Sie tun so, als wäre das alles völlig normal, was am Küniglberg passiert, als würde Sie das alles nichts angehen. Warum schauen Sie denn weg? Haben Sie sich diese Frage schon einmal gestellt? – Weil Sie das System ORF samt Zwangsgebühren über Jahre hinweg verteidigt, ja überhaupt erst ermöglicht haben. Sie haben es gefüttert, Sie haben es am Leben gehalten, aber jetzt bricht Ihr System nach und nach zusammen. Natürlich gibt es für Sie als Zwangsgebührenfanklub der Nation angenehmeres, als am Küniglberg einmal auf den Tisch zu hauen. Aber Sie glauben ja wirklich, Sie können das jetzt einfach aussitzen; Sie glauben ja wirklich, ein, zwei Sesselkreise, ein neuer Generaldirektor – oder eine neue Generaldirektorin, wenn es nach dem Herrn Medienminister geht – und alles ist gut; Sie glauben wirklich, die Österreicher zahlen jetzt dann weiter und stellen keine Fragen. Ich kann Ihnen aber sagen, da irren Sie sich gewaltig, denn die Menschen haben den ORF, aber auch Sie als Einheitspartei längst durchschaut – und die Abrechnung wird kommen, spätestens bei der nächsten Nationalratswahl. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
9.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/14
9.59
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde liest und sich den Appell unseres Herrn Nationalratspräsidenten im Vorfeld dieses Plenums in Erinnerung ruft, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Entweder hat der Freiheitliche Parlamentsklub den Appell nicht erhalten oder er hat ihn wieder aus seinem Kurzzeitgedächtnis gelöscht, denn Ihre Wortwahl hat mit einem – Zitat – „Vorbild für politische Diskurse“ – absolut nichts zu tun und wird auch diesem Thema nicht gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines ist klar: Der ORF ist nach wie vor ein zentraler Pfeiler in unserer Medienlandschaft, mit einem klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag. Rund 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur am Küniglberg, sondern auch in unseren Länderstudios, leisten täglich engagierte und professionelle Arbeit, und ich lasse nicht alle rund 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen Topf schmeißen. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Kultursprecherin meiner Fraktion möchte ich gleichzeitig anmerken, dass der ORF nicht nur Informations- und Unterhaltungsmedium ist, sondern auch eine der wichtigsten Plattformen für Kunst, Kultur und kreative Leistungen in unserem Land (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – danke schön –, von Film und Musik über Theater bis hin zu regionalen Kulturberichterstattungen. Ich denke hier beispielsweise an die Lange Nacht der Museen, Regionalevents im Radio zu übertragen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Sie sind am Puls der Zeit, ja!), Volksmusikveranstaltungen aus den Bundesländern oder allgemein Kulturförderung durch spezielle Sendereihen und Festspielübertragungen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, besonders wichtig!)
Gleichzeitig bedürfen die aktuellen Turbulenzen im ORF selbstverständlich einer konsequenten und transparenten Aufarbeitung, denn sie machen deutlich: Neben der juristischen Bewertung geht es hier auch um Führungskultur, den Umgang miteinander und funktionierende Kontrollmechanismen. Genau da darf es kein Wegsehen geben.
Meine Damen und Herren, gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch im Kulturbereich eine so wichtige Rolle spielt, ist Vertrauen die zentrale Währung. Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und das Publikum erwarten zu Recht Professionalität, Integrität und höchste Standards. Deshalb braucht es jetzt eine klare Haltung, Aufklärung, Transparenz und, wo notwendig, klare und umfangreiche Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gleichzeitig halte ich es aber für wichtig, die Debatte auch differenziert zu führen. Pauschale Schlagworte wie „Schandfleck“ oder andere Zuspitzungen helfen uns nicht weiter. Sie tragen wenig zur Lösung bei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mehr als ihr!) und werden der Komplexität der Situation nicht gerecht.
Ein weiterer Punkt ist die Rolle der Medien selbst: Die Veröffentlichung von Chatnachrichten wurde mit öffentlichem Interesse begründet. Ja, Medien haben eine wichtige Funktion, aber auch sie tragen eine große Verantwortung. Wenn private Kommunikation selektiv veröffentlicht wird, stellt sich sehr wohl die Frage nach Verhältnismäßigkeit und Fairness im Umgang mit sensiblen Inhalten. Gerade in aufgeheizten Situationen braucht es Augenmaß auf allen Seiten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der ORF steht vor einer entscheidenden Phase. Für den kommenden Herbst – wir haben es jetzt schon öfters von den Vorredner:innen gehört – gibt es eine umfassende Reform, und genau diese gilt es auch umfangreich zu nutzen. Aus unserer Sicht geht es dabei um mehr Transparenz, starke und funktionierende Compliance-Strukturen, klare Verantwortlichkeit in der Führung und eine konsequente Ausrichtung am öffentlich-rechtlichen Auftrag, auch und gerade im Kulturbereich.
Denn eines ist klar: Wir brauchen den ORF, der nicht nur informiert und unterhält, sondern auch weiterhin ein verlässlicher Partner für Kunst und Kultur in Österreich ist. Lassen Sie uns daher gemeinsam aufklären statt skandalisieren, reformieren statt schlechtreden und Verantwortung übernehmen statt populistische Schlagzeilen zu produzieren – in einer sachlichen, differenzierten und konstruktiven Debatte! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/15
10.05
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich eingangs die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Gmunden ganz herzlich hier im Hohen Haus willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)
Eingangs zu Abgeordneter Maurer: schön, dass Sie, Frau Abgeordnete, die Entpolitisierung des ORF fordern. In Ihrer Regierungszeit war davon aber leider keine Rede. Ich darf Sie daran erinnern, dass in Ihrer Regierungszeit alleine sechs Ihrer grünen Parteigänger im Stiftungsrat untergebracht wurden, inklusive des Vorsitzenden. Im Übrigen wurde Ex-Generaldirektor Weißmann auch in Ihrer Regierungszeit bestellt, mit den Stimmen der FPÖ.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es gehört: Der ORF kommt seit Wochen nicht mehr aus den Schlagzeilen und wird von einer schlimmen Krise heimgesucht. Das Bild, das er abgibt, ist beschämend, ist kein Ruhmesblatt. Jeder und jede, der und die die veröffentlichten Chatnachrichten von Ex-Generaldirektor Weißmann an eine Mitarbeiterin des ORF gelesen hat, hat es die Sprache verschlagen und bleibt auch geschockt zurück: ein ganz klarer Fall von Machtmissbrauch mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: In Österreich entscheiden österreichische Gerichte über den Vorwurf der sexuellen Belästigung und keine Compliance-Stellen in Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Missstände haben den ORF ganz klar in der Öffentlichkeit beschädigt. Aber gerade der ORF als öffentliches Unternehmen trägt eine besondere Verantwortung für die Gesellschaft, denn er hat eine Vorbildwirkung und ist verpflichtet, eine Unternehmenskultur zu schaffen, in der sich Frauen sicher fühlen können müssen, in der es für diese Frauen sichere Meldesysteme und in der es bessere Kontrollmechanismen gibt. Eines muss ganz klar sein: Schweigen, wegschauen oder vertuschen darf es nicht geben. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit dem Lederer?) Nein zu Gewalt an Frauen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)
Der ORF ist gefordert, all diese Missstände und Fehlentwicklungen aufzuarbeiten. Die SPÖ steht seit vielen Jahren für eine Reform, für Verbesserungen im ORF. Wie von der Regierung angekündigt wurde, wird es einen Reformprozess geben. Die Antwort auf eine Krise, gerade im Zusammenhang mit dem ORF, muss eine ganz, ganz klare sein, nämlich: den ORF in seiner Unabhängigkeit zu stärken (Abg. Maurer [Grüne]: Wie geht das zsamm mit dem Lederer?), den ORF in seiner journalistischen Tätigkeit zu stärken – und nicht, wie es vonseiten der Freiheitlichen passiert, dass man jetzt diese Debatte dazu nutzt, um eine Abschaffungs- und Kürzungsdebatte zu führen, jetzt diese Debatte dazu missbraucht, um den ORF in seiner Gesamtheit anzugreifen. Dahinter versteckt sich nämlich eines ganz klar, nämlich Ihre politische Agenda, die sich gegen unabhängige Medien richtet.
Wissen Sie, das Verhältnis zwischen FPÖ und ORF ist ganz, ganz simpel erklärt: Sie saßen in der Regierung, und in dieser kurzen Regierungszeit haben Sie versucht, in den ORF hineinzuregieren. Sie haben versucht, den ORF unter Ihre Kontrolle zu bringen, und weil es Ihnen nicht gelungen ist, aus dem ORF einen FPÖ-TV-Sender zu machen, vielleicht nach dem Modell von Viktor Orbán einen Propagandasender zu schaffen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind ein bissl neidig! Wie geht’s denn SPÖ-TV?), persönlich gemünzt auf Herbert Kickl (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Mölzer [FPÖ]), führen Sie, seitdem Sie nicht mehr in der Regierung sind, eine politische Kampagne gegen den ORF. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)
Wissen Sie, Sie können einfach nicht leugnen, dass Sie versucht haben, in den ORF hineinzuregieren. Der beste Beweis dafür ist nicht einmal 12 Stunden alt, nämlich die veröffentlichten E-Mails, Dokumente, Notizen des heutigen FPÖ-Stiftungsrates Prantner. Was hat er in seinen Notizen so geschrieben: Ich habe mich immer sehr um die „Personalwünsche der FPÖ“ gekümmert. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi!) Ich habe immer „hunderte Interventionen“ der FPÖ „bearbeitet“. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi! – Abg. Herr [SPÖ]: Ui!)
Und wissen Sie, was ich ganz schlimm finde? Sie sprechen von „Gagenkaiser“? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie müssen’s mir alle einmal zeigen!) – Herr Prantner hat sich nämlich in einem E-Mail an den Ex-Generaldirektor beschwert (Abg. Kickl [FPÖ]: Zeigen Sie uns bitte das Personal der Freiheitlichen im ORF! Zeigen Sie uns die einmal!): Wenn sein Sondervertrag nicht verlängert werden würde, müsste der Allerärmste von mickrigen, lapidaren 215 000 Euro im Jahr leben. – Das sind nämlich Ihre Gagenkaiser, von denen Sie nicht sprechen.
Wissen Sie, wie heißt es so schön? – Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich fürchte, er hat das mit Wrabetz besprochen!) Tun Sie uns einen Gefallen und kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Wir brauchen den Österreichischen Rundfunk, den öffentlichen Rundfunk, weil er unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aus der SPÖ-Sicht verstehe ich das!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sind die Hunderten Mitarbeiter der FPÖ im ORF? – Gegenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
10.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte schön.
RN/16
10.10
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Man glaubt ja gar nicht, womit man sich als Medienpolitikerin in Österreich den ganzen Tag so beschäftigt: mit Förderungen, mit Inseraten, mit Informationsfreiheit, mit Desinformation und dem Kampf dagegen? – Nein. Es gibt genug Themen, die jetzt eigentlich entscheidend wären, aber man beschäftigt sich mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes. In Österreich beschäftigen wir uns damit, dass die Führungskräfte – die obersten Führungskräfte des relevantesten Medienhauses in diesem Land – die einfachsten Regeln des Zusammenlebens einfach nicht beherrschen.
Ich möchte Sie gerne daran erinnern: Man drangsaliert keine Mitarbeiterinnen und Kollegen mit unerwünschten Nachrichten und Bildern. Man kehrt Vorfälle nicht einfach unter den Teppich. Man entledigt sich nicht Direktoren durch vorschnelle Entscheidungen, die uns alle am Ende Millionen kosten werden. Man setzt sich nicht in Aufsichtsratsgremien, um von dort aus dann die eigenen Geschäfte zu beaufsichtigen. Man nutzt vor allem nicht Compliance als Feigenblatt, hinter dem dann auch alles schön verschwinden kann, und man macht vor allem nicht weiter wie bisher, während rundherum nur mehr die Trümmer rauchen. Das macht man einfach nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Und koksen sollte man auch nicht!) – Das sollte man nicht, ja. Herr Kickl hat gerade gesagt, man sollte nicht koksen – das unterstreiche ich. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ibizavideo vielleicht einmal anschauen!) Wir sind ausnahmsweise einmal einer Meinung, aber ich glaube, dass Sie da vor allem in die eigene Fraktion hineinwirken sollten, es gab ja auch diverse Vorfälle auf Ibiza, wo es ja sonst eher selten schneit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne].)
Medienpolitik in Österreich, meine Damen und Herren, gibt derzeit die Dramaturgie für die schlechteste Telenovela aller Zeiten. Es gibt ja den Anti-Oscar, die Goldene Himbeere: Diverse Führungskräfte im ORF, die in dieser Telenovela mitwirken, bewerben sich gerade für die Goldene Himbeere.
Während dort Chaos herrscht, haben wir natürlich auch die Trittbrettfahrer und die Schaulustigen von der FPÖ. Das eine ist ein Führungsversagen, das andere ist ein politischer Missbrauch dieser Krise, und dem gilt es auch entgegenzuhalten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich! Ist alles immer ein Missbrauch! Alles!)
Die Frage ist: Was machen wir denn jetzt mit diesem Trümmerhaufen? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie missbrauchen das Wort Missbrauch!) Was machen wir? Was wir nicht machen sollten, ist das Vorverlegen der Wahl der Generaldirektorin; da muss ich meinem Kollegen Nico Marchetti ganz entschieden widersprechen.
Ich möchte auch einmal die technischen Details erklären: Der Emfa, European Media Freedom Act, hat uns einen ganz klaren Auftrag gegeben, nämlich ein faires, transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren für die Wahl der zukünftigen Führungsperson im ORF zu machen. Das haben wir getan: Aktuell ist es so, dass acht Monate vor Dienstantritt, der immer mit dem 1.1. des Folgejahres – das wäre also der 1.1.2027 –, passiert, eine Ausschreibung startet. Dann hat man vier Wochen Zeit, sich zu bewerben, und dann gibt es zweieinhalb Monate, um die Bewerbungen zu sichten, um Gespräche zu führen, um Hearings zu machen, im Idealfall vielleicht auch ein öffentliches Hearing, wie wir NEOS das übrigens vor fünf Jahren gemacht haben. Das hat dann zu passieren.
Wenn man heute im Stiftungsrat vorschlägt, statt am 11. August den oder die zukünftige Generaldirektorin zu bestimmen, das am 11. Juni zu machen, bedeutet das, dass wir weiterhin die vier Wochen für die Bewerbung haben, dann aber nur mehr zwei Wochen für die Auswahl – um eine fundierte Entscheidung zu treffen, wer in Zukunft die Geschicke des ORF zu leiten hat. Dieser Person kommt jetzt eine besondere Rolle zu: Sie muss nicht nur den ORF transformieren, in die Zukunft führen, sondern natürlich auch eine neue Firmenkultur etablieren, die frei von Sexismus, von Mobbing, von Bossing, von all diesem Schlechten, das wir in den letzten Wochen auch mitbekommen haben, ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... die Beate nicht ...?)
Was darf denn die Person tun, wenn sie jetzt schon früher Generaldirektor oder -direktorin wird? – Sie darf ja in diesen wenigen Monaten nichts anderes, als eine Geschäftsordnung, eine Geschäftseinteilung und eine Ausschreibung für die Direktoren im Haus und in den Ländern zu machen. Mehr kann sie nicht machen. Ich finde, eine Vorverlegung dieser Wahl ist genau das falsche Zeichen, wenn es darum geht, ein neues Vertrauen in den ORF herzustellen; denn wenn wir weitermachen wie bisher, dann gibt es keinen Grund, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Haushaltsabgabe zu leisten haben, dann gibt es keinen Grund für Vertrauen. Das ist fatal für unsere Demokratie, und das muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei den NEOS.)
10.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte Frau Abgeordnete.
RN/17
10.15
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Was wir in den letzten Tagen lesen mussten, ist zum Schämen. Die veröffentlichten Chats werfen einen langen, dunklen Schatten auf den Küniglberg, auf eine zentrale Institution unseres Landes. Die Akteure sind sich wohl nicht bewusst, welchen Schaden sie damit für unsere Demokratie und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anrichten, und dieser Schaden betrifft uns alle, denn der ORF gehört auch uns allen. Er ist zentral für das Vertrauen in unseren Staat und auch für unser gesellschaftliches Miteinander. Er darf kein parteipolitisches Instrument sein, denn er ist Rückgrat und Säule unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da verlassen wir uns auf die Journalisten!)
Angesichts der gezielten Desinformation, einer Vielfalt von Influencern, die ihre eigene Meinung als Wahrheit tarnen, und auch angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf viele Medienunternehmen bleibt ein starker öffentlicher Rundfunk unverzichtbar. Daher muss dringend gehandelt werden – kein Aufschub! –, denn je länger das Ganze ohne sichtbare Veränderung dauert, umso stärker ist das Vertrauen in den ORF zerrüttet. Die Parteipolitik muss raus aus dem ORF, und das brauchen wir jetzt, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Grünen.)
Keine Ausreden, warum das nicht geht – es geht, Herr Medienminister – es geht! – und Sie sind gefordert. Ich schließe mich hier meiner Kollegin Maurer an: Eine grundlegende Reform des ORF ist überfällig. Noch nie gab es so viel Parteipolitik im ORF wie jetzt, und daher braucht es dringend die versprochene Reform, Herr Babler! (Beifall bei den Grünen.)
Diese Causa betrifft aber auch alle Frauen in unserem Land, denn diese Chats, diese Art zu schreiben, diese Art, seine Macht zu missbrauchen, und diese Art, eine weibliche Kollegin zu diskreditieren und mit respektlosen Nachrichten zu überschütten, kennt fast jede Frau. Diese Chats sind von Männern in Machtpositionen geschrieben, die glauben, sie können alles tun und sich alles erlauben. Das, geschätzte Abgeordnete, ist kein Einzelfall, keine Entgleisung, es ist System: ein System, das Frauen abwertet, ein System, das Frauen als Besitz betrachtet. Es ist die ekelhafte Haltung, dass Männer über Körper und Würde einer Frau verfügen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Es ist nicht nur Herr Weißmann oder Herr Prantner. Ein paar Zitate mächtiger Männer möchte ich Ihnen vorlesen, die dieses System von allen Seiten veranschaulichen:
Herr Weißmann eben zum Beispiel – unter Anführungszeichen –: „hätte dich ja noch gerne zu mir eingeladen. Ich bekomme gerade eine neue Matratze wir könnten sie einweihen“, oder: „Ich buche dich! Auch gerne für 1000 € bar ich darf dann ,die Musik‘ aussuchen“.
Oder ein Chefredakteur einer deutschen Boulevardzeitung – unter Anführungszeichen –: „Weil ne dumme Affäre wie du es nicht besser verdient hat, ganz einfach: Bumsen, belügen, wegwerfen.“ – Anführungszeichen zu Ende.
Oder der FPÖ-Stiftungsrat Prantner mit der Frage an seine Mitarbeiterin, ob sie wisse, wie – unter Anführungszeichen – „geil es sei, zur Musik des neuen Trailers für die TVthek Sex zu haben“ – Anführungszeichen zu Ende.
Oder ein Unternehmer und Influencer öffentlich zu seiner Ex: Sie macht Fehler „und paart das mit einer Arroganz, dass man ihr gerne ins Gesicht treten würde.“
Oder auch ein Abgeordneter dieses Hauses, der im Ausschuss sagt, er würde gerne einer Kollegin „ins G’sicht hupfen“.
Das ist Realität für viele Frauen in Österreich (Abg. Kickl [FPÖ]: Alles richtig, aber einen Peter Pilz vergessen wir auch nicht! Das ist nämlich Ihr Ziehvater ...!), und deshalb frage ich Sie: Finden Sie das normal? Wie können wir gemeinsam dieses System des Machtmissbrauchs aufbrechen?
Es ist Zeit, aufzustehen, es ist Zeit, allen Frauen, die dieses System nur zu gut kennen, eine Stimme zu geben, jeder Einzelnen, die solche Situationen erlebt hat, jeder Einzelnen, die schweigt und die nicht mehr schweigen will! Nicht relativieren, nicht wegdiskutieren – handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist in dieser Debatte niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.